Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • der Patientenstelle Basel für die Jahre 2020 bis 2022 Betriebsbeiträge in der Höhe von insgesamt 211‘800 Fr (jährlich 70‘600 Fr.) bewilligt. Die unabhängige Patientenstelle informiert und berät seit 1981 Ratsuchende in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  • die Sonderpädagogikverordnung insofern angepasst, als die bisher fehlende rechtliche Grundlage für die Beschulung von Kindern mit Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt auch im Falle eines ausserkantonalen Spital- bzw. Klinikaufenthalts ergänzt wurde. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • die Gebührenordnung Veterinäramt insofern geändert, als die Gebühren im Tierversuchswesen den höheren Kosten der elektronischen Webapplikation e-TV angepasst wurden. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)
  • in der Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die Milizfeuerwehr öffentliche Grünanlagen kostenlos bewässert. Zudem hat der Regierungsrat die Änderung des Reglements betreffend Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 24 Stunden-Schichtdienstes der Berufsfeuerwehr Basel genehmigt. Damit wird rechtlich die Möglich­keit geschaffen, das bei der Berufsfeuerwehr Basel in der Pilotphase erfolgreich getestete flexible Schichtsystem definitiv umzusetzen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • den Verkauf der Liegenschaftsparzellen Inzlingerstrasse 230 und Bockrainweg 4 in Riehen durch die Einwohnergemeinde der Stadt Basel an die Allreal Generalunternehmung AG genehmigt. Die Käuferin plant, auf dem 10‘880 m2 grossen Areal Ein- und Doppeleinfamilienhäuser zu erstellen. (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
  • nach dem ungenutzten Ablaufen der Referendumsfrist das liberalisierte Gastgewerbegesetz per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. (Auskunft: Luzia Wigger, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
  • die Schlussvereinbarung Campus Plus genehmigt und damit das Projekt „Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus“ formell abgeschlossen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Tel. 061 267 95 60)
  • die definitive Anerkennung der SIS Swiss International School Basel als kantonale Maturitätsschule genehmigt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • den Halbjahresabschluss 2019 der FHNW zur Kenntnis genommen. Der Aufwandüberschuss per 30. Juni 2019 beträgt 298‘000 Franken. Gegenüber dem Budget schliesst die FHNW um 2,713 Mio. Franken besser ab. Im Weitern hat der Regierungsrat die Nachführung des Gesamtarbeitsvertrags FHNW genehmigt. Gleichlautende Beschlüsse haben die Regierungen der FHNW-Partnerkantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn getroffen. (Auskunft: Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 26740 10)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die allgemeine Stossrichtung der vorgeschlagenen Anpassung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation gutgeheissen. Zu einzelnen Bestimmungen wurden Änderungsanträge eingereicht. Damit soll sichergestellt werden, dass Hochschulen und assoziierte Institute gegenüber anderen Akteuren nicht benachteiligt werden. (Auskunft: Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 26740 10)
  • für den Rest der laufenden Amtsperiode als zusätzliches Mitglied in die Nomenklaturkommission gewählt:
    - Dr. Martin Sandtner

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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