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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend „Vereinfachung des Baubewilligungswesens“ als erfüllt abzuschreiben. Konkret sieht der Regierungsrat zwei entsprechende Massnahmen vor: Künftig soll ein einfacher Regierungsrats- oder Gemeindesratsbeschluss für bestimmte Bebauungspläne genügen, wenn damit energetisch oder raumplanerisch sinnvolle Sanierungen, Umbauten oder Neubauten ermöglicht werden können. Zu diesem Zweck legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vor. Zudem können künftig alle Solaranlagen in der Industrie- und Gewerbezone bewilligungsfrei realisiert werden. Die Bau- und Planungsverordnung wird per 1. Januar 2020 entsprechend angepasst. Weitere Vereinfachungen des Baubewilligungswesens stossen aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben an ihre Grenzen. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, der Beyeler Museum AG für die Jahre 2020 bis 2023 einen Betriebsbeitrag von insgesamt 7,86 Mio. Franken (jährlich 1,965 Mio. Franken) zu bewilligen. Der Regierungsrat schätzt und würdigt die erfolgreiche Arbeit, Qualität und Ausstrahlung der Fondation Beyeler weit über die Region hinaus als bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Die hervorragenden Ausstellungs- und Vermittlungsarbeit sowie der wesentliche Beitrag zur kulturellen Standortqualität der Region sind der Grund, weshalb die Beyeler Museum AG von einem substanziellen Beitrag der öffentlichen Hand profitiert. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel für die Jahre 2020 bis 2023 einen Betriebsbeitrag von insgesamt 1,4 Millionen Franken (jährlich 350‘000 Franken) zu bewilligen. Der Verein ist der zentrale Akteur für die Literaturvermittlung in der Stadt und der Region. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- im Zusammenhang mit der Übertragung von Steuerveranlagungs- und Steuerbezugsbefugnissen der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen- und Religionsgemeinschaften auf die Steuerverwaltung die Steuerverordnung angepasst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- festgestellt, dass beide Bedingungen für den zweiten Schritt der Steuersenkung im Rahmen des Basler Steuerkompromisses 17 erfüllt sind. Der erste Schritt trat mit dem Steuerjahr 2019 in Kraft. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- die im Mai 2019 von den Parlamenten In Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigte Vereinbarung über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben per 1. Oktober 2019 in Kraft gesetzt. Ebenfalls hat der Regierungsrat den Umsetzungsvertrag mit dem Regierungsrat des Partnerkantons genehmigt, welcher den Staatsvertrag detaillierter ausführt. Mit diesen partnerschaftlichen Grundlagen können sowohl der Betrieb als auch die Investitionen der KVA Basel und der Deponie Elbisgraben für die nächsten 15 Jahre gesichert werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen zur verstärkten Sportförderung begrüsst. Die höhere Unterstützung von Lagerbeiträgen ist grundlegend für die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an Sport- und Bewegungsaktivitäten. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 93)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Kollektivanlagengesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Fondswirtschaft begrüsst. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über den Abzug der Berufskosten unselbständig erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer abgelehnt. Gemäss Motion sollte nicht die Verwaltung, sondern der Gesetzgeber mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Lösung betraut werden. Zudem erscheint die Erhöhung der pauschale um 0,1 Prozentpunkte als zu gering. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung begrüsst. Die Vorlage enthält eine Neuregelung zur psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- anstelle des zurückgetretenen Oliver Piel für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarschule Leonhard gewählt:
o Susanne Hess - für die Amtsperiode November 2019 bis November 2023 als regierungsrätlichen Delegierten bzw. als dessen Stellvertreterin gewählt:
o Dr. Micheal Brüwer
o Dr. Alice Keller
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 15. Oktober 2019 statt. Wir wünschen schöne Herbstferien.