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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, CVP) betreffend «geplante Obsoleszenz» abzuschreiben. In der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt ist die Vermeidung von geplanter Obsoleszenz (absichtliche Verkürzung der potenziellen Lebensdauer eines Gegenstandes) dezentral in den konkreten Vorhaben berücksichtigt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jo Vergeat, GAB) betreffend «Schaffung von Lebensmittelanbauflächen in den Quartieren» abzuschreiben. Bei der Entwicklung neuer Stadtteile werden Gemeinschaftsgärten umgesetzt, sofern sich dafür geeignete Flächen und engagierte Betreibergruppen finden. Zurzeit werden im Gebiet Milchsuppe im Nachgang zur Überbauung an der Burgfelderstrasse neue Gemeinschaftsgärten gebaut. Dieses Projekt könnte als Prototyp und Anschauungsbeispiel für weitere Gemeinschaftsgärten dienen. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, weitere für den Lebensmittelanbau geeignete Flächen bereitzustellen. Die vorhandenen Grünflächen werden bereits rege genutzt, sind verkehrsbedingten Schadstoffeinträgen ausgesetzt, haben meist eine schlechte Bodenqualität oder sind zu sehr beschattet. (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, BVD, Tel. 061 267 67 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Finanzhaushaltgesetzes zum Abbau der coronabedingten Verschuldung grundsätzlich begrüsst. Er bevorzugt Variante 2, die im Vergleich zur Variante 1 einen nur halb so grossen Abbau der coronabedingten Verschuldung vorsieht. Damit erhält der Bund rascher finanziellen Spielraum und das Risiko von Sparprogrammen oder Steuererhöhungen wird reduziert. Die Verschuldung der Schweiz ist im internationalen Vergleich ausserordentlich tief, was ebenfalls für Variante 2 spricht. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung begrüsst. Das aktuelle Erfassungsgerät für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die strassenseitige LSVA-Infrastruktur erreichen per Ende 2024 ihre ordentliche Lebensdauer. Zudem laufen die Wartungsverträge aus und Systemkomponenten müssen ersetzt werden. Bei dieser Gelegenheit soll das gesamte LSVA-Erhebungssystem technisch modernisiert und an den europäischen elektronischen Mautdienst angeglichen werden, was eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen bedingt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme der EU-Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) begrüsst. Die Schweiz beteiligt sich an einem Fonds, welcher Schengen-Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer ausgedehnten See- und/oder Landaussengrenzen oder bedeutenden internationalen Flughäfen hohe Kosten für den Grenzschutz tragen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 138 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des per 30. November zurücktretenden Walter Landolt für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Pachtzinskommission gewählt:
Christine Jordi Oberli
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.