Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Regierungsratssitzung

Sitzung vom 20.12.2016

Traktanden

Präsidial-Nr. Aufsteigend sortieren Absteigend sortieren und Titel Aufsteigend sortieren Absteigend sortieren

P161941

Aeschengraben, Abschnitt Parkweg bis Aeschenplatz, Umgestaltung der Allmend, Änderung des Erschliessungsplans, Planfestsetzungsbeschluss

P162003

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 2008 (SG 834.410)

P145269

Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Baustellensicherheit für Menschen mit einer Behinderung

P145524

Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend aufgeschobene Pensionierung von Mitarbeitenden der Öffentlichen Verwaltung

P115335

Anzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend EuroAirport nach Schweizer Gesetzgebung

P145532

Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Besserstellung von Eltern mit Besuchsrechten ihrer Kinder bei der sozialen Wohnförderung

P145440

Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Basel wird "Blue Community"

P145073

Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Zukunft der Plakatsammlung und eines möglichen Zentrums für Design

P161567

Ausgabenbericht „Fahrendenplatz, Friedrich Miescher-Strasse“; Ausgabenbewilligung für das Bauprojekt

P161986

Budgetbericht 2017 der Universität Basel

P161949

Ersatzwahl in die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft

P161761

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an den Verein Science+Fiction

P161948

Festlegung des Wirksamkeitstermins der Änderung des Personalgesetzes vom 17. November 1999; Einschub eines neuen § 16a Personalgesetz (Verjährung von Ansprüchen aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis)

P161850

Finanzierung des Projekts «Brückenbauer/-innen Gundeldingerquartier»; Ausgabenbewilligung zu Lasten Erziehungsdepartement und Präsidialdepartement

P162000

Genehmigung des Pflegeheim-Rahmenvertrages mit dem Verband der gemeinnützigen Basler Alterspflegeheime (VAP) für die Jahre 2017 bis 2021

P161942

Impropriation unzugänglicher Allmend zwischen den Parzellen des Gymnasiums am Münsterplatz und der Freien Strasse, Abtretung einer Teilfläche zur Parzelle 5/66

P165552

Interpellation Nr. 132 Sarah Wyss betreffend Besetzung von Professuren an der Universität Basel

P165568

Interpellation Nr. 133 David Jenny betreffend politisch motivierter Erwerb von Vermögenswerten, insbesondere von Liegenschaften, im Finanzvermögen; schriftliche Beantwortung

P165569

Interpellation Nr. 134 Otto Schmid betreffend Zustände in der Notschlafstelle; schriftliche Beantwortung

P165570

Interpellation Nr. 135 Eric Weber betreffend unklare Wahlen zum Regierungsrat; schrifliche Beantwortung

P165571

Interpellation Nr. 136 Raphael Fuhrer betreffend Finanzierung des Abstimmungskampfs um die Energieabgabe in Baselland; schriftliche Beantwortung

P165572

Interpellation Nr. 137 David Wüest-Rudin betreffend die Werbebudgets der Spitäler der Region Basel; schriftliche Beantwortung

P165573

Interpellation Nr. 138 Beat Leuthardt betreffend altersfeindliches Vorgehen von CMS und Pro Senectute im Wettsteinquartier; schriftliche Beantwortung

P165574

Interpellation Nr. 139 Kerstin Wenk betreffend Verteilaktion von Bibeln vor Schulhäusern; schriftliche Beantwortung

P165575

Interpellation Nr. 140 Rudolf Rechsteiner betreffend fehlende Unterstützung der Markteinführung elektrischer Kleinbusse in Riehen; schriftliche Beantwortung

P071825

Klimaneutrale Verwaltung Basel-Stadt: Die Kantonale Verwaltung auf dem Weg zur 2000 Watt-Gesellschaft

P121427

Leistungsvereinbarung mit der Pro Infirmis Basel betreffend Sozialberatung für die Jahre 2013 bis 2016; Antrag auf Verlängerung für das Jahr 2017

P165314

Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen

P161953

Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „Geteilte Überzeugung: Produktion von gemeinsamen Mechanismen zum Austausch und zur Ausbildung des konfessionellen Führungspersonals im Oberrheinraum“

P161951

Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „MARGE: Einbindung benachteiligter Quartiere im Oberrheingebiet”

P161952

Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „SPIRITS – Intelligente 3D-gedruckte interaktive Roboter zur interventionellen Radiologie und Chirurgie”

P161950

Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „VITIFUTUR – Transnationale Plattform für angewandte Forschung und Weiterbildung im Weinbau”

P161999

Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „Zivilgesellschaft: Einbindung der Zivilgesellschaft in den Gebieten der Eurodistrikte”

P161978

Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Unternehmen Zoologischer Garten Basel AG für die Jahre 2017-2020

P162001

Ratschlag „Staatsbeitrag an Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2017 und 2018 für die Bereiche Sozialberatung und Treuhandschaften sowie Reinigungsarbeiten, Umzüge und Räumungen“

P165521

Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Abschaffung der Hundehalterkurse

P165484

Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Informationen über den baselstädtischen Religionsunterricht

P165485

Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Velosicherheit und technische Verbesserungen an der Grenzacherstrasse im Abschnitt Stauwerk bis Zoll

P165513

Schriftliche Anfrage Brigitte Heilbronner betreffend tägliche Behinderung der Einfahrten Tram 1 und 8 in die Haltestelle auf dem Centralbahnplatz

P165442

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Reiseführer Basel vom Verlag Reise Know-How

P165556

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum ist die BLT moderner als die BVB

P165438

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend was kann ich tun, wenn meine Anfragen vom Parlament nicht angenommen werden

P165436

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie sind die richtigen Begriffe für Basel

P161985

Swisslos-Fonds-Beitrag: Verein Scelsi Festival Scelsi Festival 2017

P161915

Teilrevision des Vertrages betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen vom 6. Januar 2009; Genehmigung nach § 13 Abs. 1 lit. d des Gemeindegesetzes

P151187

Verordnung über die Meldung von gefährdenden Personen im Rahmen eines Pilotversuchs («Erweiterte Gefährderansprache»; )

P161024

Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung); Vertrauensarbeitszeit

P161989

Verwendung der Wertschwankungsreserve des Vorsorgewerkes des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel

P161938

Zum Bischofstein / Chrischonastrasse, Änderung der Bau- und Strassenlinie, Planfestsetzungsbeschluss