Abgeschlossene Vernehmlassungen

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG), Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)

Vernehmlassung: 23. Juni 2023 - 20. September 2023

Gemäss Art. 36 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung sind die Kantone ab dem 1. Januar 2022 für die Zulassung sämtlicher Leistungserbringer im ambulanten Bereich zuständig. Im Kanton Basel-Stadt wird der Vollzug der entsprechenden Bestimmungen der Krankenversicherungsgesetzgebung durch die Verordnung vom 22. März 2022 über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich geregelt. Vor dem Hintergrund des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Januar 2023 sollen nun mit Blick auf das Projekt «Gemeinsame Gesundheitsregion», in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft möglichst gleichlautende gesetzliche Bestimmungen zur Umsetzung der bundesrechtlichen Gesetzgebung über die OKP-Zulassung geschaffen werden.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung Teil A
Regulierungsfolgenabschätzung Teil B

 

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)

Vernehmlassung: 28. Juni 2023 - 25. September 2023

Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich für die Verbesserung der Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsgruppen dieser Welt. Mit finanziellen Beiträgen sollen die Entwicklungschancen der Bevölkerung in den ärmsten Ländern der Welt oder in speziell benachteiligten Regionen und Städten nachhaltig verbessert werden. Dieses Engagement soll nun ausgebaut und in einem Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) verankert werden. Sinn und Zweck der Gesetzesvorlage ist die Verankerung der internationalen Zusammenarbeit, die neben den Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit namentlich auch die humanitäre Hilfe, die Friedensförderung sowie die menschliche Sicherheit umfassen soll.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Gegenvorschlag «1% Initiative»
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG); Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Vernehmlassung: 4. Juli 2023 - 4. Oktober 2023

Am 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zum Pflegeausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Ziel des neuen Bundesgesetzes ist es, die Ausbildungsabschlüsse von diplomierten Pflegefachpersonen in den Höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) durch Beiträge der Kantone und des Bundes deutlich zu erhöhen. Im Kanton Basel-Stadt besteht bisher keine gesetzlich verankerte Verpflichtung von Gesundheitsinstitutionen zur praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen. Es ist deshalb vorgesehen, eine formell-gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung des Pflegeausbildungsförderungsgesetzes im Gesundheitsgesetz zu schaffen.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung
Antwortformular

 

Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietbeiträgen (MBG)

Vernehmlassung: 23. August 2023 - 23. November 2023

Der Regierungsrat schlägt vor, den Anspruch auf kantonale Mietbeiträge für kinderlose Einzel- und Paarhaushalte ab 25 Jahren und bis zum ordentlichen Rentenalter zu öffnen und sie damit finanziell zu entlasten. Denn Mietkosten sind auch für finanziell schlechter gestellte Personen ohne Kinder schwer zu finanzieren. Die Erweiterung der Mietbeiträge trägt dazu bei, dass die Schwelle beim Austritt aus der Sozialhilfe deutlich reduziert werden kann und erreicht, dass weniger Haushalte überhaupt auf Sozialhilfe angewiesen sind. Mit der Erweiterung der beitragsberechtigten Haushalte kann auch die Verfassungsbestimmung «Recht auf Wohnen» der baselstädtischen Kantonsverfassung wirksamer umgesetzt werden.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Synopse
Fragebogen

 

Teilrevision des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz)

Vernehmlassung: 12. September 2023 - 12. Dezember 2023

Im Jahr 2016 hat das Bundesparlament die Pflicht von Hundehaltenden zum Besuch von Theorie- und Praxiskursen zur Erlangung des Sachkundenachweises (sog. Hunde-Erziehungskurse) per Jahresende aufgehoben. Mit Blick auf die öffentliche Sicherheit, die Tierseuchenprophylaxe und den Tierschutz wird eine kantonale Wiedereinführung des Praxiskurses aus fachlicher Sicht für notwendig erachtet.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude»

Vernehmlassung: 13. September 2023 - 13 Dezember 2023

Die Deutschen Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahnhaltestelle. Die Haltestelle soll dabei optimal in den Stadtraum eingegliedert werden. Unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements wurde zwischen 2021 und 2023 in Zusammenarbeit mit weiteren Dienststellen des Kantons, der Deutschen Bahn, der SBB, dem Bundesamt für Verkehr und der Begleitgruppe «Städtebau für Basel 2050» das «Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude» erarbeitet. Der vorliegende Konzeptentwurf hat zum Ziel, aufzuzeigen, wie die Bahninfrastrukturentwicklung und die stadträumliche Entwicklung aufeinander abgestimmt erfolgen kann.

Begleitschreiben
Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude
Kurzfassung Konzept (informativ, nicht Gegenstand der Vernehmlassung)
Konzeptplan 2050+
Foto Solitude heute
Fragebogen

Totalrevision der Ordnungsbussenliste

Vernehmlassung: 15. Januar 2020 - 20. März 2020

Die totalrevidierte Ordnungsbussenliste wird wie heute als Anhang zur kantonalen Ordnungsbussenverordnung ausgestaltet sein. Im Vergleich mit der früheren Fassung verfügt die revidierte Ordnungsbussenliste über mehr Ordnungsbussentatbestände. Der Grund besteht nicht darin, dass im kantonalen Recht mehr Übertretungsstraftatbestände geschaffen worden wären, sondern dass zusätzliche Übertretungstatbestände neu im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können (z.B. Verstösse gegen das Taxigesetz oder das Waldgesetz Basel-Stadt). Dies führt im Rahmen dieser Straftatbestände zu einer Erleichterung sowohl für die fehlbaren Personen als auch für die Strafverfolgungsbehörden.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Ordnungsbussenliste

 

Kantonales Bedrohungsmanagement und Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG)

Vernehmlassung: 23. Januar 2020 - 31. März 2020

Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung von Risiko- und Schutzfaktoren und bedarfsorientierte Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Mit der Revision des Polizeigesetzes werden die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM) geschaffen.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragenkatalog
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt

Vernehmlassung: 3. Januar 2020 - 24. April 2020

Der NAV Hauspersonal BS ist am 1. Januar 1991 in Kraft getreten, viele seiner Regelungen sind nicht mehr zeitgemäss. Im Rahmen dieser Totalrevision wird der NAV Hauspersonal BS an die aktuelle Rechtslage angepasst. Seine Regelungen werden vervollständigt, aktualisiert und präzisiert. Ebenfalls wird die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft Bund) beigezogen. Darüber hinaus wird der Modell-NAV für die Regelung der 24-Stunden-Betreuung des SECO in den neuen kantonalen NAV eingebaut.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf des Normalarbeitsvertrages (NAV) für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung im Kanton Basel-Stadt
Erläuterungsbericht zum NAV
Synopse der bisherigen und neuen Fassung
Regulierungsfolgenabschätzung

 

ÖV-Programm 2022–2025

Vernehmlassung: 11. Juni 2020 - 4. September 2020

Das ÖV-Programm beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt. Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat das ÖV-Programm alle vier Jahre. Neue Angebote, kürzere Fahrzeiten und kundenfreundliche Tarife – das ÖV-Programm für die Jahre 2022-2025 legt den Fokus auf die Attraktivitäts- und Nachfragesteigerung im öffentlichen Verkehr. Es umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. Der Schwerpunkt der Angebotserweiterungen liegt auf dem Busnetz.

