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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- die am 27. Oktober 2020 erlassene Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie rückwirkend per 1. November 2020 ergänzt (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 27. Oktober 2020, https://www.bs.ch/nm/2020-kantonale-unterstuetzungsleistungen-fuer-hotellerie-gastronomie-und-weitere-tourismusbereiche-rr.html). Der Regierungsrat bestimmte die Branchen, welche am kantonalen Unterstützungsprogramm teilnehmen können. Im per 18. November 2020 erlassenen Reglement wurde die Form der Einreichung und Abwicklung der Gesuche, über welche ein gewähltes Fachgremium abschliessend entscheidet, konkretisiert. Auskunft: Ivica Perkovic, Leiter Finanzen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 65 91)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Erich Bucher, FDP) betreffend „Bekämpfung der Armut mit Steuergutschriften» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat innerhalb des bestehenden Sozialleistungs- und Steuersystems die festgestellten Armutsfallen und unerwünschten Schwelleneffekte schon vor Jahren gezielt angegangen und weitgehend behoben. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- dem Grossen Rat beantragt, für das Projekt „GGG Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlinge“ für die Jahre 2021 bis 2024 Staatsbeiträge von insgesamt maximal 370‘600 Franken (maximal 92'650 Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Die Kontaktstelle prüft Wohnangebote von Privaten und vermittelt passende Angebote in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe an interessierte Flüchtlinge. Das erfolgreiche Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es bewährt sich, das zivilgesellschaftliche Engagement als Ergänzung zum staatlichen Versorgungsauftrag und der professionellen Integrationsarbeit einzubeziehen und zu koordinieren. Das Projekt bildet auch eine Massnahme im Umsetzungskonzept der Integrationsagenda im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- dem Grossen Rat beantragt, Rahmenausgaben für die Kulturvermittlung Basel-Stadt in den Jahren 2021–2024 von insgesamt 1,2 Mio. Franken (300'000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Mit der Kulturvermittlungsförderung verfügt der Kanton über ein effizientes, in der Szene anerkanntes und fachlich fundiertes Förderinstrument: Sie macht der Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg das professionelle Kulturschaffen zugänglich und bezieht die Beteiligten aktiv mit ein. Es werden nicht nur Schülerinnen und Schüler erreicht, sondern auch Menschen angesprochen, die ausserhalb einer Bildungseinrichtung stehen. (Auskunft: Sonja Kuhn, Co-Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 89
- die Geoinformationsstrategie 2020+ genehmigt. Mit dieser Weiterentwicklung wird das bereits breite Angebot an kantonalen Geoinformationen und technischen Hilfsmitteln gezielt und nutzungsorientiert ausgebaut mit dem Ziel, die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse aktiv zu unterstützen und weiter voranzutreiben. Der Kanton Basel-Stadt ist angewiesen auf aktuelle, zuverlässige und nachvollziehbare Geoinformationen aus den verschiedensten Bereichen der Verwaltungstätigkeit. (Auskunft: Adrian Moser, Leiter Geoinformation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 67)
- 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurücktretenden Beat Jans als in den Nationalrat gewählt erklärt:
o Sarah Wyss, Liste 5 (SP)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.