Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt mit Überschuss von 66 Millionen Franken

Im Budget 2023 stehen Einnahmen in der Höhe von 4,63 Milliarden und Ausgaben von 4,57 Milliarden Franken gegenüber. Der Kanton Basel-Stadt rechnet mit einem leichten Überschuss von 66 Millionen Franken – insbesondere aufgrund der zurückhaltenden Ausgabenpolitik, der starken Wirtschaft und der weiterhin hohen Steuereinnahmen. Diverse Faktoren führen hingegen zu einer Belastung des Budgets.

Höhere Zahlungen in den NFA

Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) steigt im kommenden Jahr um 44 Millionen Franken. Der Ressourcenindex von Basel-Stadt ist von allen Kantonen am stärksten gewachsen und hat von 143 auf 153 zugenommen. Basel-Stadt wurde also reicher. Dies und die zunehmenden Ungleichheiten zwischen den Kantonen führen zu den höheren Zahlungen.

Krieg in der Ukraine und Teuerung belasten Budget

Für die Unterstützung, Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine sind 22 Millionen Franken im Budget eingestellt. Für den Schulunterricht ergeben sich zusätzliche Kosten von 9 Millionen. Eine weitere Belastung für das Budget ist die steigende Inflation. Im Budget wird von einer Teuerung von 2,1 Prozent ausgegangen. Hieraus resultieren Mehrkosten von 34 Millionen für die Anpassungen der Löhne und der Staatsbeiträge an die Teuerung.

Auswirkungen Covid-19

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten das Budget weit weniger stark als in den Vorjahren. Aufgrund der kräftigen wirtschaftlichen Erholung und der Erfahrungen des letzten Jahres rechnet der Regierungsrat nicht mehr mit pandemiebedingten Mindereinnahmen bei den Steuern. Für die die Pandemiebekämpfung sind im Budget 2023 insgesamt 12 Millionen Franken eingestellt; unter anderem für Massentests und Impfungen.

Erhöhung Globalbudget öffentlicher Verkehr

Bisher wurden Defizite der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) aufgrund von Covid-19 mit Nachtragskrediten gedeckt. Wegen der weiterhin tiefen Nachfrage sind im Budget 2023 beim öffentlichen Verkehr Einnahmenausfälle von 11 Millionen Franken berücksichtigt. Das Bussystem 2027 führt zu höheren Aufwendungen der BVB von 9 Millionen. Für den Ausbau des Spätangebots sowie die Einführung der Einfachhaltestellen sind 3 Millionen vorgesehen.

Unverändert mittlere Gewinnausschüttung der SNB budgetiert

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gab für das erste Halbjahr einen Verlust von 95,2 Milliarden Franken bekannt. Der Kanton Basel-Stadt war bei der Budgetierung der Gewinnausschüttung der SNB in den letzten Jahren bewusst vorsichtig. Das Budget 2023 geht daher unverändert von der mittleren Gewinnausschüttung aus. Dies entspricht einem Betrag von 45,6 Millionen Franken für Basel-Stadt. 

Steigende Investitionsausgaben

2023 sind Investitionen von netto 420 Millionen Franken geplant (Vorjahr 409 Millionen). Etwa 42 Millionen werden in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) fliessen. Weitere Grossprojekte sind der Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv (36 Millionen), das Bussystem 2027 mit der Beschaffung von 126 Elektrobussen und dem Umbau der BVB-Garage Rank (38 Millionen) sowie die Beschaffung weiterer Trams des Typs Flexity (31 Millionen). Das hohe Investitionsvolumen kann der Kanton zu 74 Prozent selbst finanzieren. Die Nettoschuldenquote liegt mit 0,3 Promille deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben unter anderen bei der Hafen- und Stadtentwicklung an, so dürften die Investitionen im Jahr 2025 einen Höchstwert von 565 Millionen erreichen.

Finanzplan 2024 bis 2026 mit leichten Defiziten

Der Regierungsrat hat ein Steuerpaket vorgelegt, von dem die gesamte Bevölkerung profitieren wird. Dieses wurde von der zuständigen Grossratskommission noch ausgeweitet. Insgesamt wird die Bevölkerung, sofern das Paket angenommen wird, um 112 Millionen Franken entlastet. Im Finanzplan sind die entsprechenden Mindereinnahmen ab dem Steuerjahr 2023 und dem Rechnungsjahr 2024 eingeplant. Im Finanzplan erwartet der Regierungsrat für die Jahre 2024 bis 2026 Defizite in der Höhe von 29 bis 52 Millionen Franken. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2026 auf 1,3 Promille, bleibt aber deutlich unter der maximal zulässigen Höhe von 6,5 Promille.

Steigende Unsicherheiten erfordern Budgetdisziplin

Der finanzpolitische Ausblick ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Nach einer ungewöhnlich langen Phase mit einer tiefen oder sogar negativen Teuerung steigen die Preise. Die SNB reagierte mit einer Erhöhung der Leitzinsen. Dies wird zu einer Verteuerung der Güter und Dienstleistungen und zu steigenden Zinslasten für den Kanton führen. Weitere Risiken sind der Krieg in der Ukraine, die Lieferengpässe und eine mögliche Mangellage bei Strom und Erdgas. Unsicherheiten ergeben sich zudem durch die OECD-Steuerreform «Digitale Wirtschaft».

Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage ist das Steuerpaket trotz der Unsicherheiten richtig und verantwortbar. Die Budgetdisziplin muss aber weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen. Dann werden auch zukünftig die Mittel für die notwendigen und sinnvollen Investitionen für ein attraktives und lebenswertes Basel zur Verfügung stehen.