Begleitschreiben
Adressatenliste
Entwurf ÖV-Programm 2022-2025
Fragenkatalog

 

Entwicklungskonzept “Stadtraum Bahnhof SBB“

Vernehmlassung: 16. Juni 2020 - 15. September 2020

Bahnprojekte und bedeutende Bauvorhaben von Grundeigentümern werden in den kommenden Jahren zu markanten Veränderungen im Umfeld des Bahnhofs SBB führen. Diese Veränderungen haben spürbare Auswirkungen auf den angrenzenden Stadtraum sowohl nördlich als auch südlich des Bahnhofs. Um den städtischen Raum auf darauf vorzubereiten und den notwendigen Anpassungsbedarf aufzuzeigen, hat der Regierungsrat ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet. Dieses umreisst die Zukunft des für den Kanton wichtigen Stadtraums Bahnhof SBB, in dem es in einer Gesamtschau Aussagen zu den Bereichen Städtebau, Grünplanung und Verkehr formuliert.  Dabei baut die ganzheitlich gedachte Strategie auf dem Bestand auf.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwicklungskonzept “Stadtraum Bahnhof SBB“
Kurzfassung Entwicklungskonzept “Stadtraum Bahnhof SBB“
Fragenkatalog

 

Ratschlag zu einem Wildtier- und Jagdgesetz (WJG)

Vernehmlassung: 30. Juni 2020 - 30. September 2020

Der Kanton Basel-Stadt ist praktisch der einzige Kanton, der keine von der Legislative erlassene Jagdrechtsgebung hat. Am 8. Dezember 2015 haben die Regierungsräte der beiden Basel an einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, die bikantonale Zusammenarbeit um den Bereich der Jagd zu erweitern. Gleichzeitig wurde das Amt für Wald beider Basel (AfW) beauftragt, eine gemeinsame Wildpolitik bzw. Wildstrategie zu erarbeiten. Mit dem neuen Wildtier- und Jagdgesetz kann den Herausforderungen und Anforderungen im Umgang mit Wildtieren besser begegnet werden. Der Kanton nimmt in erster Linie seine übergeordneten Aufgaben im Wildtiermanagement wahr. Damit hält das Wildtier- und Jagdgesetz wenn immer möglich an bereits Bewährtem fest und überlässt den Gemeinden den wie bis anhin grossen, bewährten und von allen Beteiligten als notwendig erachteten Handlungsspielraum.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Ratschlag
Leitbild Wild
Regulierungsfolgenabschätzung Vortest

 

Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

Vernehmlassung: 1. September 2020 - 1. Dezember 2020

Im Kanton Basel-Stadt werden Personenwagen seit der Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, nach ökologischeren Bemessungsgrundlagen besteuert. Im Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität vom 2. Juli 2019  hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt zu prüfen, ob die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer für Lieferwagen mit der Komponente CO2-Emissionen erweitert werden kann. Gleichzeitig kündigte er an, dass auch elektrisch betriebene Lieferwagen künftig steuerlich privilegiert werden sollen.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Gesetzesentwurf
Ratschlag
Regulierungsfolgenabschätzung
Vortest Regulierungsfolgenabschätzung
Synopse

 

Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB)

Vernehmlassung: 22. September 2020 - 18. Dezember 2020

Am 15. November 2019 wurde die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) an einer Sonderplenarversammlung einstimmig verabschiedet. Hauptziele der Revision der IVöB waren einerseits die Harmonisierung der verschiedenen Beschaffungsordnungen der Kantone und des Bundes und andererseits die Umsetzung des 2012 revidierten GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen). Die IVöB regelt neu das gesamte öffentliche Beschaffungsrecht, weshalb es auf kantonaler Ebene kein materielles Beschaffungsrecht mehr braucht. Damit die revidierte IVöB im Kanton Basel-Stadt in Kraft treten kann, ist ein expliziter Beitritt notwendig, der Gegenstand des vorliegenden EG IVöB ist.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag
Gesetzesentwurf EG IVöB
Gegenüberstellung IVöB, BeG und VöB
Mustergesetz BPUK
Musterbotschaft IVöB (inkl. Vereinbarungstext)
Fragenkatalog

 

Teilrevision des Universitätsvertrags

Vernehmlassung: 9. Dezember 2020 - 9. März 2021

Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 ermöglichte paritätisch getragene Globalbeträge, auf deren Grundlage die Universität die notwendigen Entwicklungs- und Ausbauschritte einleiten und umsetzen konnte. Die partnerschaftliche Trägerschaft der beiden Basel stellt damit einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz dar. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Leistungsauftragsperiode 2018–2021 wurden Themen zur nachhaltigen Erneuerung der bikantonalen Trägerschaft identifiziert. Zur daraus resultierenden Teilrevision des Universitätsvertrags führen beide Kantone eine öffentliche Vernehmlassung durch.

Begleitschreiben
Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Bikantonaler Bericht vom 10. November 2020
Synopse des teilrevidierten Universitätsvertrags
Erläuterungen zur Teilrevision des Universitätsvertrags
LexWork-Änderung des Universitätsvertrags

 

Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten

Vernehmlassung: 16. Dezember - 17. März 2021

Die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten ist aufgrund der im Vollzug gemachten Erfahrungen notwendig geworden und bedarf einer Präzisierung und Ergänzung. Ziele der Teilrevision sind effizientere formelle Abläufe, klarere Rollenzuteilungen der involvierten Behörden und Privaten sowie mehr Klarheit für die FreizeitgartenpächterInnen und Rechtssicherheit im Konfliktfall. Die Umsetzung der Teilrevision bringt daher Anpassungen in verschiedenen Gesetzesbestimmungen mit sich. Um zusätzliche Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, werden Details der Umsetzung und des Vollzugs in einer neuen Verordnung geregelt, die gleichzeitig mit den Anpassungen des Gesetzes in Kraft gesetzt werden soll. 

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Synopse
Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)
Fragenkatalog

 

Ratschlag zu einem neuen Gesetz über den Zivilschutz und Kulturgüterschutz (Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz, ZKG)

Vernehmlassung: 15. Dezember - 31. März 2021

Die geltende kantonale Zivilschutzgesetzgebung stammt aus der Gründungszeit des Zivilschutzes und ist revisionsbedürftig. Für die meisten Aufgaben und Tätigkeiten des heutigen Zivilschutzes sind die bestehenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Stadt nicht mehr zeitgemäss und bilden die Realität nicht ab. Ausserdem gilt es, die aktuell auf Bundesebene abgeschlossene Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes im Kanton umzusetzen; das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz wird mitsamt den dazugehörigen Verordnungen per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Auch in Bezug auf den Kulturgüterschutz besteht Handlungsbedarf, da seit der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG, SR 520.3) neue Aufgaben bestehen, für deren Vollzug es bislang an einer kantonalrechtlichen Regelung fehlt. Somit gilt es erstmals überhaupt, den Kulturgüterschutz im Kanton Basel-Stadt in einem eigenen Gesetz zu regeln. Dabei bietet es sich an, den Kulturgüterschutz zusammen mit dem Zivilschutz zu regeln, da der Kulturgüterschutz auch Aufgabe des Zivilschutzes ist.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag
Gesetzesentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)

 

Unterschutzstellung des Naturobjekts AUTAL

Vernehmlassung: 22. Januar 2021 - 26. April 2021

Der Kanton Basel-Stadt weist eine hohe Anzahl schützenswerter Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung auf. Diese wurden teilweise bereits im Jahr 1984 durch den Basler-Naturatlas erfasst und im Jahr 2011 durch das Kantonale Inventar der schützenswerten Naturobjekte (Naturinventar Basel-Stadt) sowie kommunale Inventare ergänzt und aktualisiert. Die Bundesverfassung sowie die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung beauftragen den Kanton, die besonders wertvollen Naturobjekte, insbesondere jene von nationaler und regionaler Bedeutung, nachhaltig zu schützen. Aus diesem Grund soll auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission und gestützt auf die kantonale Naturschutzgesetzgebung das Naturobjekt Autal, Riehen, durch Regierungsratsbeschluss unter Schutz gestellt werden. 

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Objektblatt Naturobjekt Autal
Plan Naturobjekt Autal
Entwurf Regierungsratsbeschluss

 

Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung

Vernehmlassung: 28. Januar 2021 - 28. April 2021

Die Siedlungsentwicklung auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt folgt der Strategie der „Siedlungsentwicklung nach innen“. Mit der Verdichtung nach innen sollen ungenutzte bauliche Potentiale aktiviert und damit der Druck auf unbebautes Land reduziert werden. Ziel ist ein nachhaltiger Umgang mit der Ressource Boden. Auch bei der 2020 abgeschlossenen basel-städtischen Zonenplanrevision wurde der Fokus auf die Verdichtung nach innen gerichtet. Die verschiedenen Wege zur inneren Verdichtung müssen gleichzeitig verfolgt werden. Sie ergänzen sich und können nur gemeinsam einen nachhaltigen Beitrag leisten.  Mit der Revision des Bau- und Planungsgesetzes soll der Blockrand als vorherrschende Bebauungstypologie in der Kernstadt gestärkt und durch eine Vereinfachung der baurechtlichen Regeln die Erneuerung und Verdichtung im Inneren des Siedlungsgebiets gefördert werden. 

