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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Danielle Kaufmann (SP) betreffend „Planungsmoratorium Autobahn-Westring“ ihm (dem Regierungsrat) nicht zu überweisen. Das Moratorium würde bedeuten, dass die weitere Planung vom Bund alleine mit dem Kanton Basel-Landschaft vorangetrieben würde. Der Kanton Basel-Stadt hat aber ein hohes Interesse daran, von Anfang an in die Planungen einbezogen zu sein. Darüber hinaus greift die Motion in den verfassungsmässigen Kompetenzbereich der Exekutive ein. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- beschlossen, den Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung – falls gewünscht - eine Teilnahme am „Frauenstreik 2019“ im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten zu ermöglichen. Eine Teilnahme muss in der Freizeit erfolgen, dazu müssen die Grundversorgung und der service public (allenfalls mit einem gegenüber dem Normalbetrieb reduzierten Personalbestand) stets aufrechtzuerhalten werden. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsvizepräsidentin Eva Herzog laden die Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung am 14. Juni 2019 auf 11 Uhr in den Hof des Rathauses zu einer gemeinsamen Pause mit kurzen Ansprachen ein. Nach Einschätzung des Regierungsrats wird mit dem «Frauenstreik 2019» der Fokus auf ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema gelenkt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2019/2020 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. Der Numerus Clausus wird auch der Grundlage eines Eignungstests durchgeführt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- die Jahresrechnung 2018 der Basler Verkehrs-Betriebe und den Bericht der Revisionsstelle zur Rechnung 2018 der BVB genehmigt. Das Minus von 0,766 Mio. Franken wird auf die neue Rechnung vorgetragen. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2018 (JA zum Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag VoltaNord) validiert.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Pelzdeklarationsverordnung grundsätzlich begrüsst. Er erachtet die Deklaration „Herkunft unbekannt“ wegen des grossen Missbrauchspotentials allerdings als ungenügend. Ziel der Anpassung ist es, im Sinne der Transparenz und Klarheit Angaben zur Herkunft sowie zur Gewinnungsart von Pelzen zu verbessern. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 28)
- 36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Dr. Paul Svoboda, Leiter Gewässerschutz im Amt für Umwelt und Energie, als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in die neu geschaffene Konferenz Geologischer Untergrund delegiert.
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Aeneas Wanner als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Esther Keller, Liste 10 (GLP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 30. April 2019 statt.