Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Geschäft

Präsidial-Nr.

P180289

Titel

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung); Vernehmlassung

Federführung

JSD

Parlamentarisch

Nein

Behandelt an den Folgenden Sitzungen