Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Geschäft

Präsidial-Nr.

P170111

Titel

Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB): Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Federführung

JSD

Parlamentarisch

Nein

Behandelt an den Folgenden Sitzungen

  • Sitzung vom

    28.03.2017

    Traktanden

    Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB): Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

    Dokumente