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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative „Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkasseninitiative)“ mit einer unumgänglichen Ergänzung zu versehen, sie für rechtlich zulässig zu erklären und die Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Diese Berichterstattung würde die Gelegenheit für eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen Aspekten der Initiative bezüglich der Ausgestaltung des Steuerabzugs, der steuerlichen Belastung der Steuerpflichtigen und der Steuerausfälle für den Kanton bieten. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend „Umgestaltung des Margarethenparks“ als Anzug zu überweisen. Aufgrund des hohen Nutzungsdrucks und der Überalterung einzelner Bereiche soll der Park unter Einbezug der Bevölkerung saniert und erneuert werden. Der Regierungsrat will aber die bevorstehende Revision des massgebenden Bau- und Planungsgesetzes abwarten. Es ist zu erwarten, dass der Entscheid zur Revision zeitgleich oder noch vor Fertigstellung des Vorprojekts zur Sanierung des Margarethenparks vorliegen und die Finanzierung aus dem Mehrwertabgabenfonds erfolgen wird. Der Margarethenpark ist für die Bevölkerung Basels, vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gundeldinger Quartiers eine wichtige und beliebte Grünanlage. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Regiokommission betreffend „Existenz umfassender grenzüberschreitender Vorbereitungen im Katastrophenfall, inklusive der Information der Bevölkerung“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt verfügt mit der Kantonalen Krisenorganisation über ein verwaltungsinternes Milizsystem. Sie bildet das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen. Somit kann im Ereignisfall fach- und departementsübergreifend in einer klaren Führungsstruktur agiert werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- zur Erhaltung der Infrastruktur Basel-Stadt für das Jahr 2018 Rahmenausgaben in der Höhe von 68,3 Millionen Franken bewilligt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserleitungsanlagen, Grünanlagen und Geleise erhalten werden. (Auskunft: Ralf Reinauer, Koordinationsstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 32)
- dem Beitritt von Basel zum Verein „NEXPO – die neue Expo“ zugestimmt. Es handelt sich dabei um eine Initiative der zehn grössten Städte der Schweiz für die Durchführung einer Landesausstellung. Die NEXPO soll sich mit den zentralen Fragen des Zusammenlebens beschäftigen und mit den Werten und dem Wandel der Schweiz auseinandersetzen. Nach der Erarbeitung einer ersten Projektskizze folgt nun die Lancierungsphase, welche für die Konkretisierung der Expo-Idee, der dezentralen Form sowie den Einbezug der interessierten Kreise genutzt werden soll. Für die Lancierung hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 120‘084 Franken aus dem Kompetenzkonto bewilligt. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Telefon 079 623 30 14)
- gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, ein bikantonales Projektteam für die Bearbeitung von verschiedenen Handlungsfeldern im Immobilienbereich der Universität Basel einzusetzen. Nachstehende Bereiche sind Gegenstand des Auftrags: Optimierung des Governance-Modells, Weiterentwicklung des Mietmodells sowie die Prüfung von Alternativen, Weiterentwicklung der Immobilien- und Objektstrategie, Verbesserung der Kommunikation der Immobilienstrategie, Überprüfung der Besetzung und der Pflichten der Fachkommission Immobilien, systematische Wahrnehmung der Interessen des Betriebs und der Nutzer in Bauprojekten, Erhöhung der Kostentransparenz, Weiterentwicklung und schrittweise Umsetzung einer Sourcingstrategie, Optimierung der Wirtschaftlichkeit, ausgewogene Lastenverteilung. Im Rahmen der Universitätsverhandlungen hatten die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbart, die Immobilienkosten und die Steuerung der Immobilien der Universität Basel gemeinsam zu analysieren. Bereits im bikantonalen Bericht betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018–2021 an die Universität Basel war von beiden Regierungen die Folgerung gezogen worden, dass nach zehn Jahren das bisherige System aufgrund der gemachten Erfahrungen weiterentwickelt werden muss. (Auskunft: Simon Thiriet, Leiter Kommunikation, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung einige Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch seine Besorgnis geäussert, dass mit dem vorliegenden Entwurf der Strafprozess und das Strafverfahren analog dem Zivilprozess ausgestaltet werden sollen, an dem sich die Parteien gleichermassen beteiligen können. Das würde zu einer Formalisierung, Verlängerung und Verteuerung der Verfahren führen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung fast alle vom Bund vorgesehenen Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie die Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern befürwortet. Als positiv wertet er zum Beispiel den Abbau von weiteren administrativen Hürden bei der Erwerbsaufnahme von schutzbedürftigen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Diese Stossrichtung entspricht den Zielsetzungen, welche Bund und Kantone derzeit bei der Entwicklung der Integrationsagenda Schweiz verfolgen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Beiträgen des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele „Sion 2026“ Skepsis zum Ausdruck gebracht. Er befürchtet, dass die hohen Beiträge des Bundes von über 900 Millionen Franken andernorts eingespart werden müssen. Der Regierungsrat unterstützt vielmehr Welt- oder Europameisterschaften in einzelnen Sportarten, die mit weniger Aufwand durchgeführt werden können. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartment, Tel. 061 267 85 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Anpassung des Anhangs 2 der Gewässerschutzverordnung grundsätzlich zugestimmt, gleichzeitig aber auch ein paar Änderungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Notwendigkeit für den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) grundsätzlich gesehen, namentlich für die neuen präventiven Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung einen Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes begrüsst. Das Übereinkommen ist ein wirksames Instrument, um die weltweit stark zunehmende Plünderung und Ausbeutung des Kulturerbes unter Wasser zu verhindern und dessen Schutz zu garantieren. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das Bestreben des Bundesrates zur Ratifikation des Rahmenabkommens über den Wert des Kulturerbes begrüsst. Besonders zu würdigen ist der zentrale Ansatz des Abkommens, das kulturelle Erbe als Ressource für gesellschaftliche Entwicklungen zu definieren und dabei auf eine gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft zu setzen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Stephan Marx, Leiter der Fachstelle Jugendhilfe im Erziehungsdepartement, in die Kommission ergänzende Hilfen zur Erziehung Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.