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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- die Abstimmung über folgende kantonalen Vorlagen auf das Abstimmungswochenende vom 9. Februar 2020 festgelegt.
- Kantonale Volksinitiative „Zämme fahre mir besser“ und Gegenvorschlag;
- Kantonale Volksinitiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“
- Gleichzeitig hat der Regierungsrat beschlossen, die Wahl von zwei Appellationsgerichtspräsidien auf den 17. Mai 2020 anzusetzen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „Wärmeverbundslösungen im Lehenmattquartier“ abzuschreiben. Das Resultat einer Studie zur Nutzung der Abwärme der ARA Birs für den Wärmeverbund im Lehenmattquartier war positiv. Darauf wurde die Ausarbeitung eines Ausführungsprojekts gestartet. Die Arbeiten für die Realisierung eines Wärmeverbunds sind unterdessen weit fortgeschritten. Ab 2021 sollen die ersten Liegenschaften mit Wärme versorgt werden, die Erschliessung des ganzen Lehenmattquartiers soll dann schrittweise bis 2023 erfolgen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der Beantwortung der Petition „Für ein flächendeckendes Recycling von Plastik in Basel-Stadt“ auf den vom Grossen Rat gutgeheissenen Ratschlag „Ausgabenbewilligung für Pilotversuch Unterflurcontainer im Bachlettenquartier (Weiterentwicklung der Abfallentsorgung Basel-Stadt“ verwiesen. Das getestete System „Sack im Behälter“ ermöglicht es, verschiedene Wertstoffe in der gleichen Abfalllogistik zu sammeln. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- das infolge Anpassungen der Konzernstrukturen überarbeitete Entschädigungsreglement für den Bankrat der Basler Kantonalbank genehmigt. Die Mitglieder des Bankrats erhalten weiterhin eine unveränderte einheitliche Grundentschädigung sowie eine nach Mandat abgestufte Funktionspauschale. Das Total der Entschädigungen sinkt leicht. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- das Budget 2020 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Nach Abschluss des Kapitalergebnisses und des operativen Ergebnisses verbleibt ein budgetierter Aufwandüberschuss von 200‘000 Franken. Dieser wird dem Reservefonds belastet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)
- den Bericht der ProRheno AG für das Geschäftsjahr 2018 zur Kenntnis an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- von den Ergebnissen des Mitwirkungsverfahrens zur Revision des Konzeptteils des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt Kenntnis genommen. Der Regierungsrat begrüsst, dass verschiedene Hinweise des Kantons Basel-Stadt aufgenommen wurden und stimmt dem angepassten Revisionsentwurf zu. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Bestrebungen des Bundesrats zur administrativen und finanziellen Entlastung des Bundeshaushalts grundsätzlich begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt ist von den zur Diskussion stehenden Massnahmen nur geringfügig betroffen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Tel. 061 267 95 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über die Tabakprävention in dieser Form abgelehnt. Der Regierungsrat fordert, dass den einzelnen Kantonen für ihre Bemühungen in der Tabakprävention inskünftig mindestens gleichwertige Mittel wie bisher zustehen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- 25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Nicole Kuster für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Gotthelf gewählt:
- Emélie Dunn
- anstelle der zurückgetretenen Corina Pargaetzi für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertreterin des Arbeitgebers in die Begutachtungskommission gewählt:
- Barbara Alder
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.