COVID-19: Basel-Stadt bürgt wieder für Überbrückungskredite

In der ersten Welle der COVID-19-Pandemie bot der Kanton Basel-Stadt rasch Unterstützung in Form von Überbrückungskrediten mit kantonaler Bürgschaft. Dieses Bürgschaftsprogramm ist am 31. Juli 2020 ausgelaufen. Mit der zweiten Welle steigt die Gefahr wieder, dass Unternehmen in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten. Der Regierungsrat der Kantons Basel-Stadt hat daher heute beschlossen, das Bürgschaftsprogramm wiederaufzunehmen.

Das Bürgschaftsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 125 Mio. Franken. Der Grosse Rat hat mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2020 zur Anpassung des Standortförderungsgesetzes die Grundlage hierfür geschaffen. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz des Geschäftsbetriebs im Kanton Basel-Stadt. Die COVID-19-Pandemie muss ursächlich für den existenzgefährdenden Liquiditätsengpass der Unternehmen sein.

Der Regierungsrat hat heute die für die Wiederaufnahme des Programms notwendige Anpassung der COVID-19-Bürgschaftsverordnung beschlossen. Hierbei hat er zwei wesentliche Änderungen zum ersten Programm vorgenommen:

  • Längere Laufzeit: Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt neu fünf Jahre anstatt drei Jahre.
  • Höherer Deckungsgrad: Anstatt 80% deckt die Bürgschaft 90% der Kreditsumme. Bis zu einem Betrag von CHF 50‘000 Franken sogar 100%.

Das Bürgschaftsprogramm im Frühling 2020 wurde in Zusammenarbeit mit der Basler Kantonalbank (BKB) entwickelt. Der Regierungsrat hat heute die zuständigen Departemente beauftragt, erneut mit der BKB die Umsetzung voranzutreiben. Ziel ist es, dass sich wiederum alle wesentlichen regionalen Banken am Programm beteiligen können. Die Abwicklung der Kredit- und Bürgschaftsbegehren soll wieder möglichst unkompliziert erfolgen. Das heisst unter anderem, dass ein Kreditantrag direkt bei der Hausbank des Unternehmens gestellt werden kann. Der Regierungsrat erwartet, dass die beteiligten Banken aufgrund der Bürgschaft des Kantons auf einen Risikozuschlag verzichten und den Kredit zu günstigen Konditionen anbieten.

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