Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 03. Juli 2018).

Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG)

Basel-Stadt hat als erster Kanton systematisch die Rechte von Menschen mit Behinderungen analysiert und will die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behinderterechtegesetz nun schliessen. Der vorliegende Entwurf des Behindertenrechtegesetzes ist ein Rahmengesetz, welches allgemeine Bestimmungen und materielle Grundsätze umfasst sowie Rechtsansprüche, das Verfahren und die Umsetzung der kantonalen Behindertenpolitik regelt. Zudem werden in verschiedenen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen Änderungen der jeweiligen Spezialgesetzgebung vorgeschlagen.

Mit dem neuen Behindertenrechtegesetz wird ein Gegenvorschlag zur formulierten kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ vorgelegt, welche vergleichbare Inhalte in der Verfassung festschreiben will. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzesvorschlag die Motion Georg Mattmüller (SP)  betreffend „kantonales Behindertengleichstellungsrecht“ erfüllt.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2018 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchzuführen.

Kontakt: Frau Dr. Andrea Aeschlimann, Rechtsabteilung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Blaues und Weisses Haus, Rheinsprung 16/18, 4001 Basel, Tel. 061 267 85 25, E-Mail andrea.aeschlimann@bs.ch
Frist: 5. Oktober 2018

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag zum Behindertenrechtegesetz
Synopse zum Behindertenrechtegesetz
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen

Das geltende Bestattungsgesetz ist über 85 Jahre alt. Geringfügige Anpassungen erfolgten letztmals 1996, also wiederum vor mehr als zwanzig Jahren. Dringende Entwicklungen der Bestattungsgesetzgebung wurden seither via die dazugehörende Verordnung geregelt. Dies führte dazu, dass die so genannte Friedhofordnung heute nicht nur Ausführungsbestimmungen zum geltenden Bestattungsgesetz enthält, sondern teilweise auch Regelungen, die auf Verordnungsstufe nicht stufengerecht angesiedelt sind.

Mit der Revision des Bestattungsgesetzes werden die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Bestattungswesens den heutigen Bedürfnissen und dem eidgenössischen Recht angepasst. Das vorgelegte Gesetz grenzt neu die Kompetenzen von Kanton und Gemeinden klar voneinander ab und verzichtet wo möglich auf verschiedene Bewilligungspflichten.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 8.Mai 2018 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Bestattungsgesetz und dessen Verordnungen durchzuführen.

Kontakt: Tina Hurni, Rechtsdienst, Bau-und Verkehrsdepartement, Münsterplatz 11, 4001 Basel, Tel. 061 267 67 86, E-Mail bvdra@bs.ch
Frist: 16. Juli 2018

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen zur öffentlichen Vernehmlassung des Bestattungsgesetzes
Bestattungsgesetzes
Synopse zum Bestattungsgesetz
Ratschlag zum Bestattungsgesetz
Bestattungsverordnung
Synopse zur Bestattungsverordnung
Erläuterungsbericht zur Bestattungsverordnung
Grabmalverordnung
Synopse zur Grabmalverordnung
Erläuterungsberichts zur Grabmalverordnung

 

Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes / Teilrevision

Das baselstädtische Gastgewerbe war früher vom Wirtschaftsgesetz reglementiert. Es gab Bedürfnisklauseln und Polizeistunden. Seit 2005 kennen wir das Gastgewerbegesetz. Obwohl noch relativ jung, befriedigt es in der heutigen Praxis nicht mehr vollständig. Gewisse Voraussetzungen für die Führung eines Gastgewerbebetriebes erweisen sich als Stolpersteine für eine lebendige Gastroszene. Es besteht also Veränderungsbedarf, damit die Gastroszene in Basel attraktiv bleibt.

Der vorliegende Entwurf einer Teilrevision umfasst die Aufhebung der Anwesenheitspflicht, die Stärkung der unternehmerischen Selbstverantwortung in finanziellen Belangen, die Abschaffung des Wirtepatentes und die Einführung einer klaren Regelung des Wirtens im Bagatellbereich („Mini-Gastroangebot“) auf Gesetzesstufe. Hinzu kommen kleine redaktionelle Verbesserungen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2018 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes (Teilrevision) durchzuführen.

Kontakt: Bau-und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat, Münsterplatz 11, 4001 Basel, Tel. 061 267 91 58, E-Mail bvdra@bs.ch
Frist: 29. Juni 2018

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen
Bericht zur Vernehmlassung

 

Teilrevision von § 20a Umweltschutzgesetz Basel-Stadt betreffend Sauberkeit und Abfallvermeidung

Der § 20a „Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung“ ist seit 28. Dezember 2014 in Kraft. Damit wurde für öffentliche Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und für öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund mit mehr als 500 Personen die Verwendung von Mehrweggeschirr zur Pflicht. Ausserdem müssen seither Take-away-Betriebe während der Öffnungszeiten vor dem Verkaufslokal Abfalleimer aufstellen und die Abfälle auf eigene Kosten entsorgen.

Am 16. Dezember 2015 reichten Oskar Herzig-Jonasch und Ernst Mutschler die Motion betreffend neue gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Mehrweggeschirr ein. Der Grosse Rat überwies diese am 15. Juni 2016 in Form eines Anzuges dem Regierungsrat zur Beantwortung. Die Motion bzw. der Anzug verlangen, die Herbstmesse von der Mehrweggeschirrpflicht auszunehmen sowie die Möglichkeit, weitere Ausnahmen von der Mehrweggeschirrpflicht zu gewähren, wenn geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Abfall getroffen werden.

Der Regierungsrat hat am 13. März 2018 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, eine öffentliche Vernehmlassung zur geplanten Anpassung des § 20a Umweltschutzgesetz Basel-Stadt „Sauberkeit und Abfallvermeidung“ durchzuführen.

Kontakt: Martin Lüchinger, Abteilung Abfall, Amt für Umwelt und Energie, Hochbergerstrasse 158, 4019 Basel, Tel. 061 639 23 21,
E-Mail martin.luechinger@bs.ch
Frist: 30. Juni 2018

Vernehmlassungsschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen
Entwurf Ratschlag und Gesetz
Regulierungsfolgenabschätzung