Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Regierungsratssitzung

Sitzung vom 10.01.2017

Traktanden

Präsidial-Nr. Aufsteigend sortieren Absteigend sortieren und Titel Aufsteigend sortieren Absteigend sortieren

P161691

15.456 Pa.Iv. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

P161983

34 Bürgeraufnahmen (20 Gesuche) nach § 17 BürG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

P161982

35 Bürgeraufnahmen (24 Gesuche) nach § 17 BürG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

P161980

37 Bürgeraufnahmen (23 Gesuche) nach § 17 BürG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

P162023

Absichtserklärung des Raumkonzeptes Birsstadt 2035

P155487

Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Entlastung der Klassenlehrpersonen

P085023

Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend S-Bahnstation Morgartenring-Allschwil

P125246

Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Einführung einer Bioabfall-Abfuhr und einer Energiegewinnung durch Vergärung

P125087

Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Schaffung eines Mitwirkungsgesetzes für den Einbezug des Grossen Rates in die interkantonale und internationale Zusammenarbeit

P155019

Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend bedarfsgerechten Tagesferien und bedarfsgerechten Tagesstrukturen für die jüngsten Kinder

P145424

Anzug Patrick Hafner betreffend Photovoltaik-Sicherheit für die Feuerwehr

P105107

Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Ausbau der Veloroute Riehen - Basel auf Stadtgebiet

P075322

Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Errichtung einer S-Bahn-Haltestelle "Solitude"

P165308

Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Lehrerweiterbildung in unterrichtsfreie Zeit legen - unnötige Betreuungsprobleme berufstätiger Eltern vermeiden

P170045

Erneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates für die Amtsperiode 2017-2021 vom 23. Oktober 2016; Validierung

P170044

Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates und Wahl des Regierungspräsidiums vom 23. Oktober 2016 und 27. November 2016; Validierung

P161998

Kantonales Statistikprogramm 2017

P160168

Kantonale Volksinitiative "für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf dem Allmendgebiet (Zweiradinitiative)"

P161582

Kantonale Volksinitiative «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)»

P161581

Kantonale Volksinitiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)»

P161580

Kantonale Volksinitiative (Verfassungsinitiative) «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)»

P162022

Kommission «Ergänzende Hilfen zur Erziehung» Basel-Stadt und Basel-Landschaft; Einsetzung der Kommission / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

P165361

Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Nichtanrechnen der Veloabstellplätze in der Bruttogeschossfläche (BGF)

P165363

Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Kantonsbeitrag II an die überbetrieblichen Kurse 2017 für gewerbliche Berufe sowie Pflegeberufe

P162029

Revision der Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt (SG 153.400)

P162028

Schenkung einer herausragenden Sammlung an das Museum der Kulturen Basel (MKB): Genehmigung durch den Regierungsrat

P162021

Schulkommission des Gymnasiums Kirschgarten (GKG); Mutation

P162020

Schulrat Bläsi; Mutation

P162027

Swisslos-Fonds-Beitrag: Kulturist GmbH Dalit Bloch Ensemble: Wolfsküche «Der Hungerwolf» und «Abtauen»

P162031

Swisslos-Fonds-Beitrag: Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

P161558

Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

P110767

Umsetzung einer Massnahme des Luftreinhalteplans 2007: Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren; Stand per Ende 2016

P161981

Zwölf Bürgeraufnahmen (sechs Gesuche) nach § 17 BürG in das Bürgerrecht der Stadt Basel