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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Hettich, LDP) betreffend «Überarbeitung des Submissionsgesetzes» abzuschreiben. Dank dem baselstädtischen Einführungsgesetz zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, das derzeit in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats behandelt wird, können im öffentlichen Beschaffungswesen der Qualitätswettbewerb gesteigert und Nachhaltigkeitsaspekte stärker berücksichtigt werden. Bereits heute wird die grosse Mehrheit der Aufträge der baselstädtischen Verwaltung an regionale Unternehmen vergeben, sowohl bezüglich der Anzahl als auch der Auftragssumme. (Auskunft: Luana Huber, Leiterin Kant. Fachstelle für öffentliche Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 75)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, GAB) betreffend «Velodiebstähle im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Beschaffung eines Tracking-Systems zur Ortung von Privateigentum ist nicht geplant. Die Kantonspolizei wird künftig jährlich eine Kampagne gegen Velodiebstahl durchführen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oliver Bolliger, BastA!) betreffend «Abzug von geleisteten Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder bei den Steuern» abzuschreiben. Der Regierungsrat schlägt vor, eine Bandbreite für den Unterstützungsabzug von 500 - 5'500 Franken einzuführen. Damit werden in Zukunft auch tiefere Unterhaltsleistungen steuerlich abzugsfähig. Für Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder gewährt der Kanton Basel-Stadt heute Unterstützungsabzüge in Höhe von 5‘500 Franken. Dies jedoch nur, wenn Unterhaltsleistungen im entsprechenden Mindestumfang vorliegen. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat eine Erhöhung des Globalbudgets ÖV im Budgetjahr 2021 um 5,2 Mio. Franken beantragt. Mit dieser Erhöhung wird sichergestellt, dass der Kanton seinen Anteil an den Einnahmeausfällen, welche die BVB 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie erlitten hat, erstatten kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sich der Bund mit 2,6 Mio. Franken am Defizit der BVB beteiligt. Die Einnahmenausfälle aufgrund des Nachfragerückgangs bei praktisch gleichbleibendem Angebot im öffentlichen Verkehr während der Covid-19-Pandamie führten im Jahr 2020 bei der BVB wie bei fast allen ÖV-Unternehmen der Schweiz zu grossen Verlusten. (Auskunft: Oliver Biedert, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89
- dem Grossen Rat beantragt, für innovative Versorgungsmodelle in der Gesundheitsversorgungslandschaft des Kantons Basel-Stadt in der Legislaturperiode 2021–2025 ein Massnahmenprogramm im Umfang von 7.29 Mio. Franken zu genehmigen. Mit drei Projekten sollen stationäre Aufenthalte vermieden oder verkürzt und die Qualität der Gesundheitsversorgung bei chronischen Krankheiten erhöht werden. Das Projekt «Home Treatment» der Universitären Psychiatrischen Kliniken soll für eine zweite dreijährige Laufdauer als Modellprojekt verlängert werden. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Übergangsbestimmung Art. 16bis im Entwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben Stellung genommen. Eine zügige Umsetzung der Agenda der Digitalen Verwaltung Schweiz und die vorgesehene Anschubfinanzierung durch den Bund wird begrüsst. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Tel. 061 267 46 20)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme der EU-Verordnung zur Reform des Visa-Informationssystems) sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes begrüsst. Dies bewirkt eine Verbesserung der Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums und an den Aussengrenzen, eine Erleichterung für das Überschreiten der Aussengrenzen für legale Reisende, für das freie Reisen und für den Aufenthalt im Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen sowie eine Vereinfachung des Managements der Schengen-Aussengrenzen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der öffentlichen Anhörung in Frankreich das das Vorhaben Neue Bahnanbindung EuroAirport vollumfänglich unterstützt. Der Ausbau zwischen Basel und Saint-Louis ist ein zentraler Baustein, um das Angebot der trinationalen S-Bahn mit einem dichteren Fahrplan und neuen Direktverbindungen zwischen dem Südelsass und der Nordwestschweiz signifikant zu verbessern. Dies wertet den Bahnhof St. Johann auf und ermöglicht die Realisierung einer S-Bahnstation Allschwil/Morgartenring. Ziel ist es, dass künftig mehr Reisende und Arbeitnehmende der am Flughafen angesiedelten Unternehmen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Davon werden vor allem die betroffenen Quartiere und Nachbargemeinden profitieren. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- 55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der verstorbenen Sibylle Bucher für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stadtbildkommission gewählt:
Regula Lüscher - anstelle des zurückgetretenen Jonas Klemperer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulratspräsidentin der Sekundarschule Wasgenring gewählt:
Patrizia Uehlinger
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.