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Synopse
Fragenkatalog

 

Gesetzesentwurf über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz)

Vernehmlassung 18. Mai 2021 - 18. August 2021

Entwicklungen im Quartier und in der Stadt haben einen direkten Einfluss auf das Lebensumfeld. Gemäss § 55 der Kantonsverfassung soll die Quartierbevölkerung in den Meinungs- und Entscheidungsprozess der Behörden einbezogen werden in Belangen, die sie besonders betrifft. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat am 21. März 2019 beauftragt, einen Gesetzesentwurf über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung vorzulegen. Grundsätzlich sieht der Entwurf des Gesetzes vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Quartierbevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen unterrichten und dafür sorgen, dass sich die Quartierbevölkerung in geeigneter Weise einbringen kann.

Begleitschreiben
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf

 

Gesetzesentwurf zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung

Vernehmlassung: 18. August 2021 - 17. November 2021

In den letzten 25 Jahren hat sich gesellschaftlich in Bezug auf die Gleichstellung viel gewandelt. Der Geschlechterbegriff lässt sich heute nicht mehr auf «Frau» und «Mann» begrenzen. Die vermehrte Sichtbarkeit, insbesondere von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) zeigt auf, dass Geschlecht und sexuelle Orientierung in seiner Vielfalt gedacht werden muss. Zudem sind auch die unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen im alltäglichen Leben von LGBTI Menschen deutlich geworden, die auf einen umfassenden gleichstellungsrelevanten Handlungsbedarf in unterschiedlichen Lebensbereichen verweisen. Der Regierungsrat hat den Auftrag erhalten, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um diesen erweiterten Gleichstellungsauftrag zu verankern. Dieser soll es dem Kanton ermöglichen, sich aktiv für die Gleichstellung aller Menschen einzusetzen, die aufgrund von Geschlechterstereotypen diskriminiert werden.

Begleitschreiben
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf

 

Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)

Vernehmlassung. 4. September 2021 - 4. Dezember 2021

Am 1. Januar 2014 ist das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden das Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private sowie das Allmendgebührengesetz aufgehoben. Weiterhin in Kraft blieb bis anhin die Verordnung zum Allmendgebührengesetz (Allmendgebührenverordnung), die derzeit als Grundlage der Gebührenerhebung durch die Allmendverwaltung dient. Diese sowie gewisse Teile des aufgehobenen Allmendgebührengesetzes sollen durch die neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (GebV NöRG) abgelöst werden und alle Gebühren regeln, die im Zusammenhang mit der Anwendung des NöRG und seiner Ausführungserlasse zu erheben sind.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Verordnungsentwurf
Synopse
Erläuterungen zum Verordnungsentwurf
Beilage 1 zu Erläuterungen
Beilage 2 zu Erläuterungen

 

Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel»

Vernehmlassung: 21. Januar 2022 - 29. April 2022

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat mit der Anpassung des Umweltschutzgesetzes in der Abstimmung vom Februar 2020 ein zentrales Ziel für die kantonale Mobilitätspolitik festgelegt: Bis 2050 stellt Basel vollständig auf emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten um. Der Basler Regierungsrat hat nun den Entwurf seiner neuen Mobilitätsstrategie verabschiedet. Er zeigt darin auf, wie er diesen Auftrag umsetzen möchte. Mit der neuen Strategie schafft der Regierungsrat auch eine wesentliche Voraussetzung, damit die Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 insgesamt auf «Netto-Null» sinken können. 

Begleitschreiben
Entwurf Mobilitätsstrategie "Basel unterwegs - klimafreundlich ans Ziel"
Stand Umsetzung Aktionsplan 2018 - 2021
Fragebogen

 

Kantonales Wassergesetz

Vernehmlassung: 8. Februar 2022 - 13. Mai 2022

Mit dem Wassergesetz sollen drei zentrale Themenbereiche rund um das Wasser in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammengeführt werden: Wasserbau, Gewässerschutz und die Nutzung der Gewässer. Im Bereich Wasserbau, der den Hochwasserschutz und die Revitalisierung von Gewässern umfasst, fehlt bis heute eine kantonale Regelung, was wiederholt zu Unklarheiten und Zuständigkeitsfragen führt. Diese Lücke soll geschlossen werden. Der Gewässerschutz und die Nutzung der Gewässer sind heute in vier kantonalen Gesetzen und verschiedenen Verordnungen geregelt. Diese Rechtszersplitterung soll nun behoben werden, wobei gleichzeitig auch die vereinzelt fehlende Bundesrechtskonformität des kantonalen Rechts hergestellt wird. Schliesslich soll die Siedlungsentwässerung, die aktuell teilweise im Bau- und Planungsrecht normiert ist, neu thematisch richtig in das kantonale Gewässerschutzrecht integriert werden.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlagsentwurf
Gesetzesentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Unterschutzstellung des Naturobjekts ENTENWEIHER, Gemeinde Riehen

Vernehmlassung: 9. April 2022 - 11. Juli 2022

Auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission und gestützt auf die kantonale Naturschutzgesetzgebung soll das Naturobjekt Entenweiher, Riehen, durch Regierungsratsbeschluss unter Schutz gestellt werden. Das Gebiet wurde im Rahmen der Zonenplanrevision Riehen keiner Naturschutz- oder Naturschonzone zugewiesen. Das Naturobjekt Entenweiher liegt inmitten des stark frequentieren Naherholungsgebiets der Wieseebene (Landschaftspark Wiese). Obwohl die Erholungsnutzung bis anhin keine bedeutende Gefährdung des Objekts darstellt, sollen angesichts der hohen Naturwerte beschränkende und lenkende Schutzbestimmungen erlassen werden. Die Erholungsnutzung soll weiterhin möglich sein.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Regierungsratsbeschluss
Objektblatt Naturobjekt Entenweiher
Plan Naturobjekt Entenweiher

 

Biodiversitätsstrategie Kanton Basel-Stadt mit Aktionsplan

Vernehmlassung: 13. April 2022 - 29. Juli 2022

Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht. Mit dem Rückgang der Artenvielfalt ist auch genetische Vielfalt verloren gegangen. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat Strategie und Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität in der Schweiz ausformuliert. Vor diesem Hintergrund hat auch der Kanton unter Einbezug der Gemeinden Riehen und Bettingen den vorliegenden Entwurf einer kantonalen Biodiversitätsstrategie inklusive Massnahmenpaket (Aktionsplan) erarbeitet. Die kantonale Biodiversitätsstrategie nimmt die internationalen und nationalen Vorgaben auf und legt sie auf die Verhältnisse des Kantons Basel-Stadt um.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Biodiversitätsstrategie mit Aktionsplan
Fragenkatalog

 

Unterschutzstellung des Naturobjekts EISWEIHER, Gemeinde Riehen

Vernehmlassung: 14. Mai 2022 bis 16. August 2022

Auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission und gestützt auf die kantonale Naturschutzgesetzgebung soll das Naturobjekt Eisweiher, Riehen, durch Regierungsratsbeschluss unter Schutz gestellt werden. Gemäss dem geltenden Zonenplanplan der Gemeinde Riehen befindet sich das Gebiet nur teilweise, namentlich der zentrale Weiher- und Tümpelbereich dieses Naturobjekts in der Naturschutzzone. Die Naturwerte dieses im Zonenplan nicht ausreichend durch Naturschutz- oder Naturschonzonen erfassten Naturobjekts sollen daher durch die Unterschutzstellung und die Aufnahme in das IGNO sowie der gleichzeitigen Anordnung der zugehörigen Schutzbestimmungen mittels Beschluss des Regierungsrates als Allgemeinverfügung umfassend und nachhaltig gesichert werden.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Regierungsratsbeschluss
Objektblatt Naturobjekt Eisweiher
Plan Naturobjekt Eisweiher

 

Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen (Lohngleichheitsanalysengesetz, LAG)

Vernehmlassung: 16. August 2022 bis 16. November 2022

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Dennoch zeigt die nationale Lohnstrukturerhebung, dass nach wie vor Differenzen beim Lohn von Frauen und Männern existieren. Der Bund hat deshalb das Gleichstellungsgesetz revidiert und im Juli 2020 eine Pflicht für betriebsinterne Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden eingeführt. Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, Lohngleichheitsanalysen bereits bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden einzuführen. In Erfüllung dieses Auftrags legt der Regierungsrat den Entwurf für das Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen vor.

