Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „öffentlicher Grillstationen am Rheinufer und in Basler Parkanlagen“ abzuschreiben. Der Regierungsrat will künftig an geeigneten Orten öffentliche Grillanlagen einrichten. Während die Kosten für deren Anschaffung, technischen Unterhalt sowie für den Strom durch die öffentliche Hand übernommen werden, soll der betriebliche Unterhalt durch den Betreiber der Buvette am jeweiligen Standort gewährleistet werden. Dies wird in die nächsten Betreiberausschreibungen für die Oetlinger-, Flora und die Dreirosenbuvette aufgenommen (2021 bzw. 2022). (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • dem Grossen Rat eine Vorlage betreffend Genehmigung von Investitionen der IWB Industrielle Werke Basel zur Sanierung des Unterwerks Volta überwiesen. Dessen Ertüchtigung und Modernisierung ist zwingend, um die Stromversorgung in Basel auch künftig bei steigenden Anforderungen an die Stromnetzinfrastruktur sicherzustellen. Die geplante Investition beträgt 48,4 Mio. Franken mit einer Kostenungenauigkeit von plus/minus 20 Prozent. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend „eine gesetzliche Grundlage um unbillige Nachteile, die jemandem in einem korrekt geführten Verfahren entstanden sind, durch die Zusprechung einer Geldsumme zu mildern“ abzuschreiben. Basel-Stadt sieht die Staatshaftung für rechtmässiges Handeln und aus Billigkeitsgründen bereits vor. Für die seltenen, seitens der betroffenen Person unverschuldeten Einzelfälle, bei denen trotz rechtmässigen Handelns des Staates eine schwere und dadurch unbillige Benachteiligung eintritt und für die zudem die Regeln der Staatshaftung nicht anwendbar sind, eignet sich weniger eine gesetzliche als vielmehr eine individuelle Lösung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • die durch eine interdepartementale Projektgruppe erarbeitete Bestandesaufnahme der Angebote im Bereich Medienkompetenzförderung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen und das Erziehungsdepartement mit der Koordination und Weiterentwicklung der Medienkompetenzförderung beauftragt. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
  • die Nutzungs-, Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie die Umgestaltung der St. Alban-Anlage, Abschnitt Engelgasse bis Gellerstrasse, genehmigt. Der Grosse Rat hatte dem Umgestaltungsprojekt in der St. Alban-Anlage im April 2018 zugestimmt. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • den Nutzungsplan/Linienplan betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich des Elsässerwegs, Abschnitt Dreirosenbrücke bis Landesgrenze (Rheinuferpromenade), und St. Johanns-Hafen-Weg genehmigt. Die Rheinuferpromenade am Elsässerrheinweg bildet die letzte Etappe des gesamten Umbauprojektes des Hafens St. Johann. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • beschlossen, den Satz der Energie-Förderabgabe unverändert bei neun Prozent der Netzkosten zu belassen. Der Bestand des Energie-Förderfonds liegt unter den Jahreseinnahmen. Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren erhebliche Beiträge an erneuerbare Heizungsanlagen und Wärmeverbunde erwartet. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • den kantonalen Anteil für stationäre Spitalleistungen für das Jahr 2021 auf 56 Prozent festgesetzt. Der Anteil ist seit dem Jahr 2011 unverändert. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Biozidprodukteverordnung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass die Anpassungen im Einzelnen nicht zu einer Herabsetzung des Schutzniveaus für Mensch und Umwelt führen dürfen. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Chemiesicherheitsinspektor, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache begrüsst. Zentral ist dabei, die Europäische Grenz- und Küstenwache mit genügend Personal und Material auszustatten, damit diese ihre wichtigen Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich effektiver wahrnehmen kann. Die Schweiz wird in Zukunft aber mehr Personal für die Europäische Grenz- und Küstenwache zur Verfügung stellen müssen. Für die geplanten kurz- und langfristigen Einsätze der kantonalen Polizeikräfte müssen die Bundespauschalen aus Sicht des Regierungsrates zwingend angehoben werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten begrüsst. Diese drei Instrumente werden es den schweizerischen Justiz- und Polizeibehörden erlauben, den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle der zurückgetretenen Eva Strub für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe St. Johann gewählt:
    o   Christoph Gassmann
  • anstelle der per Ende April zurücktretenden Verena Schmid-Lüpke für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kinder- und Jugendkommission gewählt:
    o   Sarah-Joy Rae
  • anstelle des per Ende März zurücktretenden Marc Flückiger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:
    o   Chantal Müller

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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