Abfallverordnung des Bundes erfordert Neuregelung bei KMU-Abfällen

In der Stadt Basel herrscht heute für die Entsorgung von Gewerbeabfall freier Wettbewerb. Das Tiefbauamt des Kantons Basel-Stadt ist dabei einer von mehreren Anbietern. Dieser Zustand widerspricht der revidierten Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen des Bundes, die seit dem 1. Januar 2019 gilt. Die Verordnung besagt, dass “Hauskehricht“ von Betrieben mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dem Entsorgungsmonopol der Gemeinde – in diesem Fall der Stadt Basel – unterstehen. Unter das Monopol der Stadt Basel fallen entsprechend rund 13‘000 Tonnen haushaltsähnlicher Gewerbeabfall. Davon sammelt und verwertet das Tiefbauamt heute rund 43 Prozent (5‘600 Tonnen). Auch die übrigen 7‘400 Tonnen Abfall sollen künftig entsprechend der Abfallverordnung vom Tiefbauamt eingesammelt werden. Die privaten Anbieter, die bisher in diesem Markt tätig waren, sind vom Tiefbauamt vorinformiert worden.

Für den Kanton fallen keine Mehrkosten an. Der zusätzliche Aufwand von jährlich rund 1,4 Millionen Franken für die Abfallsammlung wird durch Abfallgebühren in derselben Höhe gedeckt. Aufgrund des Bruttoprinzips muss der Grosse Rat die Ausgaben dennoch bewilligen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach der Zustimmung des Grossen Rates erfolgt die Umstellung auf das neue System gestaffelt nach Quartieren im Laufe von rund sechs bis neun Monaten. 

Gemäss Bundesrecht wären auch Modelle zulässig, bei denen der Kanton Konzessionen an einen oder mehrere private Anbieter vergibt. Entsprechende Modelle wurden geprüft. Die vorgeschlagene Lösung schneidet punkto Ökologie, Arbeitnehmerschutz, Sauberkeit der Stadt und Zuverlässigkeit jedoch besser ab.