Begleitschreiben mit Adressliste
Gesetzesentwurf
Ratschlagsentwurf
Regulierungsfolgenabschätzung
Fragenkatalog

Änderung der Bestimmung in § 16 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission – Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger

Vernehmlassung: 2. Mai 2017 bis 14. Juli 2017

Die Motion Brigger verlangt, dass die verbindliche Zuständigkeit der Stadtbildkommission für Ästhetikfragen in der Nummernzone auf Baubegehren von „grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur für das Stadtbild“ einzugrenzen ist: In der Motion wird unterschieden in „verbindliche“ Stellungnahmen in der Schonzone und „angemessen zu berücksichtigende“ Stellungnahmen in den anderen Zonen. Ausnahmen bilden die Schutzzone im Zuständigkeitsbereich der Denkmalpflege und die erwähnten Baubegehren von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur, die unbestrittenermassen im abschliessenden Zuständigkeitsbereich der Stadtbildkommission bleiben sollen.

 

Revision Parkplatzverordnung (PPV) und diesbezügliche Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz (BPG)

Vernehmlassung 6. Juni 2017 bis 11. August 2017

Die Parkplatzverordnung (PPV) regelt die Erstellung von Parkplätzen auf Privatareal. Sie ist in einigen Punkten veraltet. Mit einer Revision soll ein Beitrag zu einer effizienteren Nutzung von privaten Parkplätzen und zu einer Reduktion des Parksuchverkehrs geleistet werden. Der Regierungsrat hat deshalb den Entwurf einer entsprechenden Revision beschlossen.

Die Grundprinzipien der Parkplatzverordnung (keine Parkplatzerstellungspflicht, Festlegung von zulässigen maximalen Parkplatzzahlen) bleiben unverändert. Neben diversen kleinen Anpassungen werden insbesondere vier Aspekte neu geregelt, die neben einer Verordnungsanpassung auch eine Revision des zugrundeliegenden § 74 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) bedingen.

 

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]

Vernehmlassung 3. Juli 2017 - 3. Oktober 2017

Inhalt der Vernehmlassung ist der „Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]“. Zu dessen Erläuterung wurde ein gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Errichtung einer gemeinsamen Spitalgruppe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitet.

 

Staatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung

Vernehmlassung 3. Juli 2017 - 3. Oktober 2017

Inhalt der Vernehmlassung ist der „Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung“. Zu dessen Erläuterung wurde ein gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Koordination und Umsetzung einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitet.

 

Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes

Vernehmlassung 18. Oktober 2017 - 30. November 2017

Die Totalrevision des mittlerweile fast 40 Jahre alten Übertretungsstrafgesetzes dient primär dazu, das kantonale Strafrecht wieder einheitlich und übersichtlich zu konzipieren. Zum einen soll das neue Übertretungsstrafgesetz nur noch die Übertretungstatbestände des Kernstrafrechts umfassen, während jene des Verwaltungsstrafrechts in die jeweiligen kantonalen Erlasse verschoben werden. Im aktuellen Gesetz hat sich dies über die letzten Jahrzehnte uneinheitlich entwickelt. Zum anderen werden Tatbestände, die sich überholt haben oder mittlerweile anderweitig normiert worden sind, gestrichen werden. Schliesslich wird die allgemeine Systematik des Gesetzes verbessert.

 

Revision Parkraumbewirtschaftungsverordnung, § 74 Bau- und Planungsgesetz und §§ 16 bis 19 Umweltschutzgesetz

Vernehmlassung: 14. März 2018 - 31. Mai 2018

Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass Strassenparkplätze in Zukunft eine Auslastung von 90 bis 95% aufweisen sollen. Heute liegt die Auslastung vor allem in den dichten Wohnquartieren abends teilweise über 100%. Dank der tieferen Auslastung soll insbesondere der Parksuchverkehr reduziert werden. Um das Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat sowohl private Quartierparkings wirksamer fördern als auch die Parkgebühren im Strassenraum angemessen erhöhen.

Unterlagen:
Vernehmlassungsschreiben mit Adressatenliste
Vernehmlassungsfragebogen
Erläuterungsbericht zur Vernehmlassung künftige Parkierungspolitik
Synopse Teilrevision Umweltschutzgesetz und Bau- und Planungsgesetz
Synopse Teilrevision Parkraumbewirtschaftungsverordnung
Aktualisierter Gebietsplan Parkierung

 

Teilrevision von § 20a Umweltschutzgesetz Basel-Stadt betreffend Sauberkeit und Abfallvermeidung

Vernehmlassung: 13. März 2018 - 30. Juni 2018

Für öffentliche Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und für öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund mit mehr als 500 Personen ist die Verwendung von Mehrweggeschirr Pflicht. Die Motion von Oskar Herzig-Jonasch und Ernst Mutschler bzw. der der Regierung dazu überwiesene Anzug verlangt, die Herbstmesse von der Mehrweggeschirrpflicht auszunehmen sowie die Möglichkeit, weitere Ausnahmen von der Mehrweggeschirrpflicht zu gewähren, wenn geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Abfall getroffen werden.

Vernehmlassungsschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen
Entwurf Ratschlag und Gesetz
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes / Teilrevision

Vernehmlassung: 18. April 2018 - 29. Juni 2018

Das baselstädtische Gastgewerbe war früher vom Wirtschaftsgesetz reglementiert. Es gab Bedürfnisklauseln und Polizeistunden. Seit 2005 kennen wir das Gastgewerbegesetz. Obwohl noch relativ jung, befriedigt es in der heutigen Praxis nicht mehr vollständig. Gewisse Voraussetzungen für die Führung eines Gastgewerbebetriebes erweisen sich als Stolpersteine für eine lebendige Gastroszene. Es besteht also Veränderungsbedarf, damit die Gastroszene in Basel attraktiv bleibt.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen
Bericht zur Vernehmlassung

 

Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen

Vernehmlassung: 8. Mai 2018 - 16. Juli 2018

Das geltende Bestattungsgesetz ist über 85 Jahre alt. Geringfügige Anpassungen erfolgten letztmals 1996, also wiederum vor mehr als zwanzig Jahren. Mit der Revision des Bestattungsgesetzes werden die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Bestattungswesens den heutigen Bedürfnissen und dem eidgenössischen Recht angepasst.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen zur öffentlichen Vernehmlassung des Bestattungsgesetzes
Bestattungsgesetzes
Synopse zum Bestattungsgesetz
Ratschlag zum Bestattungsgesetz
Bestattungsverordnung
Synopse zur Bestattungsverordnung
Erläuterungsbericht zur Bestattungsverordnung
Grabmalverordnung
Synopse zur Grabmalverordnung
Erläuterungsberichts zur Grabmalverordnung

 

Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG)

Vernehmlassung: 3. Juli 2018 - 5. Oktober 2018

Mit dem neuen Behindertenrechtegesetz wird ein Gegenvorschlag zur formulierten kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ vorgelegt, welche vergleichbare Inhalte in der Verfassung festschreiben will. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzesvorschlag die Motion Georg Mattmüller (SP)  betreffend „kantonales Behindertengleichstellungsrecht“ erfüllt.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag zum Behindertenrechtegesetz
Synopse zum Behindertenrechtegesetz
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Kantonaler Richtplan, Anpassung Mobilität; Teilrichtplan Velo, Anpassung 2018 und Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege, Erarbeitung 2018

