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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raphael Fuhrer (GB) betreffend „intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen“ als Anzug zu überweisen. Mit flexiblen Parkgebühren, die die Auslastung der Parkplätze berücksichtigen, könnte die Verfügbarkeit verbessert werden. Die Umsetzung eines solchen Systems mit höheren Preisen bei hoher Auslastung und tieferen Preisen bei tiefer Auslastung ist aber komplex und teuer. Eine kurzfristige Einführung ist deshalb nicht sinnvollmöglich. Die vom Regierungsrat geplante Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung ist ein erster Schritt in Richtung von optimierten Parkplatzpreisen. Langfristig möchte der Regierungsrat eine Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung im Sinne des Vorstosses prüfen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse von Franziska Reinhard (SP) zum Thema „Nachholbildung“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat bekräftigt dabei, dass die Möglichkeit eines Berufsabschlusses für Erwachsene ein wichtiges politisches Ziel ist. In der Schweiz gilt der Grundsatz, dass Erwachsene in allen Berufen einen Lehrabschluss nachholen können. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema „Cybercrime“ im Kanton Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Sowohl im Bereich der Strafverfolgung als auch in der Prävention sind die für die Bekämpfung von „Cybercrime“ zuständigen Behörden im Kanton Basel-Stadt bereits sehr aktiv. Die Tätigkeiten in diesem Bereich werden laufend den sich ändernden Gegebenheiten angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michel Rusterholtz (SVP) betreffend „Einarbeitungszuschüsse für qualifizierte über 50-jährige Langzeitarbeitslose aus der Sozialhilfe“ als erledigt abzuschreiben. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Zürich scheinen Einarbeitungszuschüsse für Sozialhilfeklientel kein erfolgreiches Mittel zu sein, um qualifizierte über 50-Jährige in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Ein Hindernis für die Arbeitgebenden ist insbesondere, dass bei Einarbeitungszuschüssen ein unbefristeter Vertrag eingegangen werden muss. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2019 bis 2022 eine unveränderte Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale in der Höhe von 300‘000 Franken pro Jahr (insgesamt 1,2 Mio. Franken) zu bewilligen. Die bisherige Förderung durch die Kulturpauschale hat gezeigt, dass sie eine wichtige kulturpolitische Funktion wahrnimmt, die durch die übrigen Staatsbeiträge für Kulturförderung und die subventionierten Kulturinstitutionen nicht abgedeckt werden kann. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Jugendkulturpauschale Staatsbeiträge für die Jahre 2019 bis 2022 in der Höhe von jährlich 200‘000 Franken zu bewilligen. Das junge Kulturschaffen in der Region Basel kann so auch in Zukunft unterstützt werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- für die Förderung und den Ausbau der Technologie im Bereich bildgeschützter Daten des Strassenraums Ausgaben in der Höhe von 290‘000 Franken bewilligt. Mit den Bildern aller Kantonsstrassen und weiteren befahrbaren Strassen in Basel-Stadt erhalten die Fachleute der kantonalen Verwaltung ein sehr interessantes Planungs-Instrument. Die Bilder werden stärker mit den bestehenden Technologien des Geoportals verknüpft. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)
- das vorgelegte Geschäfts- und Organisationsreglement der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) genehmigt. Dieses wird rückwirkend per 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Mit dem Reglement definiert der BVB-Verwaltungsrat die grundlegenden Organisationsstrukturen sowie die Aufgaben und Befugnisse der mit der Leitung des Unternehmens befassten Organe. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung grundsätzlich begrüsst. Vorgesehen sind unter anderem die Einführung von Sorgfaltspflichten für bestimmte Beratungsdienstleistungen, die Senkung des Schwellenwerts für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten für Bargeschäfte im Edelmetall- und Edelsteinhandel sowie die Einführung einer Bewilligungspflicht für den Ankauf von Altedelmetallen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Inkraftsetzung der Änderung des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts) auf den 1. Januar 2020 begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum vierten Gutachten über die Schweiz des Beratenden Ausschusses für Rahmenabkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten vom 31. Mai 2018 Stellung genommen. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung an die staatspolitische Kommission des Nationalrats gegen die vorgeschlagene Einführung eines Verordnungsvetos ausgesprochen. Mit diesem neuen Instrument wäre es dem Bundesparlament möglich, gegen Verordnungen des Bundesrates oder seiner Departemente das Veto einzulegen. Aus Sicht des Regierungsrates besteht momentan kein Grund, in die geltende Zuständigkeitsordnung einzugreifen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 81 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Wassilis Karanatsios für den Rest der laufenden Amtsperiode als Beauftragten des Regierungsrates für Wahlen und Abstimmungen gewählt:
- Mazium Gencer
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.