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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) betreffend „eine Expo in der Nordwestschweiz“ abzuschreiben. In der Schweiz werden verschiedene Expo-Projekte vorangetrieben, welche für den Kanton Basel-Stadt Anknüpfungspunkte bieten. Neben der Städte-Initiative „NEXPO – die neue Expo“ begrüsst der Kanton Basel-Stadt auch die Nordwestschweizer Initiative für eine Landesausstellung unter dem Titel Svizra27, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 15. Januar 2019, http://www.bs.ch/nm/2019-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-2.html . (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Engelberger, CVP) betreffend „Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten“ abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen des Vorstosses. Verschiedene Massnahmen wurden bereits umgesetzt oder sind schon eingeleitet, so auch im Rahmen der Behandlung der Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulen und Kindergärten. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, CVP) betreffend „Fussgängerinnen und Fussgänger in der Stadt Basel“ abzuschreiben. Der verlangte Bericht zum Fussverkehr wird abgestützt auf den noch zu bereinigenden Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege verfasst werden. Der Regierungsrat misst dem Fussverkehr als umweltschonende, gesundheitsfördernde, kostengünstige und flächeneffiziente Fortbewegungsart grosse Bedeutung zu. (Auskunft: Andrea Dürrenberger, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend „Basel wird Blue Community“ abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt die Grundsätze von Blue Community in weiten Teilen. Ein Beitritt würde das Engagement für Trinkwasser und nachhaltige Ernährung nicht verstärken. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend „der Ankündigung zur Schliessung von Poststellen“ abzuschreiben. Der Regierungsrat wird sich wie bisher für den Erhalt der Poststellen auf dem Kantonsgebiet sowie gegebenenfalls für attraktive Alternativangebote einsetzen. Dies im Wissen, dass der abschliessende Entscheid über Veränderungen im Poststellennetz immer bei der Schweizerischen Post liegt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „Sicherheit: Zivilcourage statt Angst“ abzuschreiben. Die bereits bestehenden und zukünftigen kantonalen und nationalen Massnahmen zur Förderung der Zivilcourage reichen aus Sicht des Regierungsrates aus, um die Bevölkerung zum Thema zu sensibilisieren. Grundsätzlich zuständig für das Thema Zivilcourage ist im Kanton Basel-Stadt der Dienst Prävention der Kantonspolizei. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- in der Beantwortung der Petition betreffend „Erhalt der Kindertankstelle Liesbergermatte“ darauf hingewiesen, dass der Grosse Rat voraussichtlich im Herbst 2019 über eine Erhöhung der bestehenden Finanzhilfen, wie sie vom Verein „Robi-Spiel-Aktionen“ beantragt wurden, befinden wird. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen der neuen Bundesgesetzgebung angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2018 bis 2021 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Erlass von Verordnungen (Ausführungsbestimmungen) zum Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz begrüsst. Sie konkretisieren den Schutz der Anlegerinnen und Anleger. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Waffenverordnung an die aktuelle Bundesgesetzgebung grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Entwurf des teilrevidierten Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung zugestimmt. Die Neuerungen sollen einerseits die aktuell umgesetzte Praxis im Gesetz abbilden, andererseits sollen sämtliche Akteure mittels einer gesetzlichen Grundlage für eine rasche Umsetzung der E-Government-Strategie administrativ entlastet werden. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Annemarie Pfeifer-Eggenberger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Thomas Widmer-Huber, Liste 44 (EVP) des Wahlkreises Riehen - festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Daniel Spirgi als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Jérôme Thiriet, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.