Vernehmlassung: 25. September 2018 - 30. November 2018

Der Kanton Basel-Stadt rechnet bis ins Jahr 2035 mit einer Zunahme der Arbeitsplätze und der Bevölkerung. Diese Entwicklung muss einhergehen mit einer stadtgerechten Mobilität, die platzsparend, umweltfreundlich, kosteneffizient und verkehrssicher ist. Der kantonale Richtplan wurde diesbezüglich überprüft und aktualisiert. Gleichzeitig wurde der Teilrichtplan Velo aktualisiert und ein Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege erarbeitet.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen zur öffentlichen Vernehmlassung
Kantonaler Richtplan Text
Kantonaler Richtplan Karte
Kantonaler Richtplan Erläuterungsbericht
Teilrichtplan Velo Text
Teilrichtplan Velo Karte
Teilrichtplan Velo Erläuterungsbericht
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Text
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Karte
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Erläuterungsbericht
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Verordnung

Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt

Vernehmlassung: 23. Oktober 2018 - 14. Januar 2019

Den Anstoss für die Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt (NAV LW BS) gab ein überarbeiteter Muster-NAV des Schweizer Bauernverbandes (SBV), des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBLV) und der Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer (ABLA). Im Rahmen dieser Totalrevision wird der NAV LW BS an die aktuelle Rechtslage angepasst, was eine komplette Überarbeitung erfordert. Die Regelungen werden vervollständigt, aktualisiert und präzisiert.

Begleitbrief mit Adressatenliste
Entwurf Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse
Erläuterungen
Synopse
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt

Vernehmlassung: 13. November 2018 - 31. Januar 2019

Im aktuellen Legislaturplan 2017-2021 wurde im Ziel 10 («Der Kanton Basel-Stadt verfügt über einen hohen Sicherheitsstandard») Folgendes festgehalten: «Es wird ein umfassender Verkehrssicherheitsplan ausgearbeitet, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und sicheres Verhalten im Verkehr zu fördern.» Das Projekt «Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt» wurde unter Beteiligung von Fachexperten aus der Verwaltung und der Privatwirtschaft erarbeitet. Die anfänglich über 100 Ideen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden zu 22 Massnahmen zusammengefasst.

Begleitbrief mit Adressatenliste
Vernehmlassungsentwurf Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt
Formular für die Stellungnahme zum Verkehrssicherheitsplan

 

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)

Vernehmlassung: 17. Dezember 2018 - 17. März 2019

Im Rahmen der Gesamtverhandlungen zur Bildungs- und Kulturpartnerschaft vereinbarten die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dass der bestehende Kulturvertrag (Kulturvertragspauschale) durch einen neuen Kulturvertrag abgelöst werden soll. Im Juni 2017 definierten die beiden Regierungen erstmals Eckwerte für die Ausarbeitung eines neuen Kulturvertrags. Nachdem sich die finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft im Frühjahr 2018 entspannt hatte, wurden diese Eckwerte teilweise nochmals überprüft.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)
Gemeinsamer Bericht der Regierungen Baselland und Basel-Stadt
Entwurf Ratschlag zum Kulturvertrag und Umsetzung im Kanton Basel-Stadt
Synopse

 

Stadtteilrichtplan Gundeldingen

Vernehmlassung: 13. Februar 2019 - 26. April 2019

In den nächsten Jahren stehen im und um das Quartier Gundeldingen grössere Entwicklungen an, besonders auf den Arealen „Dreispitz Nordspitze“ und „Am Walkeweg“. Es entstehen zusätzlicher Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Das „Gundeli“ wächst sozusagen über die Quartiersgrenzen hinaus. Um die Chancen der künftigen Entwicklungen für das Quartier zu nutzen und die Lebensqualität zu steigern, wird der Stadtteilrichtplan Gundeldingen erarbeitet.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragenkatalog
Stadtteilrichtplan Bericht
Stadtteilrichtplan Gesamtkarte

 

Bericht „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ im Kanton-Basel-Stadt

Vernehmlassung: 2. April 2019 - 3. Juni 2019

Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen „Basel 55+“ mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien. Das Gesundheitsdepartement hat in Berichtsform eine Gesamtsicht erstellt, was der Kanton Basel-Stadt in der Alterspolitik unternimmt. Die Leitlinien wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst und umformuliert.

Begleitschreiben
Bericht zur Anpassung der Leitlinien der Alterspflegepolitik im Kanton Basel-Stadt
Synopse und Erläuterungen zu den einzelnen Leitlinien
Adressatenliste

 

Bericht „Leitlinien Basel 55+" im Kanton-Basel-Stadt

Vernehmlassung: 2. April 2019 - 3. Juni 2019

Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen „Basel 55+“ mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien. Das Gesundheitsdepartement hat in Berichtsform eine Gesamtsicht erstellt, was der Kanton Basel-Stadt in der Alterspolitik unternimmt. Die Leitlinien wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst und umformuliert.

Begleitschreiben
Bericht zur Anpassung der Leitlinien Basel 55+ im Kanton-Basel-Stadt
Synopse und Erläuterungen zu den einzelnen Leitlinien
Adressatenliste

 

Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)

Vernehmlassung 4. Juni 2019 - 4. September 2019

Im Dezember 2017 verabschiedete der Regierungsrat die Museumsstrategie Basel-Stadt. Die Museumsstrategie gibt Antworten auf die Fragen, wie sich Basels staatliche Museen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen, politischen und technologischen Veränderungen weiterentwickeln und profilieren sollen. Die Überarbeitung des Museumsgesetzes ist Ausgangspunkt für die Klärung von Aufgaben und Kompetenzen sowie Grundlage für die Verbesserung der betrieblichen Rahmenbedingungen durch finanzrechtliche Anpassungen.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Bericht
Entwurf Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)
Regulierungsfolgenabschätzung
Fragenkatalog

 

Kantonaler Teilrichtplan Energie

Vernehmlassung: 8. Juli 2019 - 6. September 2019

Der Kanton Basel-Stadt hat sich mit dem revidierten Energiegesetz vom 16. November 2016 dazu verpflichtet, die Wärmetransformation von den fossilen Brennstoffen hin zu den erneuerbaren Energieträgern rasch umzusetzen. Damit Planungssicherheit und eine sinnvolle Nutzung der erneuerbaren Energieträger gewährleistet werden können, ist der Kanton verpflichtet, eine Energieplanung durchzuführen.

Begleitbrief mit Adressatenliste
Richtplantext
Anhang A Karte
Anhang B Potenzialkarte
Fragenkatalog

 

Kulturleitbild des Kantons Basel-Stadt (2020–2025)

Vernehmlassung: 12. September 2019 - 12. November 2019

Gemäss Kulturfördergesetz des Kantons Basel-Stadt (KuFG vom 21. Oktober 2009) legt der Regierungsrat „die Kulturförderpolitik unter Mitwirkung aller interessierter Personen in einem Kulturleitbild periodisch fest“ (§8). Mit dem Kulturleitbild 2020 - 2025 will der Regierungsrat das Profil der Kulturstadt Basel weiter schärfen. Das Ziel ist, mit den vorhandenen Mitteln mehr Wirkung zu erzielen und die Ausstrahlung Basels weiter zu erhöhen.

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Kulturleitbild Basel-Stadt 2020 - 2025
Fragenkatalog

Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes

Vernehmlassung: 26. Februar 2014 bis 31. März 2014

Das aktuelle Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - neben der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO; für die Legislative) und dem Organisationsgesetz (OG; für die Exekutive) der dritte grosse "Organisationserlass" des Kantons - stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist aus verschiedenen Gründen veraltet.

