Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, die Gesetzesinitiative “Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Dafür hat der Regierungsrat eine vorerst auf zwei Jahre befristete massvolle und gezielte Reduktion der abendlichen Parkgebühren in den drei grossen staatlichen Parkhäusern Steinen, Elisabethen und City beschlossen. Diese Reduktion ist für den Kanton mit jährlichen Einnahmeausfällen in der Höhe von einer Million Franken verbunden. Die zur Ablehnung empfohlene Volksinitiative widerspricht gemäss dem Regierungsrat dem Ziel, Parkierungsvorgänge aus dem Strassenraum in Parkhäuser zu verlagern. Die mit der Initiative geforderte massive Reduktion der Parkgebühren würde zudem einen Einnahmeausfall von jährlich acht bis zehn Millionen Franken zu Lasten der Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten, ohne erkennbaren Nutzen für das Gewerbe. Finanziell profitieren würden in erster Linie auswärtige Autofahrerinnen und -fahrer. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
  • dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und die Abschreibung der Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend „Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten“ beantragt. Neben Anpassungen an die aktuelle Gesetzgebung auf Bundesebene soll eine griffige Regelung zur Gewährleistung des Gesundheits- und Jugendschutzes im Zusammenhang mit E-Zigaretten geschaffen werden. (Auskunft: Dr. Ramon Inglese, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 76)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jürg Stöcklin (GB) betreffend „die Vermeidung von nicht-amortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050 (Dekarbonisierung)“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat stellt fest, dass die von der Motion geforderte Anpassung des IWB-Gesetzes vor dem Hintergrund des aktuellen Prozesses der Umstellung der Wärmeversorgung in Basel-Stadt umgesetzt werden kann. Er wird deshalb einen entsprechenden Ratschlag vorlegen. Geprüft werden müssen dabei auch die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für den Kanton und die IWB. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Gander (SP) betreffend „kosten- und gebührenfreie Nutzung der kantonalen Sport- und Bewegungsanlagen für die organisierten Basler Sportvereine“ als Anzug zu überweisen. Eine kostenlose Überlassung der städtischen Sportanlagen würde zu einer grossen Ungleichbehandlung innerhalb der Sportvereine aber auch gegenüber anderen Vereinen wie etwa Fasnachtscliquen, Orchester etc. führen, die weiterhin Gebühren bezahlen müssen. Die bereits bestehenden und auf grosse Akzeptanz stossenden Kopfquoten sind ein besseres Instrument der Förderung von Sportlerinnen und Sportlern, die in Vereinen organisiert sind. Sinnvoll könnte aber sein, die Gebührenstrukturen zu überprüfen mit dem Ziel, dass die bestehenden Anlagen besser genutzt und ausgelastet werden und so mehr Sport getrieben wird. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend „Intensivierung der Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet einen Ausbau der Frühen Deutschförderung als prüfenswert. Eine Umsetzung im Rahmen der bestehenden Sprachförderung durch die Spielgruppen ist aktuell aufgrund räumlicher und personeller Ressourcen nicht möglich. Eine Umsetzung des Begehrens soll nun in einem anderen Rahmen geprüft werden. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (BastA) betreffend „Massnahmenplan zur Klimaanpassung“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die Berichterstattung über den Klimawandel im Kanton Basel-Stadt als wichtiges Informationsmittel und Steuerungsinstrument. Der erste Bericht über die Folgen des Klimawandels erschien 2011 und wurde 2017 aktualisiert. Da es sich in den meisten Bereichen um mittel- bis langfristige Ziele und Massnahnahmen handelt, ist die verlangte verbindliche Berichterstattung mit qualitativen Zielen innerhalb eines Jahres weder sinnvoll noch machbar. Der Regierungsrat schlägt vor, die gewählte Struktur der Berichterstattung zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen sowie die regelmässige Aktualisierung auf vier Jahre anzulegen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jo Vergeat (GB) betreffend „Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet es als aufschlussreich, wenn klimarelevante Vorlagen an den Grossen Rat mit einer Klimafolgeschätzung versehen werden. Im Fokus steht dabei die Frage, ob diese zentral oder dezentral erfolgen soll und welche Ressourcen dafür erforderlich sind. