Hier finden Sie die abgeschlossenen Vernahmlassungen seit 2008 (in zeitlich absteigener Reihenfolge):


» Neues Staatsbeitragsgesetz
» Zonenplanrevision der Stadt Basel Zweite Planauflage
» Neues Denkmalschutzgesetz
» Reorganisation Stadtbildkommission
» Neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz
» Neues Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz
» Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft
   über die Zusammenarbeit der Behörden
» Feuerwehrgesetz
» Geoinformationsgesetz
» BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
» Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes
» Kulturleitbild
» Planauflage Zonenplanrevision
» HarmoS / Bildungsraum Nordwestschweiz
» öV-Programm 2010-2013
» Gesundheitsgesetz
» Sprachförderungsprojekt
» Kulturfördergesetz
» Informations- und Datenschutzgesetz
» IWB
» Kantonaler Richtplan
» RegioNachtnetz




Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz

Der Regierungsrat hat das heute geltende Subventionsgesetz vom 18. Oktober 1984 umfassend geprüft und den Entwurf einer Gesetzesänderung in die externe Vernehmlassung gegeben.
Vernehmlassung: 16. November 2011 bis 16. Januar 2012
Ergebnisse: folgen

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Zonenplanrevision der Stadt Basel Zweite Planauflage zum Basisratschlag

Sämtliche Unterlagen sind auf folgender Website erhältich:
» www.zonenplan.bs.ch

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Neues Denkmalschutzgesetz

Der Regierungsrat hat das Denkmalschutzgesetz umfassend überprüft und den Entwurf einer Gesetzesänderung in die externe Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September.
Vernehmlassung: 12. Juli bis 15. September 2011
Ergebnisse: folgen

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Reorganisation Stadtbildkommission

Der Regierungsrat gibt einen Entwurf zur Reorganisation der Stadtbildkommission in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der vorgeschlagenen Neuorganisation soll die Stadtbildkommission entlastet werden, damit sie sich auf die Beurteilung von Gesuchen mit grosser Tragweite und grundsätzlicher Natur konzentrieren kann. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2011.
Vernehmlassung: 12. Juli bis 15. September 2011
Ergebnisse: folgen

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Neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz

Der Regierungsrat gibt eine neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz in die Vernehmlassung. Die Strategie beruht auf drei Pfeilern: Erstens gute Rahmenbedingungen für private Investitionen, zweitens Förderung von Genossenschaften und drittens Subjekthilfe, mit der Menschen direkt auf dem Wohnungsmarkt unterstützt werden. Die von der Strategie abgeleiteten Massnahmen werden in einem Wohnraumfördergesetz verankert.

Vernehmlassung: 1. April bis 15. August 2011
Ergebnisse: folgen

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Neues Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz

Der Regierungsrat hat den Entwurf für das neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz zuhanden der externen Vernehmlassung bei den politischen Parteien und interessierten Verbänden verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August. Mit dem kantonalen Gesetz werden die Änderungen nachvollzogen, welche aufgrund des neuen Bundesrechts per Anfang 2013 in Kraft treten werden.

Vernehmlassung: 31. Mai bis 15. August 2011
Ergebnisse: folgen

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Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende und nun neu überarbeitete Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen in die Vernehmlassung gegeben.

» Ergebnisse: folgen
» Vernehmlassung: 18. Januar bis 18. April 2011

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Totalrevision Feuerwehrgesetz

In den letzten rund 30 Jahren haben sich organisatorisch und strukturell wichtige Veränderungen ergeben. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist deshalb beauftragt worden, das Feuerwehrgesetz umfassend zu überarbeiten.
» Ergebnisse: Geschäft des Grossen Rats
» Vernehmlassung: 22. Februar bis 8. April 2011

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Geoinformationsgesetz

Der neue Erlass soll zusammen mit dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetz über Geoinformation den Bereich der Geoinformation nach einheitlichen Gesichtspunkten umfassend regeln. Geoinformationen sind raumbezogene Informationen, die durch die Verknüpfung von Geodaten gewonnen werden.

» Ergebnisse: Geschäft des Grossen Rats
» Vernehmlassung: 1. Februar bis 1. April 2011

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Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Gemäss der im Mai 2010 verabschiedeten eidgenössischen Strukturreformvorlage müssen die BVG-Aufsicht aus der Staatsverwaltung ausgelagert und eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet werden, welche in ihrer Tätigkeit weisungsungebunden ist.

» Ergebnisse: Medienmitteilung vom 1. Juni 2011
» Vernehmlassung: 15. Februar bis 24. März 2011

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Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes

Gewährleistung Zugang zu Bauten und Anlagen sowie Inanspruchnahme von Ein-richtungen und Leistungen für Behinderte – wirtschaftliche Zumutbarkeit

» Ergebnisse: folgen
» Vernehmlassung:  3. Januar 2011 bis 28. Februar 2011

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Kulturleitbild

Das neue Kulturleitbild soll Sinn stiften, Vertrauen sowie Transparenz schaffen. Die Auflistung aller wichtigen Vorhaben in einer Kulturmatrix, sowie die vorgeschlagene Einführung eines Monitorings sollen dazu beitragen. Dabei sollen auch die betriebswirtschaftlichen Kriterien mehr Gewicht erhalten. Als allgemeine Zielformulierung betreffend Kulturbudget kann genannt werden, dass die Kulturausgaben sich in den nächsten Jahren entlang den allgemeinen Staatsausgaben bewegen sollen.

