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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf, die Mitte) betreffend «Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte» abzuschreiben. Städtebauliche Grossprojekte (Arealentwicklungen, Rheintunnel, Ausbau Bahnknoten) sind hochkomplex, zudem besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen. Planung und Umsetzung sind deshalb häufig sehr zeitintensiv. Eine substanzielle Verkürzung der Abläufe im technischen Bereich ist nicht möglich. Zudem sind hinsichtlich allfälliger Rechtsmittel die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten. (Auskunft: Daniel Scheuner, Leiter Recht und Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP, und Edibe Gölgeli, SP) betreffend «Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in den Care-Bereich zur Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Anzugstellenden, wonach sowohl die unbezahlte als auch die bezahlte Care-Arbeit wichtige Pfeiler für ein funktionierendes Wirtschaftssystem sind. Er hat entsprechend Massnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgearbeitet, den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten sowie deren Finanzierung vorangetrieben und auch wichtige Investitionen im Pflegebereich getätigt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat für Covid-Tests in Schulen und systemrelevanten Betrieben im Jahr 2023 Ausgaben in der Höhe von knapp 4,4 Mio. Franken brutto beantragt. Zudem hält das Gesundheitsdepartement ein Grunddispositiv an Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 in den Bereichen Impfen, Testen und Epidemienschutz aufrecht und stellt so sicher, bei einer erneuten Verschärfung der epidemiologischen Lage rasch reagieren zu können. Die diesbezüglichen Ausgabenbewilligungen laufen Ende 2022 aus. Dafür hat der Regierungsrat gebundene Ausgaben von knapp 4,7 Mio. Franken für das Jahr 2023 bewilligt. ((Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- dem Grossen Rat die Erneuerung der Staatsbeiträge für die Kunstförderung durch den Kunstkredit Basel-Stadt von jährlich 370’000 (insgesamt 1,48 Mio. Franken Franken) als Rahmenausgabenbewilligung von zu Lasten der Rechnungen 2023 bis 2026 beantragt. Die bisherige Arbeit des Kunstkredits zeigt, dass in Basel ein beachtliches künstlerisches Potenzial in der Sparte bildende Kunst vorhanden ist. Die Werke der Sammlung des Kunstkredits stehen den staatlichen Institutionen als Leihgaben zur Ausstattung ihrer Räume zur Verfügung. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV per 1. Januar 2023 angepasst. Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV wird ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf anerkannt. Dieser wird vom Bundesrat periodisch an die Preis-, Lohn- und Rentenentwicklung angepasst. Als Folge davon hat der Regierungsrat auch die Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs für die kantonalen Beihilfen zur AHV und IV gemäss den gesetzlichen Bestimmungen um den gleichen Betrag erhöht und damit die Höhe der kantonalen Beihilfen gesichert. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- den Kaufvertrag für die Liegenschaft an der Gartenstrasse 9 in Basel zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der UBS AG genehmigt. Die aktuellen Nutzer bleiben in den nächsten Jahren als Mieter weiterhin in der Liegenschaft. Die innerstädtische Liegenschaft mit den modernen, zusammenhängenden Büroräumlichkeiten ist einerseits interessant für Firmen, andererseits kommt sie mittelfristig auch als Standort für die kantonale Verwaltung in Frage. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 99 15)
- Kenntnis genommen vom Bericht und vom Resultat der Abgeltungsrechnungen BL im öffentlichen Verkehr 2020/2021. Die Leistungen der Basler Verkehrs-Betriebe sowie der BLT Baselland Transport AG und der Autobus AG Liestal im jeweils kantonsfremden Gebiet werden jährlich zwischen den Kantonen verrechnet. Für das Jahr 2020 ergibt die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo in der Höhe von 516'144 Franken und für das Jahr 2021 in der Höhe von 1'332'263 Franken jeweils zugunsten des Kantons Basel-Stadt. Dieser Betrag wird vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)
- Kenntnis genommen von den vom Erziehungsrat am 31. Oktober 2022 festgelegten Schulferiendaten für die Schuljahre 2028/29 bis 2031/32. Sie sind auf der Website des Erziehungsdepartements publiziert. (Auskunft: Miriam Grab, Koordination Erziehungsrat, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern in Bezug auf die Zulassungsvoraussetzungen für den Familiennachzug nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz gegenüber EU/EFTA-Staatsangehörigen, die sich auf das Personenfreizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- anstelle der per 30. November 2022 zurücktretenden Amélie Pilgram und Britta Bonfranchi für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verwendung des Zinsertrages des Legats Louis Dietrich-Böhme gewählt:
-Martina Bernet
-Gerd Misenta - anstelle des zurückgetretenen Janos Straub für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Sevogel gewählt:
-Sebastian Schlegel - anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Salome Hofer als gewählt erklärt:
-Christine Keller, Liste 05 (Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.