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Kanton Basel-Stadt: TiSA freie Zone!“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen, wonach der Service public, wie er in der Schweiz angeboten wird, nicht leicht aufgegeben werden sollte. Es gibt aber Gründe, die gegen eine proaktive Positionierung des Kantons als Trade in Services Agrement (TiSA) freie Zone sprechen. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit des Bundes handelt, möchte Basel-Stadt erst eine Positionierung vornehmen, wenn er sich auf verlässliche Verhandlungsergebnisse beziehen kann. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • das Projekt Tram Claragraben als neuen Streckenabschnitt zwischen Wettsteinplatz und Claraplatz im kantonalen Richtplan festgesetzt. Damit wird eine Lücke im heutigen Tramnetz geschlossen. Der neue Abschnitt bringt mehr Fexibilität, verbessert die Betriebsstabilität und entlastet die stark befahrene Achse Barfüsserplatz – Schifflände. Der Bund beteiligt sich finanziell zu 40% an dem Projekt Tram Claragraben. Der Eintrag im Kantonalen Richtplan ist Voraussetzung dafür. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
  • die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung per sofort geändert. An drei Tagen pro Jahr (Montag bis Freitag, Januar bis November) dürfen die Geschäfte längere Öffnungszeiten beantragen, ohne dass ein besonderer Anlass stattfinden muss. Die angepasste Verordnung wird in der Praxis bereits heute umgesetzt und dient nun der Schaffung von Rechtssicherheit. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
  • den Zeitpunkt der Wirksamkeit des revidierten Umweltschutzgesetzes auf den 1. September 2019 festgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt gilt für alle Verkaufsstände im öffentlichen Raum und unabhängig von Veranstaltungen Mehrweggeschirrpflicht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements ermächtigt, die Leistungsvereinbarung zum Agglomerationsprogramm Basel sowie die darauf basierenden Finanzierungsvereinbarungen und Dokumente für den Vollzug zu unterzeichnen. Die Eidgenössischen Räte haben für das Agglomerationsprogramm Basel einer Mitfinanzierung von Projekten mit einem Gesamtvolumen von 276 Mio. Franken zugestimmt. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)
  • im Zusammenhang mit dem Sanierungs- und Umgestaltungsprojekt Gundeldingerstrasse Ost und Reinacherstrasse die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts inklusive Baumfällungen und Höhenkoten genehmigt. Die wesentlichen Umgestaltungsmassnahmen sind ein neuer Kreisel bei der Kreuzung Gundeldingerstrasse/Reinacherstrasse/Leimgrubenweg, die verbreiterten Trottoirs mit Rabatten in der Gundeldingerstrasse, der Veloweg in der Reinacherstrasse, der Velogegenverkehr in der Gundeldingerstrasse sowie die Verlegung von Tram- und Bushaltestellen und deren behindertengerechte Ausgestaltung. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • für die Sanierung  der Siedlung Tellplatz der Wohnbaugenossenschaft GEWONDA NORD-WEST eine Bürgschaft im Umfang von 5,6 Millionen Franken gewährt. Für die Schaffung von neuem und die Sanierung sowie den Um- und Ausbau von  bestehendem Mietwohnraum kann der Regierungsrat Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus Bürgschaften gewähren. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
  • die Schaffung eines neuen Vergabemodells für die Ateliers in der sanierten Klingentalkirche unterstützt. Mit dem neuen Vergabemodell wird eine transparente und faire Vergabepraxis eingeführt. Die Künstlerateliers bilden zusammen mit dem Ausstellungsraum Klingental einen wichtigen Bestandteil in der Gesamtkonzeption der Nutzungsentwicklung des Kasernenareals. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
