Regierungsrat ergänzt seinen Gegenvorschlag zur Initiative „Zämme fahre mir besser“

Der Regierungsrat hat den Bericht der Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates zur Volksinitiative „Zämme fahre mir besser“ zur Kenntnis genommen. Er hält grundsätzlich an seinem Gegenvorschlag fest, ergänzt diesen aber in zwei wesentlichen Punkten, die von der UVEK eingebracht worden sind.

Erstens übernimmt der Regierungsrat einen expliziten Bezug zum Energiegesetz. Dieses schreibt eine effiziente Energienutzung vor, die langfristig zu mindestens 90% auf erneuerbaren Energien beruht. Zudem soll der CO2-Ausstoss bis 2050 auf höchstens eine Tonne pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr reduziert werden. Das politisch breit getragene Energiegesetz trat 2017 in Kraft und wurde seinerzeit vom Gewerbeverband Basel-Stadt, von der Handelskammer beider Basel sowie von fast allen im Grossen Rat vertretenen Parteien unterstützt. Der Regierungsrat verpflichtet sich in seinem ergänzten Gegenvorschlag Ziele für einen erhöhten Anteil von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten entsprechend dem Energiegesetz festzulegen.

Zweitens ergänzt der Regierungsrat seinen Gegenvorschlag mit dem von der UVEK eingebrachten „Innovationsartikel“. Dieser gibt dem Kanton die Möglichkeit, in Zukunft innovative Mobilitätsformen und Mobilitätslösungen zu fördern, die zu einer Senkung der Umweltbelastung beitragen.

Der Regierungsrat hält beide Ergänzungen für zukunftsorientiert und insbesondere als Beitrag zum Klimaschutz für sinnvoll.