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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Begleitmassnahmen zum Thema Betteln (Basler Weg)» abzuschreiben. Am 1. September 2021 ist das ausgedehnte Bettelverbot in Kraft getreten. Seither hat der Regierungsrat dessen Wirksamkeit und Begleiterscheinungen aufmerksam beobachtet. Zudem hat er zahlreiche Begleitmassnahmen geprüft und eingeführt. (Auskunft: Martin Ritschard, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- in der Beantwortung der Petition «Schluss mit dem Leistungsabbau der Post!» betont, dass sowohl die Leerungszeiten der Briefeinwürfe wie auch die Preise für Postfächer in der alleinigen Verantwortung der Post liegen. Der Regierungsrat hat zwar die Leerungszeiten gegenüber der Post kritisiert, er hat aber keine Möglichkeit, einzugreifen. Dasselbe gilt für die seit 1. Januar 2022 geltende Preisstruktur für Postfächer. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- dem Grossen Rat beantragt, eine Rahmenausgabenbewilligung von 12,9 Mio. Franken für die Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz bzw. in Basel als einer der Hauptaustragungsorte zu bewilligen. Dabei handelt sich um Bruttokosten, die je nach Beiträgen von Bund oder weiteren Partnerinnen und Partner reduziert werden können. Im Juni/Juli 2025 wird die UEFA Women’s EURO 2025 ausgetragen. Während 25 Tagen bestreiten 16 Teams aus Europa insgesamt 31 Spiele bestritten. Der Schweizerische Fussballverband (SFV) hat sich für eine Kandidatur zur Austragung in der Schweiz entschieden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat beantragt, für das Stadtkino Basel in den Jahren 2023 bis 2026 Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,26 Mio. Franken (jährlich 565'000 Fr.) zu bewilligen. Das Stadtkino reflektiert in umfangreichen Reihen die Filmgeschichte, stellt Bezüge zur Gegenwart her und vermittelt neue Tendenzen im Filmschaffen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Sinfonieorchester Basel für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 Ausgaben in Höhe von 38'790'076 Franken (jährlich 9'697'519 Fr.) zu bewilligen. Das Sinfonieorchester Basel hat sich in den letzten Jahren sowohl künstlerisch wie auch organisatorisch auf bemerkenswertem Niveau entwickelt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, zur finanziellen Unterstützung verschiedener Dienstleistungen von «Aliena – Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe» in den Jahren 2023-2026 Ausgaben in der Höhe von 1'176'220 Franken (jährlich 294'055 Franken) zu bewilligen. Aliena soll weiterhin als kompetente Fachstelle für Sexarbeiterinnen in Basel fungieren können, ohne beim Grundauftrag Abstriche machen zu müssen. (Auskunft: Martin Ritschard, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- Ausgaben für die zwingend erforderlichen Sanierungsmassnahmen im Spiegelhof (Bestand) in den Bereichen Entwässerung, Wasserversorgung, Heizungsverteilung, Brandschutz, Fenster und Tragwerk in der Höhe von rund 32.5 Mio. Franken bewilligt. Das Gebäude wurde 1941 als Verwaltungsgebäude errichtet und 1962 teilweise aufgestockt. Seither gab es diverse Umbau- bzw. Umnutzungsmassnahmen, aber keine grundlegenden Sanierungsarbeiten. Die Sanierungsmassnahmen, die den heutigen Anforderungen an Energieverbrauch und Unterhalt gerecht werden, beheben die zum Teil gravierenden Mängel, garantieren die weitere Gebrauchstauglichkeit, die Sicherheit und ertüchtigen das Objekt für einen weiteren Lebenszyklus. Die Mängel im Bestand wurden im Rahmen der im Spiegelhof laufenden Umbau- und Instandsetzungsmassnahmen (UMIS) / Neubau der Einsatzzentrale beim Einbringen von Erdbebenwänden und den davon ausgelösten Untersuchungen in Gebäudebereichen, die nicht im Perimeter des laufenden Projekts liegen, entdeckt. Die Sanierungsmassnahmen im Bestand erfolgen parallel zum derzeit laufenden Projekt und dauern voraussichtlich von Mitte 2023 bis Ende 2025 (Auskunft: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements, Tel: 061 267 91 52)
