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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- den Ratschlag betreffend „den Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen und des Zentrums für Brückenangebote Basel-Stadt“ zur Konsultation bei den Anspruchsgruppen freigegeben. Mit diesem Ratschlag wird dargelegt, wie die Informatikinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden soll. Damit die baselstädtischen Schülerinnen und Schüler die für den heutigen Berufsalltag erforderlichen digitalen Kompetenzen erwerben können, sollen sie sowie die Lehrpersonen von der Schule zur Verfügung gestellte Geräte erhalten. Voraussetzung dafür ist ein flächendeckendes WLAN und ein leistungsfähiger Anschluss der Schulen ans Internet. Zudem muss der pädagogische und technische Support in den Schulen ausgebaut werden. Die anfallenden Aufbau- und Einführungskosten sind auf knapp 25 Millionen Franken veranschlagt, dazu kommen wiederkehrende Betriebskosten von gut drei Millionen und später jährliche Kosten für Ersatzbeschaffungen von gut 3,8 Millionen Franken. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, die Ausgabenbewilligung an die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel-Erzingen um 1,7 Millionen Franken auf maximal 3,1 Millionen Franken zu erhöhen. Die Hochrheinbahn ist eine wichtige Zulaufstrecke im geplanten Netz der trinationalen S-Bahn Basel und bildet die schnellste Verbindung zwischen Basel und Schaffhausen sowie dem Bodenseeraum. Der Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sind eine Voraussetzung für die volle Integration dieser Strecke in das S-Bahnnetz und für den Ausbau der schnellen Verbindungen zwischen Basel und der Ostschweiz. Aufgrund des Nutzens für Basel-Stadt hat der Grosse Rat 2014 einer finanziellen Beteiligung an den Planungskosten zugestimmt. Um die Voraussetzungen für einen stabilen Betrieb herstellen und Synergien bei Planung und Bau ausschöpfen zu können, soll der Umfang des Projekts weiter gehen als die reine Elektrifizierung. An einem Teil der zusätzlichen Kosten soll sich auch der Kanton Basel-Stadt beteiligen. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexandra Dill, SP) betreffend „einfaches Hygiene-Punktesystem für mehr Selbstverantwortung in den Basler Beizen“ abzuschreiben. Eine solche kantonale Sonderregelung würde dem materiellen Inhalt des eidgenössischen Lebensmittelrechts widersprechen. Die heutige effiziente risikobasierte Kontrolle mit einem konsequenten Durchgreifen bei Problembetrieben durch ein flächendeckendes staatliches Qualitätslabel zu ersetzen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „Innovationspark für die Kreativwirtschaft in Basel“ abzuschreiben. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kreativwirtschaftsbranchen würden im konkreten Fall des Baufelds 2 VoltaNord keine Bindegliedfunktion ausüben, sondern wahrscheinlich zu zusätzlichen Belastungen der Wohnnutzung führen. Besser geeignet wäre die Liegenschaft Elsässerstrasse 215 (Baufeld 3), sie bietet künftig auch die Möglichkeit kultureller Nutzungen an. Daneben entstehen oder existieren bereits verschiedene weitere Angebote für die Kreativwirtschaft. So plant beispielsweise die Stiftung Habitat im südlichen Teil des Lysbüchelareals ein zweites Musikhaus (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „Integrationsförderung von Auslandschweizerinnen und -schweizern, die zurückkehren“ abzuschreiben. Für einkommensschwache Auslandschweizerinnen und -schweizer existieren in Basel-Stadt staatlich subventionierte Sprachkursangebote. Bei Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfeabhängigkeit finanziert der Kanton Massnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, dazu gehören bei Bedarf auch Sprachkurse. Die Teilnahme von Auslandschweizerinnen und -schweizern an den kostenlosen Deutschkursen im Sinne des Integrationsgesetzes ist nicht zulässig, da das Integrationsgesetz ausschliesslich auf ausländische Personen bezogen ist. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- für die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge der Offenen Kirche Elisabethen für das Jahr 2019 einen Finanzhilfe im Umfang von 56‘000 Franken bewilligt. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- das Gesundheitsdepartement beauftragt, mit dem Forschungsinstitut gfs.bern eine Nachanalyse zur Abstimmung über die Staatsverträge zur abgelehnten Universitätsspital Nordwest AG und zur angenommenen Gesundheitsversorgung durchzuführen. Es sind rund 1‘000 Telefoninterviews mit Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt vorgesehen. Die Befragung startet in den kommenden Tagen. Ziel der Befragung ist es, insbesondere die Gründe zu objektivieren, welche zur Ablehnung der Spitalfusion am 10. Februar 2019 führten. Zudem soll die Nachanalyse dazu dienen, weitere Erkenntnisse für allfällige künftige Projekte zu gewinnen. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)
