Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, das heutige Pilotprojekt „Erweiterung und konzeptuelle Anpassung der Notschlafstelle“ in den Regelbetrieb zu überführen und dafür ab dem Jahr 2021 wiederkehrende Kosten in der Höhe von 819‘600 Franken zu bewilligen. Damit soll die separate Notschlafstelle für Frauen, die professionelle Sozialberatung vor Ort sowie das Angebot von sogenannten Übungszimmern weitergeführt werden können. Die Evaluation des Pilotprojekts zeigt einen positiven Verlauf: Die Trennung nach Geschlecht hat sich bewährt und wirkt sich entspannend auf alle Beteiligten aus. Mit den Übungszimmern und dem Einsatz professioneller Beratung werden neue Strategien zur Überwindung von Obdachlosigkeit ausprobiert. Der „Sozialdienst“ vor Ort erreicht mit seinen Beratungsleistungen relativ viele Personen und findet trotz Mehrfachproblematiken immer wieder Anschlusslösungen zur Notschlafstelle. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Amtsleiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
  • im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über den Justizvollzug (JVG) die neue Verordnung über den Justizvollzug erlassen. Beide Erlasse treten am 1.Juli 2020 in Kraft. Das JVG statuiert hauptsächlich die zentralen Vollzugsgrundsätze und Vollzugsziele, die grundlegenden Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen, das Vollzugsverfahren sowie einschneidende Vollzugsmassnahmen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren angepasst und in diesem Zusammenhang dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Luca Urgese (FDP) betreffend „faire Vernehmlassungsfristen“ abzuschreiben. Der Regierungsrat dehnt in der Erfüllung eines Auftrags des Grossen Rates die Frist für das Vernehmlassungsverfahren von mindestens zwei auf mindestens drei Monate aus. In dringenden Ausnahmefällen kann das zur Vernehmlassung ermächtigte Departement von der Minimalfrist ausnahmsweise abweichen, muss dies im Schreiben an die Vernehmlassungsadressaten aber begründen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • die Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die Kinderbetreuung in Spielgruppen mit Deutschförderung im Zusammenhang mit der Umsetzung der  Steuervorlage 17 angepasst. Familien mit Einkommen in den neuen KVO‑Prämien­verbilligungsstufen 19 bis 22 erhalten ab dem Spielgruppenhalbjahr 2020/21 ebenfalls Vergün­stigungen für den Spielgruppenbesuch. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
  • die Verordnung über die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung angepasst. Auf 1. Januar 2020 wechselte der Fachbereich frühe Deutschförderung aus dem Bereich Volksschulen ins Zentrum für frühe Förderung des Bereichs Jugend, Familie und Sport. Die neuen Zuständigkeiten werden in der Verordnung verankert. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
  • die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit der Generellen Aufgabenüberprüfung GAP für die Legislatur 2017-2021 angepasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
  • im Zusammenhang mit dem neuen Behindertenrechtegesetz 2019 die Behindertenrechteverordnung erlassen und verschiedene andere Verordnungen angepasst. (Auskunft: Dr. Andrea Aeschlimann, Rechtsdienst, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 25)
  • den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend die neuen Bau- und Strassenlinien der Liegenschaft Lehenmattstrasse 352 genehmigt. Damit ist die Bebaubarkeit und Nutzung im Bereich unterhalb der Nationalstrassenbauten weiterhin im bisherigen Umfang möglich und der bestehende Lagerhausbetrieb kann uneingeschränkt weitergeführt werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
  • die Nutzungspläne/Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung Freie Strasse, Barfüssergasse, Kaufhausgasse, Streitgasse, Rüdengasse, inklusive der Baumfällung und der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. In der Freien Strasse sowie in der Rüdengasse, der Streitgasse, der Kaufhausgasse und der Barfüssergasse müssen Energie-, Wasser- und Telekomleitungen sowie die öffentliche Beleuchtung erneuert werden. Der Kanton nutzt die Gelegenheit, um die Freie Strasse und die angrenzenden Gassen zeitgemäss und attraktiv umzugestalten. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung das Vorhaben des Bundesrats begrüsst, der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen, der die stufengerechtere Verankerung der Initiativmaterie im Kriegsmaterialgesetz anstatt in der Bundesverfassung bezweckt.
  • 119 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle des zurückgetretenen Thomas Jaussi für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Steuerrekurskommission gewählt:
    o   Dr. Philipp Ziegler
  • anstelle der zurücktretenden Aline Masé für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Wasgenring gewählt:
    o   Flavia Tschan

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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