Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat eine Verlängerung der Frist für die Berichterstattung zur Initiative «Basel baut Zukunft» bis zum 15. März 2023 beantragt. Die Zeit wird für vertiefte Abklärungen und die Erarbeitung eines potenziellen Gegenvorschlags benötigt. Damit anschliessend der Grosse Rat und die vorberatende Kommission genügend Zeit zur Behandlung der Initiative haben, soll zugleich auch die Frist zur Durchführung einer allfälligen Volksabstimmung um sechs Monate verlängert werden. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Lernbrücken für Lernlücken zum Ausgleich der Nachteile aufgrund der Corona-Schuljahre» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass generelle Massnahmen nicht sinnvoll sind. Die Schulen können Förderressourcen bedarfsgerecht einsetzen. Es besteht auch kein Grund, die Regelungen in der Schullaufbahnverordnung anzupassen. Die Verordnung verfügt bereits jetzt über alle Möglichkeiten, um auf Ausnahmesituationen zu reagieren. Der Regierungsrat teilt jedoch die Ansicht der Motion, dass die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler genau beobachtet werden und einzelne Schülerinnen und Schüler gestützt werden müssen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • sich in einem Zwischenbericht an den Grossen Rat zur Motion Joel Thüring (SVP) betreffend «kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat» zuversichtlich gezeigt, dass die Digitalisierung der Bewilligungsverfahren ein entscheidender Faktor sein wird, wie die Erwartungen der Kundschaft und die Leistungsfähigkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats nachhaltig in Übereinstimmung gebracht werden können. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat regelmässig über den weiteren Fortschritt der Digitalisierung der Bewilligungsverfahren zu berichten. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
  • dem Grossen Rat, den Anzug Toya Krummenacher (SP) betreffend «Problematik Früh-/Teilpensionierung von Kantonsangestellten mit körperlich belastenden Berufsprofilen» abzuschreiben. Für Mitarbeitende der Stadtreinigung ab Alter 58 werden im Rahmen eines Pilotprojekts spezifische Voraussetzungen geschaffen, um den Arbeitsplatz auch bei eingeschränkter Gesundheit möglichst bis zum Pensionsalter zu erhalten. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR BS, Finanzdepartement, 061 267 99 40)
  • in der Beantwortung von zwei Interpellationen zur vorgesehenen Umnutzung des Musical Theaters in eine Schwimmhalle geschrieben, dass das Musical Theater Basel für einen weiteren Betrieb zwingend saniert werden müsste. Dies betrifft sowohl die Gebäudehülle als auch das Theater, welches als Gebäude im Gebäude gebaut ist. Notwendig wären Investitionen von geschätzt 50 bis 80 Millionen Franken – hinzukommen würden Instandhaltungskosten der Bühnentechnik. Ohne staatliche Subventionen könnte das Musical Theater nicht nachhaltig betrieben werden. Der Mietvertrag wäre 2026 ausgelaufen und wurde im Einvernehmen mit den Betreibern per Ende 2024 aufgelöst. Der Regierungsrat möchte das Gebäude umnutzen und dort die dringend benötige Schwimmhalle mit einem 50 Meter Becken realisieren. Der Standort ist aufgrund der Verfügbarkeit und der idealen Lage am besten für die neue Schwimmhalle geeignet. Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine neue Schwimmhalle auf anderen Arealen – wenn überhaupt – erst viel später realisiert werden könnte. Zahlreiche Veranstaltungen, die heute im Musical Theater stattfinden, könnten in anderen Lokalitäten in Basel-Stadt durchgeführt werden. (Auskunft: Regierungsrat Conradin Cramer, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 84 40, Regierungsrätin Tanja Soland, Finanzdepartement, Tel. +41 61 267 95 50).
  • dem Grossen Rat die Fortsetzung der Rahmenausgabenbewilligung im Umfang von insgesamt 3,2 Mio. Fr. für die Jahre 2022–2025 für Ankäufe in die Sammlung der Öffentlichen Kunstsammlung Basel beantragt. Die Museen sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf Ankäufe aus eigenen Mitteln angewiesen. (Auskunft: Dr. Werner Hanak, Stv. Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 961 267 68 89)
  • dem Verein Instandbelebung Rümelinsplatz eine Finanzhilfe von insgesamt 9'790 Franken aus dem Stadtbelebungsfonds zur Durchführung von «Teppichsound unplugged» im Jahr 2022 bewilligt. Das Festival macht den Rümelinsplatz und die umliegenden Gassen als Treffpunkt, Verweilort und Einkaufsort erlebbar und bezieht die lokale Anwohnerschaft und Gewerbebetreibenden mit ein. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
  • die vom Grossen Rat am 23. März 2022 beschlossene Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Die Änderung führt zu geschätzten Mindereinnahmen von zwischen 3,6 Mio. und 7,8 Mio. Franken pro Jahr. Die betroffenen Steuerpflichtigen werden entsprechend entlastet. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • den Geschäftsbericht (Jahresbericht und die Jahresrechnung) 2021 der Basler Kantonalbank genehmigt und diesen zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
  • die vom Einwohnerrat der Gemeinde Riehen unter dem Titel «Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)» beschlossene umfassende Neuerung der Instrumente der (Haushalt-)steuerung der Gemeinde genehmigt. Im Zusammenhang mit der Reform werden auch verschiedene Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie eine Bestimmung der Steuerordnung der Einwohnergemeinde Riehen geändert. Diese beiden Erlassänderungen unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
  • den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2021 zur Kenntnis genommen. Im Sinne des Schwerpunktprogramms 2021-2024 hat die Stiftung die Mittel der Einwohnergemeinde für soziale, kulturelle und ökologische Zwecke eingesetzt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretariat Finanzdepartement, 061 267 95 62)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO geschrieben, dass in den Daten der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Stadt (KföB) seit 2017 keine Anbietenden verzeichnet sind, die eine Adresse in Russland angegeben haben. (Auskunft: Tina Hurni, stv Leiterin Recht und Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 86)
  • festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Beat Leuthardt als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    Nicola Goepfert, Liste 08 (Bündnis Grüne, BastA!, junges grünes bündnis) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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