Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Rehabilitierung der Opfer der Hexenbewegung in Basel“ abzuschreiben. Die entsprechende Gedenktafel wurde am 22. März 2019 an der Brüstung der Mittleren Brücke angebracht und eingeweiht. (Auskunft: Wendy Anne Jermann, Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 67)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Reiseinformationssystems und die damit verbundene Schengen-Weiterentwicklung begrüsst. Sie erhöht die Wirksamkeit der Grenzkontrollen und schliesst die Informations- bzw. Sicherheitslücken. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems begrüsst. Sie bringt eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, erhöht die innere Sicherheit und verbessert den Schutz von potentiellen Opfern von geschlechterspezifischer Gewalt sowie vor Entführung von Minderjährigen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • 105 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle der zurückgetretenen Alexandra Schilling für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stiftungskommission Augenspital gewählt:
    o   Yvette Harder
  •  festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Mustafa Atici als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    o   Michela Seggiani Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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