- Rahmenausgaben für Atelieraufenthalte von Basler Kunstschaffenden in den Jahren 2023 bis 2026 von insgesamt 260'000 Franken (jährlich Fr.65'000 Fr.) bewilligt. Die Unterstützung von Atelieraufenthalten im Ausland ist ein bewährtes und erfolgreiches Instrument der basel-städtischen Kulturförderung, das insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Atelier Mondial (International Arts Exchanges Program) international viel beachtet wird. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Höhe von Fr. 158'760 für das Projekt «ERMES-ii-Rhein 2022-2025 - Entwicklung der Grundwasser-Ressource und Monitoring des Eintrags von Spurenstoffen in das Grundwasser des Oberrheingrabens mit innovativen Instrumenten» bewilligt. Dieses Projekt ermöglicht aus Sicht des Kantons, Kenntnisse über bekannte und neuartige Mikroschadstoffe im Grundwasser des Oberrheingrabens zu verbessern, sodass gemeinsame Massnahmen zum besseren Schutz des Grundwassers ausgearbeitet werden können. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Staatsbeitragsvertrag mit der Krebsliga beider Basel betreffend Dickdarmkrebs-Screeningprogramm genehmigt. Diese hält fest, dass die Trägerschaft vom Kanton Basel-Landschaft den Auftrag erhalten hat, auch dort ein kantonales Darmkrebs-Screening-Programm analog dem Programm im Kanton Basel-Stadt aufzubauen und zu betreiben. In diesem Zusammenhang sieht diese Zusatzvereinbarung neu die Freizügigkeit der Teilnehmenden bezüglich der dem Programm angeschlossenen Leistungserbringer in beiden Kantonen vor. Die Bestimmungen dieser Zusatzvereinbarung gelten per 1. Januar 2023 und vorerst bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen Staatsbeitrags am 31. Dezember 2023. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- für die Umsetzung des neuen Fördergefässes für Recherche- und Entwicklungsprojekte von professionellen Kulturschaffenden im Jahr 2022 einen Beitrag von 250’000 Franken bewilligt. Der Beitrag ermöglicht den Kulturschaffenden, die eigene Arbeit und Ausrichtung zu reflektieren, neue Ideen und Arbeitsweisen auszuprobieren und die eigene kreative Praxis weiterzuentwickeln. Damit soll dem Anliegen der kantonalen Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» möglichst rasch in einem ersten Schritt entsprochen werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren) grundsätzlich begrüsst. Anmeldung, Abrechnung sowie Korrekturen an der MWST-Abrechnung auf elektronischem Wege führen zu einer sinnvollen Vereinfachung des MWST-Prozesses. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer grundsätzlich begrüsst. Dadurch reduziert sich der administrative Aufwand von Einzelunternehmen und den Handelsregisterbehörden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Mit der geplanten Ergänzung des Krankenversicherungsgesetzes soll den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt werden, bei nachgewiesener Unterversorgung Leistungserbringer, welche für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Nachweis einer mindestens dreijährigen Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte nicht erfüllen, dennoch zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuzulassen. Diese Ausnahmeregelung soll jedoch auf die ambulante Grundversorgung beschränkt sein. (Auskunft: Stephan Kaufmann, Leiter Bewilligungen und Support, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts grundsätzlich begrüsst. Sie beinhaltet eine grundsätzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit den weiterentwickelten internationalen Regelungen. Damit sollen technische Handelshemmnisse vermieden und die Verkehrssicherheit verbessert werden. In einzelnen Punkten wurden Verbesserungsvorschlage angeregt. (Auskunft: Martin Ritschard, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des Normalarbeitsvertrag NAV Hauswirtschaft mit der damit verbundenen Anpassung des Lohns und der Integration der Teuerung grundsätzlich begrüsst. In dieser Berufsgruppe ist der Frauen- und Ausländeranteil hoch und das Bildungsniveau relativ niedrig, zudem hat auch das Alter der Arbeitskräfte zwischen 2010 und 2020 zugenommen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Michelle Lachenmeier als gewählt:
- Anouk Feurer, Liste 08 (Bündnis Grüne, BastA!, junges grünes bündnis) des Wahlkreises Kleinbasel.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.