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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend „Basel pro Klima: Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt und seiner Beteiligungen“ als erfüllt abzuschreiben. Die Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt wurde per 1. Juli 2020 im Sinne der Motion angepasst. Neu ist die Nutzung des Flugzeugs für Dienstreisen nur dann erlaubt, wenn das Reiseziel ausserhalb eines Radius von 1‘000 Kilometern ab Basel-Stadt liegt, wobei Ausnahmen davon restriktiv zu bewilligen sind. Zudem wird in Umsetzung der Motion in die Eignerstrategien der vollkonsolidierten Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt per Mitte Jahr eine analoge Regelung wie für das Kantonspersonal aufgenommen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Thomas Gander (SP) betreffend „Sportstättenstrategie und konkreter Massnahmenplanung“ als erfüllt zu betrachten. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den verlangten Zustandsbericht über die städtischen Sportanlagen vor. Im Rahmen seines Portfoliomanagements erhebt der Kanton den Zustand der Anlagen systematisch und plant ihren Werterhalt und ihre Entwicklung über den gesamten Lebenszyklus. Im Weiteren legt der Regierungsrat die in der Finanzplanung eingestellten baulichen Vorhaben zu den Sportanlagen dar. Projekte zur Antizipation des veränderten Sportverhaltens werden im Rahmen des Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung sowie des Sportanlagenkonzepts geplant. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz, SP) betreffend „eine Teileingliederung des HSK-Unterrichts in die öffentlichen Schulen nach Vorbild des ehemaligen Projekts St. Johann“ abzuschreiben. Bei der Beantwortung vergangener Vorstösse zur Thematik hat der Regierungsrat wiederholt sein zentrales Anliegen betont, dass die Lehrpersonen bei den in Basel-Stadt lebenden Angehörigen des Kulturkreises anerkannt und mit diesen vernetzt sind. Eine Anstellung der HSK-Lehrpersonen durch das Erziehungsdepartement erachtet der Regierungsrat daher nicht als zielführend. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf, CVP) betreffend „Förderung von sozialverträglichem Wohnungsbau auch durch nicht gemeinnützige Investoren“ abzuschreiben. Kooperationen im Hinblick auf die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum finden insbesondere im Rahmen der Abgabe von Land im Baurecht durch den Kanton statt. Dabei werden neben Wohnbaugenossenschaften auch private Wohnbauträger berücksichtigt. Bezüglich der Notwendigkeit von Anreizen zeigt sich, dass bereits heute verstärkt renditeorientierte Investoren im Marktsegment des preisgünstigen Wohnungsbaus engagiert sind. Deshalb sind aktuell keine weiteren Massnahmen oder Anreize zur Förderung der Schaffung von preisgünstigen Neubauwohnungen durch gewinnstrebige Wohnbauträger geplant. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Planungsanzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend „Öffentlicher Raum im Kanton Basel-Stadt abzuschreiben. 2012 hat der Regierungsrat das „Konzept zur Steigerung der Sicherheit und Lebensqualität im öffentlichen Raum“ veröffentlicht. Das Konzept dient mit den vier Leitsätzen „Der öffentliche Raum gehört allen“, „Der öffentliche Raum ist vielfältig nutzbar“, „Der öffentliche Raum ist sicher und gepflegt“ sowie „Der öffentlich Raum macht die Stadt grün“ der Verwaltung als Orientierungsrahmen. Die Kommission zur Nutzung des öffentlichen Raums KoNöR prüft, ob die aktuellen Nutzungen des öffentlichen Raums neue Massnahmen notwendig machen. Der Regierungsrat wird regelmässig in geeigneter Form zu den Entwicklungen und Massnahmen im öffentlichen Raum berichten. Auskunft: Barbara Alder, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 96)
- in der Beantwortung der Petition „Weniger Glockengeläut“ seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass nach einem Austausch zwischen der Römisch-Katholischen Pfarrei St. Anton, dem Stadtteilsekretariat Basel-West, Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Petenten eine Einigung erzielt worden ist, das dem Petitionsanliegen entsprochen hat. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- für den Verein IG Kindernäscht Basel für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 72‘000 Fr. pro Jahr (insgesamt 288‘000 Fr.) bewilligt. Das „Basler Kindernäscht“ ist ein Gewinn für den Kanton Basel-Stadt indem es das bestehende Betreuungsangebot für Kinder von 18 Monaten bis zwölf Jahre sinnvoll ergänzt. Es spricht insbesondere Mütter und Väter an, die kurzfristige Termine wahrnehmen müssen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- im Jahr 2020 für Tempo 30-Massnahmen 240'000 Franken bewilligt. Voraussichtlich fünf weitere Strassenabschnitte sollen im Jahr 2020 als Tempo 30-Zonen signalisiert und markiert werden. Seit 2013 setzt der Regierungsrat das vom Grossen Rat beschlossene Tempo 30-Konzept um. Inzwischen wurden bereits etwa 85% der geplanten Massnahmen realisiert. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Wohnqualität. Negative Auswirkungen des motorisierten Verkehrs, wie Unfälle oder Lärm, werden durch die tiefere Geschwindigkeit gemildert. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- gestützt auf die Rahmenausgabenbewilligung 2018–2022 zur Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten beim Tiefbauamt Basel-Stadt für das Jahr 202 0 Ausgaben in Höhe von 2‘850‘000 Franken bewilligt. Als grösster Flottenbetreiber des Kantons beschafft das Tiefbauamt Fahrzeuge nach aktuellen technischen Kriterien in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen und sorgt damit für eine hohe Einsatz- und Leistungsfähigkeit ihrer Fahrzeugflotte. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- den Ratschlagsentwurf betreffend den Ausbau der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen der Sekundarstufe II Basel-Stadt (Allgemeine Gewerbeschule Basel AGS, Berufsfachschule Basel BFS, Schule für Gestaltung Basel SfG, Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG) zur Konsultation freigegeben. Um die digitalen Medien in den Unterricht wirksam zu integrieren, sind standardisierte Lern- und Kollaborationsplattformen sowie branchenspezifische Fachapplikationen unabdingbar. Die Lehrpersonen benötigen die entsprechende Weiterbildung. Ferner muss der technische Support in den Schulen ausgebaut werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Asylgesetzes begrüsst. Der vorliegende Gesetzesentwurf erweitert die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Personen respektive die Kompetenzen der Behörde im Rahmen der Sachverhaltsabklärung auch auf mobile Datenträger der gesuchstellenden Person zugreifen zu können, wenn deren Identität, Nationalität oder der Reiseweg nicht auf anderem Weg festgestellt werden kann. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 über den Grossratsbeschluss betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt validiert. Der Grossratsbeschluss war mit 34‘064 Ja-Stimmen gegenüber 22‘396 Nein-Stimmen angenommen worden. Das Bundesgericht hat am 1. Mai 2020 eine Beschwerde gegen diese Abstimmung letztinstanzlich abgewiesen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- 94 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- festgestellt, dass anstelle der per 30. Juni 2020 zurücktretenden Patricia von Falkenstein als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Michael Hug, Liste 03 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel Ost.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.