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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Messerli, GAB) betreffend «Aufhebung Velofahrverbot Rebgasse, vom Claraplatz/Greifengasse bis Schafgässlein» abzuschreiben. Die engen Platzverhältnisse in den Abschnitten der Rebgasse zwischen Greifengasse und Schafgässlein sowie zwischen Dolderweg und Riehentorstrasse lassen heute keinen Velo-/Mofagegenverkehr zu, ohne dass die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet würde. Der Regierungsrat wird im Rahmen einer künftigen Gesamterneuerung der Rebgasse prüfen lassen, ob und wie eine durchgehende Veloverbindung vom Claraplatz bis zum Wettsteinplatz geschaffen werden kann. Kurzfristig wurde die Situation für die Velofahrenden mit einer Verbindung von der Unteren Rebgasse über den Claraplatz in den Claragraben verbessert. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, der IWB Industrielle Werke Basel für das bestehende Kleinwasserkraftwerk Riehenteich eine Konzession zur Nutzung des Flusswassers der Wiese und des Riehenteichs zu erteilen. Damit wird der rechtskonforme Zustand hergestellt und die IWB kann notwendige, baubewilligungspflichtige Massnahmen, insbesondere die Wiederherstellung der Fischgängigkeit, vornehmen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- die definitive Leistungsvereinbarung 2022 mit der BVB im Ortsverkehr genehmigt. Die Covid-19-Pandemie führte im öffentlichen Verkehr auch 2022 noch zu einer geringeren Nachfrage als vor der Pandemie mit entsprechend tieferen Erlösen bei den Transportunternehmen. Aufgrund der Unsicherheit der Erlösentwicklung hat der Regierungsrat diese Mindererlöse im Budgetprozess 2022 nicht berücksichtigt. Der Abschluss der Leistungsvereinbarung 2022 mit der BVB führt deshalb zu einer Kreditüberschreitung im Globalbudget Öffentlicher Verkehr in der Höhe von 15,1 Mio. Franken. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)
- den Vertrag vom 1. Dezember 2022 bis 30. November 2026 betreffend die Organisation und Durchführung der Lehrabschlussprüfungen für kaufmännische Berufe (inklusive Berufsmaturität BM 1 und BM 2) genehmigt. Damit wird eine gesetzeskonforme und professionelle Durchführung der Qualifikationsverfahren im Kanton Basel-Stadt gewährleistet. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Gewerbeverband Basel-Stadt betreffend die Organisation und Durchführung für Lehrabschlussprüfungen in Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen inkl. Detailhandel sowie deren Abgeltung in der Leistungsperiode vom 1. Dezember 2022 bis 30. November 2026 genehmigt. Damit wird eine gesetzeskonforme und professionelle Durchführung der Qualifikationsverfahren im Kanton Basel-Stadt gewährleistet (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Jahresbericht des Stadtbelebungsfonds 2022 zur Kenntnis genommen. Aus dem Fonds wurden Projekte mit Beiträgen in der Höhe von insgesamt knapp 400'000 Franken unterstützt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Jagdverordnung grundsätzlich begrüsst. Die Revision berücksichtigt die Kompromissvorschläge von 14 Schutz- und Nutzungsorganisationen. Damit soll die Situation für die betroffenen Gebiete entschärft werden, bis ein revidiertes eidgenössisches Jagdgesetz in Kraft tritt. (Auskunft: Kommunikation JSD, Tel 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Vorschläge für eine neue, gezielte Förderung des Gütertransports auf Schiene und Rhein unterstützt. Sehr begrüsst wird ein Engagement des Bundes zur Stärkung der Häfen und damit der schweizerischen Landesversorgung über den leistungsfähigen Verkehrsträger der Rheinschifffahrt, die mit der neuen Gesetzesgrundlage ermöglicht wird. Der Bund anerkennt damit die Rheinhäfen als nationale Aufgabe. (Auskunft: Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher WSU, Tel. 061 267 85 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vorgeschlagene Flexibilisierung grundsätzlich begrüsst. Um dem Aspekt des Gesundheits- und Arbeitnehmerschutzes jedoch Rechnung zu tragen, soll die Ausnahmeregelung auf eigentliche «Start-ups» beschränkt sein und nicht auf alle neu gegründeten Unternehmen. Ausserdem sollte nicht bereits eine unwesentliche Beteiligung am Unternehmenserfolg ausreichen, damit die geplante Ausnahmeregelung greift. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch Fragen zu gewissen Folgen der Vorlage aufgeworfen. Der Bundesrat will die Vereine des Breitensports bei den Prämien der Unfallversicherung finanziell entlasten. (Auskunft: Simone Leibundgut, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 13 83)
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Christina Egeler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin des Schulrats der Primarstufe Sevogel gewählt:
Annina von Falkenstein - wieder in die Delegation des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft Basel gewählt:
Michael Willi - anstelle der per 22. Januar 2023 zurückgetretenen Corinne Eymann-Baier als gewählt erklärt hat:
Adrian Iselin, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.