  • den zweiten Monitoring- und Controllingbericht „Innenstadt - Qualität im Zentrum“ zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt auf, dass die Entwicklung der Innenstadt auf Kurs ist und einen wichtigen Beitrag an Basel als regionales und internationales Zentrum leistet, es aber noch weitere Massnahmen braucht. Im Zentrum stehen Massnahmen für ein besseres Nebeneinander von Wohnen und Nutzung des öffentlichen Raums, zum Miteinander von Fuss- und Veloverkehr sowie zur Begleitung des Strukturwandels in der Innenstadt. Der vollständige Bericht kann abgerufen werden unter www.innenstadt.bs.ch oder www.entwicklung.bs.ch/innenstadt. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
  • den Bericht zur Rahmenausgabenbewilligung betreffend „Klimaneutrale Verwaltung“ an den Grossen Rat weitergeleitet. Bis Dezember 2018 konnten 44 Projekte definitiv abgeschlossen werden. Die jährlichen Einsparungen der Massnahmen entsprechen dem jährlichen Energieverbrauch von rund 14‘000 Einfamilienhäusern. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • die von der Christoph Merian Stiftung beantragte Verwendung der nicht beanspruchten Fördermittel des Genehmigungsanteils der Einwohnergemeinde in der Höhe von 6,48 Millionen Franken genehmigt. Genutzt werden die Mittel als Beiträge an die Sanierung des Ökonomiegebäudes in den Merian Gärten (2,4 Millionen Franken), an den Neubau der Stiftung Dychrain (1 Million Franken), an das Schweizerische Architekturmuseum (1 Million Franken) und an die Sanierung der Elisabethenkirche (2 Millionen Franken). (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
  • den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2018 zur Kenntnis genommen. Für die Jahre 2017 bis 2020 hatte die Stiftung folgende Förderschwerpunkte definiert: Kulturelle Vielfalt, Natur und Gärten, Lebensraum Stadt und Sozialer Zusammenhalt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
  • den Geschäftsbericht 2018 (Jahresbericht und die Jahresrechnung) der BKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
  • den Lagebericht und die Jahresrechnung 2018 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Ziele der Reform des regionalen Personenverkehrs als zweckmässig und unterstützungswert bezeichnet. Der Regierungsrat vermisst aber Reformvorschläge im Bereich der Gewinnverwendung als Anreiz für Transportunternehmen. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 40 18)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative grundsätzlich begrüsst. Kritisiert wird aber unter anderem, dass mit dieser Gesetzesvorlage und den Bundesbeschlüssen die Pflegeberufe gegenüber anderen Gesundheitsberufen und auch Branchen sehr stark bevorzugt werden. (Auskunft: Aurel Thürlemann, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061  267 98 30)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über den unterirdischen Gütertransport die Innovation im Bereich des Güterverkehrs grundsätzlich begrüsst. Allerdings sieht der Regierungsrat keinen Bedarf für ein neues unterirdisches Transportsystem. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Mobile 076 571 39 99)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register grundsätzlich begrüsst. Die Schweiz kann mit dieser Regelung ihre starke globale Positionierung in Distributed Ledger-Technologie und Blockchain weiter stärken. (Auskunft: Roger Heiz, Leiter ISO, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 80)
  • 35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle der zurückgetretenen Michela Seggiani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertretung der Arbeitnehmerverbände in die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:
    o   Nina Hochstrasser
  • für den Rest der Amtsperiode als Beauftragte des Regierungsrates für Wahlen und Abstimmungen gewählt.  
    o   Andrea Theunert
    o   Nathalie Baumann
    o   Christian Glutz
  • anstelle des per 31. Juli 2019 zurücktretenden Joakim Rüegger für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat des Wildt’schen Haus gewählt:
    o   Dr. Ariane Bürgin
  • festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stephan Luethi-Brüderlin als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    o   Stefan Wittlin, Liste 05 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West
  • festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Leonhard Burckhardt als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    o   Jean-Luc Perret, Liste 05 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 13. August 2019 statt. Wir wünschen eine gute Sommerzeit

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