Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Regierungsratssitzung

Sitzung vom 26.06.2018

Traktanden

Präsidial-Nr. Aufsteigend sortieren Absteigend sortieren und Titel Aufsteigend sortieren Absteigend sortieren

P180087

Abstimmungsvorlagen für den 10. Juni 2018; Validierung

P180796

Änderung der Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen vom 11. September 2012 (Schullaufbahnverordnung; SLV, SG 410.700) betreffend Anpassungen der Berufsmaturitätsbestimmungen und des Verfahrens für den Übertritt von der Primarschule in die Sekundarschule

P185119

Antrag Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend einer kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler

P165134

Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Anschlussgebühren für Veranstalter

P155430

Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Finanzierung der Stromanschlussinfrastruktur auf Allmend

P165137

Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend ressourcenschonende Ernährung

P075322

Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Errichtung einer S-Bahn-Haltestelle "Solitude"

P180830

Ausgabenbericht für einen Investitionsbeitrag zur unverzüglichen Aufnahme der Vorprojektierung einer neuen S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude

P180794

Ausgabenbewilligung für die Ausrichtung einer Finanzhilfe an HEKS für die Jahre 2018-2021 auf Grundlage der Programmvereinbarung mit dem Bund zum kantonalen Integrationsprogramm für die Jahre 2018-2021

P180831

Baurekurskommission: Rücktritt von Herrn Michael Ryf und Wahl von Frau Regula Winzeler

P180801

Bericht der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft über ihre Tätigkeiten und Feststellungen für das Jahr 2017/2018

P180798

Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2017

P180432

Bundesamt für Umwelt BAFU; Überarbeitung des Handbuches Programmvereinbarungen im Umweltbereich; Anhörung der Kantone; Vernehmlassung

P180391

Eidgenössisches Departement des Innern (EDI); Änderung des Tierseuchengesetzes; Vernehmlassung

P180421

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA); Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF); Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD); Zweiter Beitrag an ausgewählte EU-Staaten; Vernehmlassung

P180663

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA; Direktion für Völkerrecht DV; Kombinierter zehnter, elfter und zwölfter periodischer Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD); Fachtechnische Konsultation

P180583

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF; Staatssekretariat für Wirtschaft SECO; Identitätsverbund Schweiz; Einladung zur Stellungnahme / Meldung interessierter Behörden; Vernehmlassung

P180357

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF: Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen; Vernehmlassung

P180475

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Revision Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs; Vernehmlassung

P180823

Flughafen Basel-Mulhouse; Genehmigung der Jahresrechnung 2017

P180291

Kantonale Gesetzesinitiative „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“

P180837

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; interne Mitglieder der Spruchkammer; Mutation

P180822

Kommission Arbeitslosenfonds

P180691

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung; Konsultation

P180873

Leiterin Steuerverwaltung (STV)

P151426

Milan Urban Food Policy Pact; Massnahmenpaket nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2018-2021: „Basel-Stadt isst mit Genuss aus Stadt und Land“

P185057

Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Förderung von sauberen, leisen elektrischen Bussen im öffentlichen Verkehr

P185045

Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Ausbau Fern- und Nahwärme

P185046

Motion Katja Christ und Konsorten betreffend Massnahmen gegen Stalking

P165525

Motion Oskar Herzig-Jonasch und Konsorten betreffend lebendiges Basel = Erstellen einer Infrastruktur auf den öffentlichen Plätzen

P180791

Neuwahl Delegation des Kantons Basel-Stadt in den Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel

P140336

Pendlerfonds: Förderentscheid für Velostation Liestal

P180312

Petition „Unsere Meinung zählt! – Der öffentliche Raum ist für alle da!“

P180879

ProRheno AG, Wahl der Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat

P180836

Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für eine Abgeltung an die IWB Industrielle Werke Basel gemäss §5 Abs. 4 IWB-Gesetz zur Bereitstellung von festen Stromnetzanschlüssen auf öffentlichen Plätzen

P180827

Ratschlag Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin

P185153

Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend faire Preise für Tagesstrukturen

P185151

Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend bessere Eingrenzung der Fahrbahn an der Kreuzung St. Johanns-Ring / Mittlere Strasse

P185187

Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend der finanziellen Auswirkungen bei der Revision der Ergänzungsleistungen

P185136

Schriftliche Anfrage Salome Hofer betreffend Bewilligungshandhabung im Hafenareal und Auswirkungen auf künftige SNUPs

P185186

Schriftliche Anfrage Seyit Erdogan betreffend Schaffung von Velos- und Mofastandplätzen an der Kayserbergstrasse im Bereich der Häuser Nummer 5

P180825

Swisslos-Fonds-Beitrag: Försterverband beider Basel Waldtage 2019 in Rünenberg

P180800

Swisslos-Fonds-Beitrag: Häbse-Theater Basel 30 Jahre Häbse-Theater – Theaterproduktion «Monsieur Claude und seine Töchter»

P180799

Swisslos-Fonds-Beitrag: Isabel Zürcher, Kunstwissenschaftlerin Installation «Es war einmal beim Kunstmuseum – zur Skandalgeschichte eines Gassenzimmers in Basel, 1992-93 / 2018»

P180790

Swisslos-Fonds-Beitrag: Trägerverein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen Infrastrukturprojekt Eingangsbereich und Foyer

P180797

Totalrevision der Verordnung über die Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung; SG 424.100)

P180824

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt, Sammelantrag für Kulturvermittlungsprojekte von Basler Kulturinstitutionen („Impulsprojekte“)

P180828

Wahl der Revisionsstelle des Universitätsspitals Basel (USB) für das Geschäftsjahr 2018