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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Jenny, FDP) betreffend „Ermittlung Rechtsbestand und Rechtsetzungsaktivität“ abzuschreiben. Der Regierungsrat bezeichnet dieses Begehren als interessant, verweist aber darauf, dass die Erhebung und Auswertung auf eine retrospektive Stichtagsbetrachtung begrenzt wäre. Zudem erscheint offen, ob und wie die daraus erhaltenen Aussagen in Zukunft betrachtet in einen Zusammenhang gebracht und allenfalls beeinflusst werden könnten und welches der konkrete Mehrwert für die rechtsetzende Tätigkeit von Grossem Rat und Regierungsrat sein könnte. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin betreffend „eine Anne Frank-Terrasse in Basel würde uns gut anstehen“ abzuschreiben. Anne Frank wird anlässlich ihres 75. Todestages mit einem Strassennamen in Basel geehrt. Der Platz im Südosten des Erlenmattparks erhält den Namen „Anne Frank-Platz“. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- zwei Verordnungen im Gesundheitsrecht (Bewilligungsverordnung und Verordnung betreffend Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung) der aktuellen Gesetzgebung angepasst. (Auskunft: Ramon Inglese, Co-Leiter Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 76)
- die Heilmittelverordnung der aktuellen Gesetzgebung angepasst. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)
- das Reglement über den Fähigkeitsausweis und über die Durchführung der Wirtefachprüfung einer Totalrevision unterzogen. Damit wird eine effiziente, sachgerechte und dienstleistungsorientierte Ausgestaltung der Wirtefachprüfung gewährleistet. Der Grosse Rat hatte am 18. September 2019 die Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes beschlossen. (Auskunft: Corina Mebert, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 35)
- dem geplanten automatisierten Parking auf den Parkflächen südöstlich des EuroAirport-Terminals zugestimmt. Das Vorhaben hilft, die vorhandenen Parkflächen besser zu nutzen und erleichtert das Parkplatzmanagement. Für die Flughafen-Passagiere wird die Servicequalität verbessert. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- anstelle der zurückgetretenen Regierungsrätin Eva Herzog für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin in die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung Basel-Stadt, als Mitglied in die Kommission für die Gewährung von Bürgschaften im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen und als Mitglied in den Verwaltungsrat der Rimas Insurance-Broker AG gewählt:
o Regierungsrätin Tanja Soland - festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Barbara Wegmann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Oliver Thommen, Liste 08 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.