 

Verkehrspolitisches Leitbild und Massnahmenplan

Vernehmlassung: 5. Mai 2014 bis 7. Juli 2014

Der Regierungsrat hat, basierend auf §13 des Umweltschutzgesetzes, der eine Zielvorgabe zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs 10% enthält, die bisherige Basler Verkehrspolitik überprüft. Mit dem Entwurf eines verkehrspolitischen Leitbildes und des zugehörigen Massnahmenplans stellt der Regierungsrat die Weichen für die künftige Ausrichtung der Verkehrsplanung im Kanton.

 

Anpassung des Beschaffungsgesetzes

Vernehmlassung: 21. Juni 2014 bis 22. August 2014

Anwendbarkeit des Submissionsrechts auch bei Grossprojekten ohne mehrheitliche finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand.

 

Entwurf für ein neues kantonales Behindertenhilfegesetz (partnerschaftlich mit Kanton Basel-Landschaft)

Vernehmlassung: 3. Oktober 2014 bis 5. Januar 2015

Mit dem Gesetz wird das Konzept der Behindertenhilfe umgesetzt, welches die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeiteten.

 

Gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel für das Swiss TPH

Vernehmlassung: 1. Juli 2015 bis 30. September 2015

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) an. Der Entwurf des Staatsvertrags sieht vor, dass die bikantonalen Betriebsbeiträge von beiden Kantonen zu 50 % finanziert werden. Für die neue Leistungsauftragsperiode ab 2017 sind bi-kantonale Betriebsbeiträge von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, vorgesehen. Als Standort für den geplanten Neubau ist das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen.

 

Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge

Vernehmlassung: 3. März 2016 bis 31. Mai 2016

Per 1. November 2014 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass alle baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben und Nutzungsänderungen mit den für den jeweiligen Zweck erforderlichen, gut zugänglichen und zweckmässigen Abstellplätzen ausgerüstet werden – ausser es sprechen überwiegende Interessen dagegen. Gemäss § 73 Abs.3 sind die Details zu Anzahl, Lage, Zugänglichkeit und Ausrüstung durch eine Verordnung zu bestimmen.

 

Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

Vernehmlassung: 16. März 2016 bis 22. April 2016

Den Leitlinien einer Motion folgend soll künftig bei der Personenwagenbesteuerung auf die Berücksichtigung sowohl des Hubraums als auch der Euronorm verzichtet werden. Neu gibt es keinen Bonus oder Malus mehr. Vielmehr enthält bereits die Grundsteuer ökologisierte Elemente: Die Steuer soll sich nach der Leistung und den CO2-Emissionen sowie allenfalls dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs und dem Vorhandensein eines Partikelfilters bemessen.

 

Totalrevision des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG)

Vernehmlassung: 21. April 2016 bis 19. August 2016

Das geltende Tagesbetreuungsgesetz macht einen Unterschied bei der Steuerung und Finanzierung der subventionierten und mitfinanzierten Tagesheime. Bisher können Eltern, die auf einen subventionierten Platz angewiesen sind, das Tagesheim nicht frei wählen und müssen sich den Betreuungsplatz durch die zuständige Vermittlungsstelle vermitteln lassen. Aufgrund der geltenden Regelung profitieren sie von höheren Beiträgen des Kantons oder der Gemeinden. Eltern, die ihr Kind in einem mitfinanzierten Tagesheim betreuen lassen, können keine Vermittlung in Anspruch nehmen und suchen sich den Betreuungsplatz selbst. Aufgrund der geltenden Regelung erhalten sie weniger hohe Beiträge des Kantons oder der Gemeinden. Mit der Totalrevision wird diese unterschiedliche Steuerung und Finanzierung aufgehoben und die bestehende Ungleichbehandlung der Eltern sowie der privaten Leistungserbringer korrigiert.

 

ÖV-Programm 2018-2021

Vernehmlassung: 18. Mai 2016 bis 31. Juli 2016

Das ÖV-Programm beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt. Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat das ÖV-Programm alle vier Jahre. Das Amt für Mobilität hat einen Entwurf des ÖV-Programms 2018-2021 erarbeitet. Das ÖV-Programm sieht für diesen Zeitraum vor, insbesondere das Tram- und Busangebot weiter auszubauen. Die Zahl der Arbeitsplätze in Basel ist stark gewachsen und parallel dazu die Pendlerströme. Ein attraktives Angebot im öffentlichen Verkehr trägt massgeblich zur hohen Wohn- und Lebensqualität wie auch zur wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt bei.

 

Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe

Vernehmlassung: 9. Juni 2016 bis 7. August 2016

Mit dieser Gesetzesrevision sollen die gesetzlichen Grundlagen für die in der Praxis bereits bestehende Berechnung der Mehrwertabgabe in speziellen Nutzungszonen geschaffen oder präzisiert werden: Dies betrifft die Industrie- und Gewerbezone („Zone 7“), die Stadt- und Dorfbildschutzzone, das Bahnareal und die Zone für Bauten im öffentlichen Interesse.

 

Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Lohnabzugsverfahren)

Vernehmlassung: 22. Juni 2016 bis 16. September 2016

Beim vorgeschlagenen Lohnabzugsverfahren haben die Arbeitgebenden vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vorzunehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abzuliefern. Für die Arbeitgebenden ist der Lohnabzug obligatorisch. Für die Arbeitnehmenden ist er hingegen freiwillig, sie können darauf verzichten oder die Höhe des Abzugs selber bestimmen. Den Lohnabzug ist im Zeitpunkt der Lohnzahlung vorzunehmen und der abgezogene Betrag unverzüglich an die Steuerverwaltung zu überweisen. Die überwiesenen Beträge werden den Arbeitnehmenden jeweils an die Steuern des laufenden Steuerjahres angerechnet.

 

Totalrevision Allmendverordnung / Erlass Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV)

Vernehmlassung 28. Juni 2016 bis 31. August 2016

Mit der Totalrevision der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes soll die bisherige Allmendverordnung an das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) angepasst werden. Im Zentrum stehen dabei die Aktualisierung und Liberalisierung der bisherigen Allmendverordnung.

 

Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel Basel-Stadt angestellten Personen

Vernehmlassung 16. August 2016 bis 31. Oktober 2016

Die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen des Kantons Basel-Stadt (TPK) hat dem Regierungsrat einen Antrag auf Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel angestellten Personen unterbreitet. Die TPK stützt sich dabei auf Art. 360a des Obligationenrechts. Aufgrund der Tragweite der Einführung von Mindestlöhnen im Bereich des Detailhandels wird eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt.

 

Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Stadt

Vernehmlassung: 8. September 2016 bis 15. Dezember 2016

Mit der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird erstens die kantonale Unternehmensbesteuerung reformiert; zweitens werden Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung umgesetzt und drittens basiert das Paket auf den in der Bundesreform angelegten Ausgleichsmassnahmen des Bundes an die Kantone.

 

Verordnung zum Gesetz betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxiverordnung)

Vernehmlassung: 19. Oktober 2016 bis 18. November 2016

Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2015 die Totalrevision des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz, TaxiG) beschlossen. Nachdem gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen worden war, wurde das neue Taxigesetz in der Volksabstimmung vom 15. November 2015 deutlich angenommen. Gemäss § 15 TaxiG (Vollzugsbestimmungen) erlässt der Regierungsrat die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. Der Grosse Rat hat im Zuge der Beratung des Geschäfts eine Bestimmung eingefügt, wonach vor Inkraftsetzung der Verordnung und bei wesentlichen Verordnungsänderungen eine Anhörung der Sozialpartner durchzuführen ist (§ 9 Abs. 3 TaxiG).

Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes

Vernehmlassung: 3. Januar 2011 bis 28. Februar 2011

Gewährleistung Zugang zu Bauten und Anlagen sowie Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen für Behinderte – wirtschaftliche Zumutbarkeit.

 

Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden

Vernehmlassung: 18. Januar 2011 bis 18. April 2011

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende und nun neu überarbeitete Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen in die Vernehmlassung gegeben.

 

Geoinformationsgesetz

Vernehmlassung: 1. Februar 2011 bis 1. April 2011

Der neue Erlass soll zusammen mit dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetz über Geoinformation den Bereich der Geoinformation nach einheitlichen Gesichtspunkten umfassend regeln. Geoinformationen sind raumbezogene Informationen, die durch die Verknüpfung von Geodaten gewonnen werden.

