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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GB) betreffend „Fälligkeitstermin der kantonalen Steuern“ abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte die Einführung einer provisorischen Rechnung prüfen. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Steuerverwalter, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- das Reglement betreffend die Zulage für die Reinigung ausserordentlicher Verschmutzungen in den Verkehrsmitteln und an den Haltestellen der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) genehmigt. Um die rasche und effektive Reinigung ausserordentlicher Verschmutzungen wie Exkremente oder Erbrochenes sicherzustellen, richten die BVB den beauftragten Mitarbeitenden pro ausserordentlichen Reinigungseinsatz eine einmalige Zulage in Höhe von 20 Franken brutto aus. (Auskunft: Peter Erismann, Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)
- In der Vernehmlassung gegenüber dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung der vom Bundesrat vorgesehenen Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vorbehaltlos zugestimmt und eine Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen mit stark schwankenden Arbeitspensen begrüsst. Mit der Verordnungsänderung sollen Entlassungen und folglich höhere Kosten zulasten der Arbeitslosenversicherung verhindert werden. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26.
- an der Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie technische Anpassungen vorgenommen. Diese waren notwendig geworden, nachdem der Bundesrat am 18. Oktober 2020 die Covid-19-Verordnung besondere Lage geändert hatte. Der Regierungsrat weist die Bevölkerung bei dieser Gelegenheit auf die weiterhin wichtigsten Schutzmassnahmen vor einer Ansteckung hin: 1,5 Meter Abstand halten, regelmässig Hände waschen und – wo notwendig – Maske tragen. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)
- anstelle des zurückgetretenen Thomas Bein für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission des Historischen Museums Basel gewählt:
- o Dr. Martin Dahinden
- anstelle des zurückgetretenen Paco Krummenacher für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Arbeitnehmendenverbände) gewählt:
- o Melanie Nussbaumer
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.