- im Zusammenhang mit der neuen Überbauung Baloise Park die Bau- und Strassenlinien angepasst. Der Aeschengraben wird für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu einem attraktiven, durchgehenden Boulevard vom Bahnhof bis zum Aeschenplatz aufgewertet. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- die Erfassung und Nachführung von Gebäuden und Adressen vereinfacht und die entsprechenden Verordnungen angepasst. Damit können die Behörden die Gebäude- und Adressdaten effizient und in der geforderten Qualität nutzen und liefern. Von den schlankeren Verwaltungsabläufen profitieren auch die Kundinnen und Kunden. (Auskunft: Sascha Wakaluk, Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 39)
- die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der aktuellen Bundesgesetzgebung angepasst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- die Abschlussverordnung der Fachmaturitätsschule der Regelung der Gymnasien angepasst, wonach die Schülerinnen und Schüler den Unterricht der letzten beiden Jahre vor dem Fachmittelabschluss regelmässig besuchen müssen. Zudem wird das Fach „Programmieren“ als Wahlfach eingeführt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die kantonale Pflegeheimliste rückwirkend per 1. Januar 2019 angepasst. Gegenüber dem bisherigen Stand vom 1. Januar 2018 resultiert eine Reduktion der Gesamtpflegeplätze um 36 Plätze (-1%) von 3‘142 Pflegeplätzen im Jahr 2018 auf 3‘106 Pflegeplätze im Jahr 2019. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- die Neuorganisation im Bereich Kommunikation des Bau- und Verkehrsdepartements infolge der Budgetkürzung im Umfang von 450‘000 Franken durch den Grossen Rat zur Kenntnis genommen. Nach dem entsprechenden Stellenabbau wird die Kommunikationsabteilung noch zwei Vollzeitstellen umfassen und sich auf die Medienarbeit und damit zusammenhängende Aufgaben konzentrieren. Die kommunikative Begleitung von Grossprojekten wie etwa Herzstück, Rheintunnel, Arealtransformationen sowie die Organisation und Durchführung von Mitwirkungsverfahren und Informationsveranstaltungen müssen künftig durch externe Fachleute erbracht und über die jeweiligen Projektkredite finanziert werden. Die Budgetkürzung führt voraussichtlich zu insgesamt höheren Kosten. (Auskunft: Dr. Caroline Barthe, Leiterin Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung grundsätzlich begrüsst. Es wird aber dafür plädiert, dass bei der Finanzierung die Zuordnung zum Hochschulbereich innerhalb des Rahmens „Bildung, Forschung und Innovation“ adäquat berücksichtigt wird. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und damit die Einführung eines gesicherten und modernen Ausweises in Kreditkartenformat grundsätzlich begrüsst. Der Ausweis im neuen Format erfüllt die heutigen Sicherheitsanforderungen und entspricht auch einem zunehmenden Bedürfnis der ausländischen Wohnbevölkerung. Dessen Erstellung führt jedoch zu einem erheblichen Mehraufwand für die Kantone, der möglichst tief zu halten ist und angemessen abgegolten werden muss. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen grundsätzlich begrüsst. Er bezeichnet die Vorlage als wichtigen Beitrag für die Rechtssicherheit und zur Stärkung der Schweizerischen Freihandelspolitik. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2018 über den Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) gemäss Wahlgesetz validiert.
- das Ergebnis der Bürgerrats- und Gemeinderatswahlen in Bettingen vom 10. Februar 2019 validiert.
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Andreas Ungricht als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Roger Stalder, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-West - anstelle der zurückgetretenen Nathalie Lalonde für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulratspräsidentin der Primarstufe Erlenmatt gewählt:
o Carmen Kolp - anstelle des per 31. März 2019 zurücktretenden Dr. Raffael Klingler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter des Jugendgerichts gewählt:
o Pascal Eisner - anstelle der zurückgetretenen Fleur Jaccard und Samantha Fedeli Reisch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Gleichstellungkommission des Regierungsrates gewählt:
o Marianne Dubach
o Tatiana Andrade Viera - anstelle der zurückgetretenen Andrea Gysin für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals gewählt:
o Gabriela Mächler - als zusätzliche Richterin an das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen gewählt:
o Dr. Caroline Theurillat
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.