Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Geschäft

Präsidial-Nr.

P170509

Titel

Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Federführung

JSD

Parlamentarisch

Nein

Behandelt an den Folgenden Sitzungen

  • Sitzung vom

    27.06.2017

    Traktanden

    Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs; Vernehmlassung

    Dokumente