Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Geschäft

Präsidial-Nr.

P171023

Titel

Teilrevision der Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Federführung

GD

Parlamentarisch

Nein

Behandelt an den Folgenden Sitzungen

  • Sitzung vom

    26.09.2017

    Traktanden

    Teilrevision der Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV); Vernehmlassung

    Dokumente