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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat die Revision der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung beantragt und ihm eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Neu sollen die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Organisation der Zusammenarbeit und die Festsetzung der garantierten Liefermengen der Abfälle in die KVA Basel bzw. der Schlacke auf die Deponie Elbisgraben bestimmen. Mit der totalrevidierten Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen können sowohl der Betrieb als auch die Investitionen der KVA Basel und der Deponie Elbisgraben für die nächsten 15 Jahre gesichert werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend „Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet“ nicht zu überweisen. Die Forderung ist für den Regierungsrat grundsätzlich nachvollziehbar, aus verkehrsplanerischer und bautechnischer Sicht allerdings schwer bzw. gar nicht umsetzbar. Hingegen hat der Bund insbesondere dank des vehementen Einsatzes des Regierungsrates das Projekt Engpassbeseitigung Osttangente nachgebessert. So wird erstens statt des ursprünglich oberirdisch vorgesehenen Ausbaus der Osttangente die Engpassbeseitigung mit einem Rheintunnel unterirdisch umgesetzt. Zweitens möchte der Bund den Rheintunnel sowohl an die Nordtangente als auch an die A5 anschliessen und auch hierfür die Kosten übernehmen. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Roth-Brähm, SP) betreffend „bedarfsgerechte Tagesferien und bedarfsgerechte Tagesstrukturen für die jüngsten Kinder“ stehen zu lassen. Ab dem Schuljahr 2019/20 wird an einzelnen Standorten eine Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen angeboten. Im Frühjahr 2020 wird der Regierungsrat über die Erfahrungen mit dem neuen Angebot berichten. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- zur Erhaltung der Infrastruktur im Jahr 2019 Ausgaben in der Höhe von 70,85 Mio. Franken genehmigt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserleitungsanlagen, Grünanlagen oder Geleise erhalten werden. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- für die Umsetzung des Identity und Acess Management Basel-Stadt (IAM.BS) Ausgaben in der Höhe von 4,335 Mio. Franken bewilligt, davon 3,72 Mio. Franken als gebundene Ausgaben zulasten der Investitionsrechnung. IAM.BS unterstützt die Einhaltung der regulatorischen Compliance und Gesetzeskonformität bezüglich des Zugriffs auf Anwendungen und Daten, steigert die Effizienz in der Verwaltung von Zugriffsberechtigungen und beschleunigt die betreffenden Prozesse. (Auskunft: Roger Heiz, Leiter ISO, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 80)
- vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2019 Kenntnis genommen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Nationalratskommission aufgrund einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Änderung des Wasserrechtsgesetzes abgelehnt. Aus Umweltsicht wäre damit ein Rückschritt verbunden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes begrüsst. Der Regierungsrat erachtet die vorgesehene vollständige Öffnung des Strommarktes grundsätzlich als sinnvoll. (Auskunft. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 66 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Christine Scheibli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt
o Chantal Lemmenmeier - für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Energiekommission gewählt
o Dr. Sebastian Deininger
o Tobias Spring - für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Ausbildungsbeiträge gewählt
o Patrick Langloh, bisher Mitglied, als Präsidenten
o Dr. Alexandra Guski, neu
o Prof. Dr. Eric Kübler, neu
o Prof. Dr. Walter Salzburger, neu
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.