Blättern
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- beschlossen, für institutionelle «Impulsprojekte» in den Jahren 2023 bis 2026 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von jährlich max. 300'000 Franken vorzusehen. Impulsprojekte erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag der Institutionen hinaus. Die Auswertung der bisher durch den Swisslos-Fonds Basel-Stadt geförderten Impulsprojekte sowie die jährlich durchgeführte Evaluation der kantonal geförderten Kulturinstitutionen zeigen äusserst positive Effekte hinsichtlich innovativer Vermittlungsarbeit und einer breiten kulturellen Teilhabe im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Annina Zimmermann, Verantwortliche Swisslos-Fonds, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 90, Sandra Hughes, Kulturvermittlung, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 43 83)
- die Verordnung über den Schutz von Wohnraum angepasst, nachdem das Bundesgericht am 19. Dezember 2022 das im Wohnraumfördergesetz geregelte Rückkehrrecht der Mietparteien aufgehoben hatte. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)
- die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters des Arbeitsgerichts (Arbeitgebervertretung der Berufsgruppe «Bau, Immobilien, Reinigung, Gewerbe und Industrie») festgelegt. Die Frist endet am Mittwoch, 16. August 2023. Der Regierungsrat wird die Ersatzwahl aufgrund einer Vakanz vornehmen, die nach dem Wegzug eines Richters aus dem Kanton entstanden ist. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 63 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Rahmen der Revision des SBB-Gesetzes vorgesehenen Massnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der Schweizerischen Bundesbahnen teilweise begrüsst. Gutgeheissen wurden ein einmaliger Kapitalzuschuss in Höhe von maximal 1,25 Milliarden Franken und eine Neuordnung der Finanzierung unter Einhaltung der Schuldenbremse. Hingegen lehnt der Regierungsrat die vorgeschlagene Reduktion des Trassenpreises ab, den die Sparte Fernverkehr an die ungedeckten Kosten für den Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur leisten soll. Eine Reduktion würde sich unter Umständen direkt nachteilig auf den Bahninfrastrukturfonds auswirken, indem weniger Mittel für die beschlossenen Ausbauschritte 2025 und 2035 der Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung stünden. (Auskunft: Benno Jurt, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 25)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung abgelehnt. Die Übertragung der Kompetenz des Bundes zur Verhandlung des Tarifs der Analysen in Laboren gemäss Analysenliste an die Tarifpartner ist aus Sicht des Regierungsrates nicht geeignet, um die dadurch erhofften Ziele (beschleunigte Prozesse und Bremsen des Anstiegs der Gesundheitskosten) zu erreichen. Vielmehr verlängert die Änderung heute funktionierende Prozesse und führt zu einem hohen Mehraufwand beim Bund, bei den Kantonen und auch bei den Tarifpartnern. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung sein grosses Interesse daran bekundet, dass das Grand Casino Basel bei der Neuvergabe der Spielbankenkonzessionen wiederum berücksichtigt wird und seinen Betrieb weiterführen kann. Dies nicht nur aufgrund des damit verbundenen direkten und indirekten wirtschaftlichen Nutzens des Grand Casino Basel, sondern vor allem aus Gründen des Spielerschutzes. So unterliegt das Grand Casino Basel den strengen Bestimmungen des Geldspielgesetzes hinsichtlich Spielsuchtprävention. Diesbezüglich hat sich schon seit Jahren eine enge Zusammenarbeit des Casinos mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) etabliert (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage des Bundesrates für ein Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten begrüsst. Dieses leistet einen Beitrag zur Stabilisierung der Energiewirtschaft in der Schweiz. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)
- 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.