Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Geschäft

Präsidial-Nr.

P170354

Titel

Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Federführung

WSU

Parlamentarisch

Nein

Behandelt an den Folgenden Sitzungen

  • Sitzung vom

    16.05.2017

    Traktanden

    Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

    Dokumente