Ergebnisse: Geschäft des Grossen Rats

 

Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Vernehmlassung: 15. Februar 2011 bis 24. März 2011

Gemäss der im Mai 2010 verabschiedeten eidgenössischen Strukturreformvorlage müssen die BVG-Aufsicht aus der Staatsverwaltung ausgelagert und eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet werden, welche in ihrer Tätigkeit weisungsungebunden ist.

Ergebnisse: Medienmitteilung vom 1. Juni 2011

 

Totalrevision Feuerwehrgesetz

Vernehmlassung: 22. Februar 2011 bis 8. April 2011

In den letzten rund 30 Jahren haben sich organisatorisch und strukturell wichtige Veränderungen ergeben. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist deshalb beauftragt worden, das Feuerwehrgesetz umfassend zu überarbeiten.

Ergebnisse: Geschäft des Grossen Rats

 

Neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz

Vernehmlassung: 1. April 2011 bis 15. August 2011

Der Regierungsrat gibt eine neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz in die Vernehmlassung. Die Strategie beruht auf drei Pfeilern: Erstens gute Rahmenbedingungen für private Investitionen, zweitens Förderung von Genossenschaften und drittens Subjekthilfe, mit der Menschen direkt auf dem Wohnungsmarkt unterstützt werden. Die von der Strategie abgeleiteten Massnahmen werden in einem Wohnraumfördergesetz verankert.

 

Neues Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz

Vernehmlassung: 31. Mai 2011 bis 15. August 2011

Der Regierungsrat hat den Entwurf für das neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz zuhanden der externen Vernehmlassung bei den politischen Parteien und interessierten Verbänden verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August. Mit dem kantonalen Gesetz werden die Änderungen nachvollzogen, welche aufgrund des neuen Bundesrechts per Anfang 2013 in Kraft treten werden.

 

Neues Denkmalschutzgesetz

Vernehmlassung: 12. Juli 2011 bis 15. September 2011

Der Regierungsrat hat das Denkmalschutzgesetz umfassend überprüft und den Entwurf einer Gesetzesänderung in die externe Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September.

 

Reorganisation Stadtbildkommission

Vernehmlassung: 12. Juli 2011 bis 15. September 2011

Der Regierungsrat gibt einen Entwurf zur Reorganisation der Stadtbildkommission in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der vorgeschlagenen Neuorganisation soll die Stadtbildkommission entlastet werden, damit sie sich auf die Beurteilung von Gesuchen mit grosser Tragweite und grundsätzlicher Natur konzentrieren kann. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2011.

 

Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz

Vernehmlassung: 16. November 2011 bis 16. Januar 2012

Der Regierungsrat hat das heute geltende Subventionsgesetz vom 18. Oktober 1984 umfassend geprüft und den Entwurf einer Gesetzesänderung in die externe Vernehmlassung gegeben.

 

Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

Vernehmlassung: 11. April 2012 bis 15. Juni 2012

Das Allmendgesetz soll durch ein neues Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes abgelöst werden. Das 1927 eingeführte Allmendgesetz wird der heutigen intensiven Nutzung des öffentlichen Raumes und der wichtig gewordenen Mitsprache der Bevölkerung nicht gerecht. Mit dem neuen Gesetz sollen bewährte, bisher informelle Planungsinstrumente wie die Bespielungspläne auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

 

Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen

Vernehmlassung: 24. April 2012 bis 31. Juli 2012

Gemäss Art. 44a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) erstellt die zuständige Behörde einen Massnahmenplan (= Luftreinhalteplan), wenn feststeht, dass trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzungen übermässige Immissionen durch mehrere Quellen verursacht werden.

 

Verordnung über das Grundbuch (VOGB)

Vernehmlassung: 4. Juli 2012 bis 3. September 2012

Aufgrund der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts (Änderung des Zivilgesetzbuchs und Totalrevision der Grundbuchverordnung) müssen m Sinne des Vollzugs von Bundesrecht auch die kantonalrechtlichen Ausführungsbestimmungen in der Grundbuchverordnung angepasst und ergänzt werden.

 

Pendlerfondsverordnung

Vernehmlassung: 19. September 2012 bis 29. Oktober 2012

Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen" wurde unter anderem die Einführung eines Pendlerfonds beschlossen, aus dessen Mitteln Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs auch ausserhalb des Kantons Basel-Stadt mitfinanziert werden können. Die Details dieses Pendlerfonds sind in einer Verordnung zu regeln. Der Regierungsrat gibt die Pendlerfondsverordnung in Vernehmlassung.

 

Revision des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag)

Vernehmlassung: 19. September 2012 bis 29. Oktober 2012

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, zur „Revision des Kinderspitalvertrages“ eine öffentliche Vernehmlassung in den beiden Kantonen durchzuführen, welche mit dem heutigen 6. Juli beginnt. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig.

 

Zonenplanrevision der Stadt Basel Zweite Planauflage zum Basisratschlag

Sämtliche Unterlagen sind auf folgender Website erhältlich:
www.zonenplan.bs.ch

 

Teilrichtplan Velo 2013

Vernehmlassung: 11. Januar 2013 bis 15. März 2013

Das Bau- und Verkehrsdepartement aktualisiert den Teilrichtplan Velo. Der vorliegende Entwurf weist neue strategische Leitsätze auf, erfasst die aktuellen Anforderungen und ist differenzierter im Inhalt. Erstmals wird das Veloroutennetz in ein Pendler- und ein Basisnetz unterschieden, so kann den unterschiedlichen Anforderungen der Nutzer an ein Veloroutennetz besser gerecht werden.

 

Bericht zur Anpassung der Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt - „Basel 55+“

Vernehmlassung: 18. Januar 2013 bis 25. März 2013

Basierend auf den bisherigen Erfahrungen, der absehbaren demografischen Entwicklung, den damit zusammenhängenden Herausforderungen und den Resultaten der Bevölkerungsbefragung 55+ hat das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt angepasst. Eine moderne Alterspolitik muss die Heterogenität der betroffenen Bevölkerungsgruppe laufend berücksichtigen und ermöglichen, flexibel auf demografische Veränderungen und neue Herausforderungen zu reagieren.

 

Entwicklungsrichtplan Innenstadt

Vernehmlassung: 9. Februar 2013 bis 8. April 2013

Als Schlussdokument des Prozesses „Innenstadt – Qualität im Zentrum“ geht der Entwicklungsrichtplan Innenstadt vom 7. Februar bis 8. April 2013 in die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung. Der Entwicklungsrichtplan Innenstadt fasst die wichtigsten Inhalte und Entscheide in den Bereichen Nutzung, Gestaltung und Verkehr zusammen und beschreibt, wie sich die Basler Innenstadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln soll. Alle Interessierten sind eingeladen, sich zum Entwurf zu äussern.

 

Totalrevision des Pensionskassengesetzes

Vernehmlassung: 19. Januar 2013 bis 19. April 2013

Die Totalrevision ist notwendig, um die auf Bundesebene per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umzusetzen, welche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. Zudem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Senkung des technischen Zinssatzes vornehmen zu können.

 

ÖV-Programm 2014-2017

Vernehmlassung: 2. März 2013 bis 3. Mai 2013

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 in die öffentliche Vernehmlassung. Er will den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren weiter ausbauen. Grössere Angebotsschritte im Bereich S-Bahn und Tram setzen jedoch umfangreiche Infrastrukturausbauten voraus. Die dafür nötigen Planungen sollen deshalb in den nächsten vier Jahren intensiv vorangetrieben werden. Interessierte können zum Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 vom 1. März bis am 3. Mai 2013 schriftlich Stellung nehmen.

 

Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren

Vernehmlassung: 26. März 2013 bis 31. Mai 2013

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt führt zum „Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt“ ein externes Vernehmlassungsverfahren durch. Der Aktionsplan zeigt auf, mit welchen Massnahmen bis 2020 eine Entlastung der Luftbelastung erreicht werden könnte. Der Grosse Rat hatte im September 2009 für die Erarbeitung einer Strategie für den Abbau von lokalen Luftbelastungen einen Kredit von 350.000 Franken bewilligt.

