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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Hanspeter Gass (FDP) betreffend ungenügender Abgeltung von Zentrumsleistungen im Bereich Kultur und den Anzug Sebastian Frehner (SVP) betreffend gemeinsame Trägerschaft für das Theater Basel abzuschreiben. Der Ratschlag betreffend Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab 2022 wurde von den beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verabschiedet und wird voraussichtlich Anfang 2020 in den Parlamenten beider Kantone behandelt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- der kantonalen Volksinitiative „Kein Lohn unter 23.-„ einen Gegenvorschlag gegenüber gesetzt, der das Anliegen nach einem Mindestlohn aufnimmt, diesen aber auf 21 Franken festsetzen möchte. Der Gegenvorschlag ist ein ausformuliertes Gesetz. Die Volksinitiative wurde im März 2019 mit 3‘973 gültigen Unterschriften eingereicht. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Gesamterneuerungswahlen in den Grossen Rat vom 25. Oktober 2020 die Zahl der in den Wahlkreisen der Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen im Parlament zustehenden Sitze festzulegen. Gemäss den Berechnungen des Statistischen Amtes Basel-Stadt, gestützt auf die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, ergeben sich gegenüber den Gesamterneuerungswahlen 2016 keine Änderungen bei der Sitzverteilung. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- der Schweizerischen Bundesversammlung die Standesinitiative von Harald Friedl betreffend „der Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale Kerosinsteuer“ eingereicht. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. Juni 2019, https://www.bs.ch/nm/2019-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-20.html. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Luca Urgese (FDP) betreffend „Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen“ abzuschreiben und den Anzug Harald Friedl (GB) betreffend „Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen“ stehen zu lassen. Der Regierungsrat regt an, eine Revision des kantonalen Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) einzuleiten und neu zu regeln, dass zu Volksinitiativen zwingend eine inhaltliche Berichterstattung durch den Regierungsrat oder eine Grossratskommission zu erfolgen hat, bevor der Grosse Rat Abstimmungsempfehlungen ausspricht und die Initiative dem Volk vorlegt. Nur eine schriftliche Berichterstattung erlaubt es, das Anliegen der Initiative in die bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse einzubinden. Die Forderung des Anzugs Friedl kann im Rahmen der empfohlenen Revision des IRG erfüllt werden. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rudolf Rechsteiner, SP) betreffend „Feldtest von Elektrobus ohne Oberleitung“ abzuschreiben. Die gesamte BVB-Busflotte soll bis im Jahr 2027 auf Elektroantrieb umgestellt werden. Der Testbetrieb mit zwei Elektrobussen verläuft erfolgreich und zuverlässig. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raphael Fuhrer, GB) betreffend „Auftrag für die Stadtgärtnerei zur Bildung der Bevölkerung über den Anbau, die Saisonalität und Artenvielfalt landwirtschaftlicher Produkte“ abzuschreiben. Wegen der vorhandenen Nachfrage bietet die Stadtgärtnerei neu konzipierte Kurse für Neupächterinnen und Neupächter von Freizeitgärten an und evaluiert, in welchen Grünarealen alternative gärtnerische Nutzungen angeboten werden können. (Auskunft: Karin Kook, Leiterin Freizeitgärten, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 08)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „Erhöhung der Sicherheit am Bahnhofplatz“ abzuschreiben. Obwohl der Centralbahnplatz gemäss der Statistik keinen Unfallschwerpunkt darstellt, sieht der Regierungsrat vor, die Übersichtlichkeit und Sicherheit in den kommenden Jahren schrittweise zu verbessern. So sollen beispielsweise mit einem zusätzlichen Verbindungsgleis von der Viaduktstrasse kommende Trams der Linie 8 den Centralbahnplatz künftig erst auf der Nordseite und nicht mehr vor dem Bahnhof queren, vgl. dazu die Medienmitteilung vom 10. Dezember 2019, https://www.bs.ch/nm/2019-neue-gleisverbindung-soll-fuer-mehr-uebersicht-am-centralbahnplatz-sorgen-rr.html. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edibe Gölgeli, SP) betreffend „Überprüfung neuer Anforderungskriterien für den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) und eine Teileingliederung in die öffentlichen Schulen“ abzuschreiben. Der Regierungsrat hält an dem Grundsatz fest, dass die Finanzierung und Organisation des Unterrichts HSK Sache der Trägerschaften ist. Die Volksschulleitung bestimmt jeweils eine Kontakt- und Aufsichtsperson für alle Trägerschaften. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Investitionen der Pensionskasse Basel-Stadt, PKBS, (Anzug Nora Bertschi, GB, betreffend „Ausstieg der Pensionskasse Basel-Stadt aus der Investition in fossile Energien“ und Anzug Raphael Fuhrer, GB, betreffend keine Investitionen in die Rüstungsindustrie durch die Pensionskasse Basel-Stadt“) abzuschreiben. Die PKBS unternimmt viel, um ihrer ökologischen und sozialpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die im Leitbild verankerten Prinzipien dienen als Grundlage der ESG-Politik der PKBS (Environment, Social and Governance). Konkret schliesst die PKBS sämtliche Firmen aus ihrem Anlageuniversum aus, welche mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kohleprodukten erzielen. Bei Investitionen in die Rüstungsindustrie wurde die Ausschlusspraxis 2019 nochmals verschärft. