Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur ausformulierten Volksinitiative „Zämme fahre mir besser“ vorgelegt. Er beantragt, den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative und die Annahme des Gegenvorschlages zu empfehlen. „Zämme fahre mir besser!“ fordert die Abschaffung der Bevorzugung von Fussverkehr, Veloverkehr und öffentlichem Verkehr; stattdessen wird die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden verlangt. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, da sie einen differenzierten Einsatz der Verkehrsmittel gemäss ihrer spezifischen Vorteile stark erschwert, wenn nicht sogar ganz verunmöglicht. Der Regierungsrat anerkennt aber, dass die bestehenden Formulierungen des Umweltschutzgesetzes nicht in allen Punkten umsetzbar sind. In einem Gegenvorschlag übernimmt er die wesentlichen Inhalte der aktuell gültigen Paragraphen und greift gewisse Anliegen der Initiative auf, wie die Anpassung des Reduktionszieles des privaten Motorfahrzeugverkehrs. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
  • dem Grossen Rat beantragt, verschiedene parlamentarische Vorstösse zur Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck stehen zu lassen. Der Regierungsrat wird dazu voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte 2019 nach Abschluss der entsprechenden Planungsphase berichten. (Auskunft: David Rinderknecht, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 72)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GB) betreffend „Voraussetzungen für Cargo sous terrain im Kanton Basel-Stadt schaffen“ abzuschreiben. Der spezifische Nutzen einer unterirdischen Güterverkehrsverbindung durch die Schweiz ist für Basel-Stadt noch schwer abzuschätzen. Der Regierungsrat beobachtet aber die Projektentwicklung und wird sich zu gegebener Zeit wieder damit befassen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. März 2018. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 97)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, VEW) betreffend „die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des EuroAirports“ abzuschreiben. Er betrachtet die Zusammensetzung der Schweizer Delegation nach wie vor als sachgerecht und zielführend. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexander Gröflin, SVP) betreffend „Aufbau eines flächendeckenden WiFi am des EuroAirport“ abzuschreiben. Das Anliegen ist erfüllt, seit der EuroAiport ein leistungsfähiges WiFi-Netz im Flughafenterminal installiert hat, das unbeschränkt und gratis zur Verfügung steht. Daneben wurde auch die Mobilfunkversorgung in den Bereichen ausserhalb des Terminals mit zusätzlichen Antennen der französischen Provider verstärkt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • die Verträge mit dem Verein Begleitete Besuchstage, dem Verein HELP! For Families und mit der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik für ambulante Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für die Jahre 2019 bis 2022 erneuert. Diese Institutionen unterstützen Kinder, Jugendliche und Eltern innerhalb des bestehenden Familiensystems in der Bewältigung schwieriger Lebenslagen. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
  • den Vertrag mit der Stiftung Sucht betreffend Leistungsabgeltung für stationäre Suchttherapien in den Institutionen Haus Gilgamesch und Chratten Suchttherapie für die Jahre 2019 bis 2022 genehmigt. Ebenfalls genehmigt hat er den rückwirkend geltenden Vertrag mit der Stiftung Suchthilfe Region Basel betreffend Leistungsabgeltung in der Teilstationären Reintegration Stadtlärm und der Familienplatzierung Spektrum für die Jahre 2018 bis 2020. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
  • zur Einführung eines speziellen Satzes für Abfallanlieferungen mit Elektro-LKW’s die  Anpassung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend „Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage“ genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • Kenntnis genommen von der positiven Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit, vom Statusbericht zur Umsetzung des Konzepts zur erhöhten Beteiligung an der Berufsbildung von jungen Migrantinnen und Migranten und vom Stand der Umsetzung des Zugangsverfahrens 2018 in Zwischenlösungen. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
  • 36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle des per Ende 2018 zurücktretenden Ernst Jost für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schreiberin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
    o   Elena Hermann
  • anstelle des per Ende 2018 zurücktretenden Hanspeter Gass für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Delegation Theatergenossenschaft Basel gewählt:
    o   Thomas Gelzer

 

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 8. Januar 2019 statt. Wir wünschen Ihnen jetzt schon frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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