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Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten:
Am 1. Januar 2020 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.
Kanton:
- Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
- Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt
- Verordnung über die Zuständigkeiten zur Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen
- Verordnung betreffend die Gebühren und Vergütungen des Kantonalen Veterinäramtes (Gebührenverordnung Veterinäramt)
- Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)
- Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverordnung, PolV)
- Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)
- Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren (FWGeV)
- Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltverordnung)
- Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz)
- Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV)
- Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie
- Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Wasser
- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
- Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt
- Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt
- Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes
- Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt
- Regierungsratsbeschluss betreffend Festsetzung der Lohnansätze für das Jahr 2020
Gemeinden:
- Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen)
- Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen Aufhebung
- Gebührenreglement für die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen Aufhebung
- Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement)
Hinweise:
Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und unter www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/overview