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- den Bericht zur Umsetzung des Anzugs Nora Bertschi (GB) betreffend „Basel-Stadt wird Fair Trade Town“ zur Kenntnis genommen. Um die Kriterien in der Verwaltung zu erfüllen, verwenden alle Departemente zukünftig soweit möglich Fair Trade Kaffee sowie mindestens zwei weitere zertifizierte Fair Trade Produkte. Damit nimmt der Kanton eine Vorbildrolle ein. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- die Steuerverordnung im Zusammenhang mit dem neuen Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung sowie dem Basler Steuerkompromiss angepasst, da die Patentbox und weitere mit der Bundesreform verknüpfte Elemente per 1. Januar 2020 in Kraft treten. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- den Anhang der Finanzhaushaltverordnung den neuen Standards (International Public Sector Accounting Standards) angepasst. In diesem Zusammenhang wurde auch das Handbuch für Rechnungslegung entsprechend angepasst. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- die Verordnung für die Schulleitungen der Volksschule insofern geändert, als die Anstellungsvoraussetzungen angepasst wurden. Neu können Personen ohne Lehrberechtigung und Unterrichtserfahrung mit einem gleichwertigen ausserschulischen pädagogischen Abschluss und Berufserfahrung angestellt werden. Damit können Schulleitungsteams heterogener zusammengesetzt werden, was den unterschiedlichen Aufgaben einer Schulleitung besser gerecht wird. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Verordnung über die Tätigkeit der Schulräte der Volksschule insofern geändert, als das Vermittlungsverfahren angepasst wurde. Neu ist die Präsidentin oder der Präsident des Schulrats bei Konflikten um Vermittlung zu ersuchen, diese kann dann aber auch delegiert werden. Damit kann das Verfahren effizienter und besser an die Bedürfnisse der Parteien angepasst werden. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die vom Grossen Rat am 13. November 2019 beschlossene Änderung des Polizeigesetzes (Erweiterung des Instrumentariums der Kantonspolizei zur Bekämpfung Häuslicher Gewalt) per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt und die Polizeiverordnung auf denselben Termin angepasst. Das Polizeikorps konnte bereits in der neuen Praxis ausgebildet werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- die Verordnung über die Zuständigkeiten zur Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen erlassen. Gestützt auf die neue Bundesgesetzgebung müssen die Kantone diejenigen Organe bezeichnen, die neu neben der kantonspolizei zur Erhebung von Ordnungsbussen zuständig sind. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- die Pflegeheimliste per 1. Januar 2020 angepasst. Gegenüber dem Stand vom 1. Juli 2019 resultiert eine Reduktion um insgesamt drei Pflegeplätze. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- die Normkostenzielwerte in der Behindertenhilfe bis zum Jahr 2023 festgelegt. Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe in den Kantonen Basel-Stadt wie auch Basel-Landschaft zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
- im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines elektronischen schulärztlichen Dossiers im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KID) des Gesundheitsdepartements dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 448‘200 Franken beantragt. Die neue Informatiklösung ist erforderlich, damit der KID die Aufgaben für die Bevölkerung auch in Zukunft professionell und effizient übernehmen und dokumentieren kann und um die Zusammenarbeit mit den Partnern an den Schnittstellen zu verbessern. (Auskunft: Dr. Markus Ledergerber, Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 30)
- in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechts im Zusammenhang mit den gestiegenen Vollzugskosten angepasst. Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung vollzieht im Auftrag des Kantons Basel-Stadt auf dessen Hoheitsgebiet verschiedene agrarpolitische Massnahmen, insbesondere die Abwicklung der Direktzahlungen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- anstelle des zurückgetretenen François Hänggi für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertreterin der Arbeitgeberschaft in die Personalkommission gewählt:
- o Juana-Maria Molina
- anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Daniel Haag-Wackernagel für den Rest der laufenden Amtsperiode als Delegierte des Kantons Basel-Stadt in die Gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:
- o PD Dr. Marianne Böni-Schnetzler
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Remo Gallacchi als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- o Pasqualine Gallacchi, Liste 7(CVP) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 7. Januar 2020 statt. Wir wünschen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.