 

Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel

Vernehmlassung: 11. April 2013 bis 21. Juni 2013

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Universität Basel planen eine räumliche und organisatorische Zusammenführung der universitären Zahnmedizin mit den öffentlichen Zahnkliniken. Für dieses Vorhaben sollen die Öffentlichen Zahnkliniken, wie bereits die öffentlichen Spitäler, verselbständigt werden. Ziel ist es, den Life-Sciences-Standort im Bereich Zahnmedizin entscheidend zu stärken. Das neue universitäre Zentrum für Zahnmedizin soll im 2015 gegründet und 2018 am Standort im Campus Rosental räumlich zusammengeführt werden.

 

Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank

Vernehmlassung: 18. April 2013 bis 18. Juli 2013

Der Regierungsrat gibt den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) in Vernehmlassung. Der Regierungsrat will mit dieser Revision die Verantwortlichkeiten klären und die Corporate Governance verbessern. Die BKB erfüllt mit ihrem Versorgungsauftrag eine wichtige öffentliche Aufgabe. Die im geltenden Recht bestehende Vermischung der Kompetenzen zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat soll behoben werden: Neu soll der Regierungsrat die Eigentümerfunktion vollumfänglich wahrnehmen und damit auch die Mitglieder des Bankrats wählen. Der Grosse Rat übernimmt demgegenüber verfassungsgemäss die Oberaufsicht. Der Bankrat soll zur effizienten Willensbildung verkleinert werden. Im Sinne einer Entpolitisierung der BKB und in Übereinstimmung mit den Richtlinien zur Public Corporate Governance sollen Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

 

Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof

Vernehmlassung: 7. Mai 2013 bis 22. Juli 2013

Das unter Beteiligung verschiedener Akteure und unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements erarbeitet Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof liegt im Entwurf vor. Es zeigt Entwicklungsvorstellungen für den Badischen Bahnhof und sein Umfeld auf. Der Regierungsrat hat nun den Konzeptentwurf zur öffentlichen Vernehmlassung (13. Mai bis 22. Juli 2013) freigegeben.

 

Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Kinder- und Jugendgesetz

Vernehmlassung: 5. Juli 2013 bis 27. September 2013

Das geltende kantonale Gesetz betreffend die Jugendhilfe stammt aus dem Jahr 1984. Seither hat sich ein weitreichender gesellschaftlicher Wandel vollzogen und eine Revision des Jugendhilfegesetzes notwendig gemacht.

 

Totalrevision des Gesetzes über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz)

Vernehmlassung: 8. Juli 2013 bis 27. September 2013

Das bestehende Taxigesetz aus dem Jahr 1996 muss an die Vorgaben des Binnenmarktgesetzes und des Freizügigkeitsabkommens angepasst werden. Gleichzeitig sollen die Qualität im Taxigewerbe, die von verschiedener Seite bemängelt wird, sowie die Arbeitsbedingungen für die Taxigewerbetreibenden verbessert werden.

RegioNachtnetz – Projekt für ein umfassendes Nachtangebot des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz

Vernehmlassung: 18. Dezember 2007 bis 7. April 2008

Der Regierungsrat hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement ermächtigt, zusammen mit der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft ein Vernehmlassungsverfahren zum "RegioNachtnetz – Projekt für ein umfassendes Nachtangebot des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz" durchzuführen.

 

Kantonaler Richtplan

Vernehmlassung: 30. Januar 2008 bis 14. April 2008

Mit der Ablösung und Fortschreibung des Richtplans von 1986 soll unter anderem die Vision 2020 aus dem Politikplan des Regierungsrates unterstützt werden.

Ergebnisse: Medienmitteilung vom 9. Mai 2008

 

Konsequenzen des Stromversorgungsgesetzes für die Energiepolitik des Kantons Basel-Stadt und die Zukunft der IWB

Vernehmlassung: 1. Februar 2008 bis 25. April 2008

Mit der Öffnung des Strommarktes muss die Basler Energiepolitik und die Zukunft der IWB überdacht werden. Nur mit der Verselbstständigung der IWB können die Chancen, die mit der Marktöffnung verbunden sind, genutzt und die energiepolitischen Ziele des Kantons erreicht werden. Mit einer öffentlichen Vernehmlassung soll die nötige Änderung des IWB-Gesetzes vorbereitet werden.

Ergebnisse: Medienmitteilung vom 6. Mai 2008

 

Informations- und Datenschutzgesetz

Vernehmlassung: 13. Juni 2008 bis 16. September 2008

Der Regierungsrat hat das Justizdepartement ermächtigt, zusammen mit der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft ein Vernehmlassungsver-fahren zum Ratschlag und Entwurf betreffend Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) durchzuführen.

Ergebnisse: Ratschlag an den Grossen Rat

 

Sprachförderungsprojekt

Vernehmlassung: 6. August 2008 bis 31. Oktober 2008

"Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten"

 

Kulturfördergesetz

Vernehmlassung: 6. August 2008 bis 31. Oktober 2008

Der Kanton Basel-Stadt soll erstmals in seiner Geschichte ein Kulturfördergesetz erhalten. Auf der Grundlage der neuen Kantonsverfassung und der Motion Verena Herzog u. Kons. wurde im Erziehungsdepartement der Entwurf für ein neues Kulturfördergesetz sowie dem darin definierten neuen regierungsrätlichen Planungsinstrument des Kulturleitbilds erarbeitet.

Ergebnisse: Ratschlag an den Grossen Rat, Medienmitteilung vom 18. März 2009

 

Gesundheitsgesetz

Vernehmlassung: 19. September 2008 bis 19. Dezember 2008

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat vom Entwurf zu einem Gesundheitsgesetz Kenntnis genommen und das Gesundheitsdepartement ermächtigt, diesen Entwurf in Vernehmlassung zu geben. Das vorgelegte Gesetz ist das erste umfassende Gesundheitsgesetz für den Kanton Basel-Stadt.

Ergebnisse: Medienmitteilung vom 30. August 2010

 

HarmoS: Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen von Basel-Stadt, Bildungsraum Nordwestschweiz

Vernehmlassung : 15. Dezember 2008 bis 31. Mai 2009

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben ein umfassendes Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Bildung in der Nordwestschweiz in die Vernehmlassung gegeben. Basierend auf einem Staatsvertrag sind Verbesserungen vorgesehen, die Vorteile für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, die Lehrpersonen und für die Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt beinhalten. Gleichzeitig werden damit die nationalen Harmonisierungsvorgaben erfüllt.

Ergebnisse: Bildungsraum Nordwestschweiz

 

öV-Programm 2010-2013

Vernehmlassung: 26. Januar 2009 bis 30. März 2009

Das öV-Programm (öV-P) beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt. Den Transportunternehmen dient es als Grundlage für die Angebots- und Netzplanung.

Ergebnisse: Medienmitteilung vom 14. April 2009

 

Planauflage Zonenplanrevision

Vernehmlassung: 5. Juni 2009 bis 16. Juli 2010

Der Regierungsrat hat im Januar 2009 den neuen Richtplan, der die Leitplanken für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung setzt, beschlossen. Die aktuelle Zonenplanrevision schafft nun dazu die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen.

www.zonenplan.bs.ch

 

Kulturleitbild

Vernehmlassung: 25. August 2009 bis 31. Dezember 2010

Das neue Kulturleitbild soll Sinn stiften, Vertrauen sowie Transparenz schaffen. Die Auflistung aller wichtigen Vorhaben in einer Kulturmatrix, sowie die vorgeschlagene Einführung eines Monitorings sollen dazu beitragen. Dabei sollen auch die betriebswirtschaftlichen Kriterien mehr Gewicht erhalten. Als allgemeine Zielformulierung betreffend Kulturbudget kann genannt werden, dass die Kulturausgaben sich in den nächsten Jahren entlang den allgemeinen Staatsausgaben bewegen sollen.