Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Geschäft

Präsidial-Nr.

P162034

Titel

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren: -Vorentwurf zum BG über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz -Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betr die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz von Personendaten im Bereich der Strafverfolgung und der Rechtshilfe in Strafsachen -Entwurf zur Revision des Übereinkommens SEV 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

Federführung

PD

Parlamentarisch

Nein

Behandelt an den Folgenden Sitzungen

  • Sitzung vom

    04.04.2017

    Traktanden

    Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren: -Vorentwurf zum BG über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz -Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betr die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz von Personendaten im Bereich der Strafverfolgung und der Rechtshilfe in Strafsachen -Entwurf zur Revision des Übereinkommens SEV 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

    Dokumente