» Ergebnisse: folgen
» Vernehmlassung: 25. August bis 31. Dezember 2010

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Planauflage Zonenplanrevision

Der Regierungsrat hat im Januar 2009 den neuen Richtplan, der die Leitplanken für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung setzt, beschlossen. Die aktuelle Zonenplanrevision schafft nun dazu die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen.
» Vernehmlassung: 5. Juni bis 16. Juli 2010
» siehe auch: www.zonenplan.bs.ch
» Ergebnisse: Bau- und Verkehrsdepartement

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öV-Programm 2010-2013

Das öV-Programm (öV-P) beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt. Den Transportunternehmen dient es als Grundlage für die Angebots- und Netzplanung.

» Vernehmlassung: 26. Januar bis 30. März 2009
» Ergebnisse: Medienmitteilung vom 14. April 2009

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HarmoS: Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen von Basel-Stadt, Bildungsraum Nordwestschweiz

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben ein umfassendes Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Bildung in der Nordwestschweiz in die Vernehmlassung gegeben. Basierend auf einem Staatsvertrag sind Verbesserungen vorgesehen, die Vorteile für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, die Lehrpersonen und für die Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt beinhalten. Gleichzeitig werden damit die nationalen Harmonisierungsvorgaben erfüllt.

» Vernehmlassung : 15. Dezember 2008 bis 31. Mai 2009
» Ergebnisse: Bildungsraum Nordwestschweiz

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Gesundheitsgesetz

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat vom Entwurf zu einem Gesundheitsgesetz Kenntnis genommen und das Gesundheitsdepartement ermächtigt, diesen Entwurf in Vernehmlassung zu geben. Das vorgelegte Gesetz ist das erste umfassende Gesundheitsgesetz für den Kanton Basel-Stadt.

» Vernehmlassung: 19. September 2008 bis 19. Dezember 2008
» Ergebnisse: Medienmitteilung vom 30. August 2010

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Sprachförderungsprojekt

"Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten"

» Vernehmlassung: 6. August 2008 bis: 31. Oktober 2008
» Ergebnisse: folgt

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Kulturfördergesetz

Der Kanton Basel-Stadt soll erstmals in seiner Geschichte ein Kulturfördergesetz erhalten. Auf der Grundlage der neuen Kantonsverfassung und der Motion Verena Herzog u. Kons. wurde im Erziehungsdepartement der Entwurf für ein neues Kulturfördergesetz sowie dem darin definierten neuen regierungsrätlichen Planungsinstrument des Kulturleitbilds erarbeitet.

» Vernehmlassung: 8. Juli bis 20. September 2008
» Ergebnisse: Ratschlag an den Grossen Rat, Medienmitteilung vom 18. März 2009

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Informations- und Datenschutzgesetz

Der Regierungsrat hat das Justizdepartement ermächtigt, zusammen mit der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft ein Vernehmlassungsver-fahren zum Ratschlag und Entwurf betreffend Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) durchzuführen.

» Vernehmlassung: 13. Juni bis 16. September 2008
» Ergebnisse: Ratschlag an den Grossen Rat

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Konsequenzen des Stromversorgungsgesetzes für die Energiepolitik des Kantons Basel-Stadt und die Zukunft der IWB

Mit der Öffnung des Strommarktes muss die Basler Energiepolitik und die Zukunft der IWB überdacht werden. Nur mit der Verselbstständigung der IWB können die Chancen, die mit der Marktöffnung verbunden sind, genutzt und die energiepolitischen Ziele des Kantons erreicht werden. Mit einer öffentlichen Vernehmlassung soll die nötige Änderung des IWB-Gesetzes vorbereitet werden.

» Vernehmlassung: 1. Februar bis 25. April 2008
» Ergebnisse: Medienmitteilung vom 6. Mai 2008

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Kantonaler Richtplan

Mit der Ablösung und Fortschreibung des Richtplans von 1986 soll unter anderem die Vision 2020 aus dem Politikplan des Regierungsrates unterstützt werden.

» Vernehmlassung: 30. Januar bis 14. April 2008
» Ergebnisse: Medienmitteilung vom 9. Mai 2008

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RegioNachtnetz – Projekt für ein umfassendes Nachtangebot des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz

Der Regierungsrat hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement ermächtigt, zusammen mit der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft ein Vernehmlassungsverfahren zum "RegioNachtnetz – Projekt für ein umfassendes Nachtangebot des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz" durchzuführen.

» Vernehmlassung: 18. Dezember 2007 bis 7. April 2008
» Unterlagen: www.regionachtnetz.ch

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