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Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
Utengasse 36
4005 Basel

Telefon
Herr lic. iur. Ernst Jost

+41 (0)61 267 85 22



Formulare für Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen/Kündigung

Im Verkehr zwischen Vermietenden und  Mieterinnen/Mietern ist es in gewissen Fällen unerlässlich, dass die Form der Mitteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Im Mietrecht müssen zwingend folgende zwei vom Kanton genehmigte Formulare verwendet werden (die Schlichtungsstelle verkauft auch gebrauchsfertige Formulare für Fr. -.60 pro Stück, erhältlich sind sie am Schalter der Kanzlei):

» Formular zur Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen
   durch die Vermieterschaft
(pdf-File)
» Formular zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen und / oder anderen
   einseitigen Vertragsänderungen durch die Vermieterschaft
(pdf-File)

Der Schreiber der kantonalen Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten prüft die Entwürfe solcher Formulare und erteilt gegebenenfalls die Genehmigung zur Verwendung im Kanton Basel-Stadt.

Gesetzliche Grundlagen

» OR Artikel 266l Abs. 2:
   Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen
» OR Artikel 269d Abs. 1
   Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen
   durch den Vermieter