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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 21. September 2022 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern auf das Abstimmungswochenende vom 12. März 2023 festgelegt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edibe Gölgeli, SP) betreffend «interkulturelle Sozialarbeit zur Prävention von Radikalisierung» abzuschreiben. Die Massnahmen im Bereich der Radikalisierungsprävention entsprechen den aktuellen Entwicklungen und werden bei Bedarf kontinuierlich ergänzt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat» stehen zu lassen. Der Regierungsrat strebt die Digitalisierung des Bewilligungsverfahrens und die personelle Stabilisierung und Verstärkung des Teams Baubewilligungen an. Dank diesen beiden Massnahmen sollen die Ansprüche der Kundschaft und die Leistungsfähigkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats nachhaltig in Übereinstimmung gebracht und eine spürbar höhere Kundenzufriedenheit erreicht werden. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Annina von Falkenstein, LDP, betreffend «Nachholbildungsmöglichkeiten bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen» und Anzug Sandra Bothe, GLP, betreffend «fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt») abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt besteht ein vielfältiges Angebot an Dienstleitungen und Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich Grundkompetenzen und Weiterbildung für Erwachsene. Der Kanton Basel-Stadt ist beispielsweise seit 2017 am staatlichen Förderprogramm der Grundkompetenzen Erwachsener beteiligt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend «Verstärkung der Schadensminderung durch Drogentests» abzuschreiben. Das 2019 lancierte Pilotprojekt zum stationären Drug Checking mit der Bezeichnung «Drogeninfo Basel-Stadt» wurde aufgrund der durchwegs positiven Bilanz per Juli 2022 in ein Regelangebot überführt. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Talha Ugur Camlibel, SP) betreffend «Strategie Auto-Poser» abzuschreiben. Die getroffenen Massnahmen – besonders intensivierte Verkehrskontrollen, Repression, Sperrungen so wie auch der Dialog mit der Szene – haben zu einer Verbesserung der Situation geführt. Die Kantonspolizei reagiert situativ, sollten sich die Problematiken rund um das Tunen von und das Posen mit Autos wieder verstärken – gerade Grosskontrollen können bei Bedarf schnell durchgeführt werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Beseitigung von Schrottfahrzeugen auf Allmend» abzuschreiben. Dem Regierungsrat erscheinen die zusätzliche Kosten zur schnelleren Abschleppung von abgestellten sowie geklammerten Fahrzeugen als unverhältnismässig hoch – zumal nach geltender Rechtslage die 90tägige Verwertungsfrist abgewartet werden muss. Zudem wäre das Vorgehen wenig bürgerfreundlich. Im Rahmen der nächsten Revision des Polizeigesetzes wird aber geprüft, ob die Verwertungsfrist für Sachen, die trotz Abholaufforderung nicht abgeholt werden, gekürzt werden soll. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- für die Jahre 2023 bis 2026 Verträge zur Erbringung von Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe mit dem Verein Begleitete Besuchstage, dem Verein HELP! For Families und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel genehmigt. Dabei hat der Regierungsrat für den Verein Begleitete Besuchstage Ausgaben in der Höhe von insgesamt 265'204 Franken (66'310 Franken pro Jahr) und für die Patenschaften für Kinder und Jugendliche von Eltern mit psychischen Erkrankungen des Vereins HELP! For Families Ausgaben in der Höhe von insgesamt 448'000 Franken (112'000 Franken pro Jahr) bewilligt. Mit den Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe werden Kinder, Jugendliche und ihre Familien innerhalb ihres Familiensystems in der Bewältigung schwieriger Lebenslagen unterstützt. Für den Bezug dieser Leistungen braucht es die Zuweisung durch eine Fachstelle. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michael Hug und Konsorten betreffend «Erstellung eines Konzeptes für die Wasserversorgung» nicht zu überweisen. Für die regionale Wasserversorgungsplanung sind die Planungsinstrumente in hoher Qualität bereits vorhanden. Die «Generelle Wasserversorgungsplanung IWB» aus dem Jahr 2019 ist mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft abgestimmt wie umgekehrt die regionale Wasserversorgungsplanung von 2013 des Kantons Basel-Landschaft. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Georg Mattmüller, SP, betreffend «Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter» als Anzug zu überweisen. Das Gesundheitsdepartement hat im letzten Halbjahr sowohl den Versorgungsplanungsbericht im Bereich Psychiatrie als auch das Psychiatriekonzept erarbeiten lassen. Ausserdem startet im Dezember 2022 das Bewerbungsverfahren für die gleichlautende Spitalliste Psychiatrie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Mit diesen Massnahmen wird die Versorgungsplanung im Bereich Psychiatrie von Grund auf neu organisiert und Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage können in Angriff genommen werden. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes unterbreitet. Die Vorlage enthält verschiedene Revisionspunkte, mit denen hauptsächlich das kantonale Recht an das Steuerharmonisierungsrecht des Bundes angepasst werden soll. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Fortführung der Ausbildung Bühnentanz EFZ bis zum Ende des Schuljahrs 2022/2023 beantragt. Dies bedingt Aufwendungen in Höhe von 1'120'000 Franken. So soll den aktuell im letzten Ausbildungsjahr der Lehre Bühnentanz EFZ befindlichen Lernenden noch ein regulärer Abschluss ermöglicht werden und für die Lernenden im ersten und zweiten Lehrjahr möglichst eine Anschlusslösung an einer anderen Ballettschule gefunden werden. Eine ordentliche Schliessung der professionellen Ausbildung an der Ballettschule Theater Basel (BTB) ist im offensichtlichen Interesse der Schule selbst, aber auch aus übergeordneter Sicht notwendig, um den resultierenden Schaden für alle Lernenden ebenso wie die Angestellten der BTB und der für den schulischen Teil verantwortlichen ipso Bildung AG möglichst gering zu halten. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- Ausgaben in der Höhe von gesamthaft 3,66 Millionen Franken als Beitrag an das Programm DayOne für die Jahre 2023 bis 2026 (915'000 Franken pro Jahr) zu Lasten des Standortförderungsfonds bewilligt. „DayOne“ ist ein Programm, das seit 2018 Aktivitäten im Bereich Digital Health fördert, einem Zukunftsfeld der Life Sciences und Gesundheitswirtschaft. Es ist bei Basel Area Business & Innovation angesiedelt. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)
- der Patientenstelle Basel einen Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2023 bis 2025 in der Höhe von von insgesamt 211‘800 Fr. (70‘600 Franken pro Jahr) bewilligt. Die Patientenstelle Basel versteht sich als Lotse, Wegweiser und Berater in einem Gesundheitssystem, das durch zahlreiche Akteure mit unterschiedlichen Aufgaben sowie teilweise unterschiedlichen Zielen und Interessen geprägt ist. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- dem Grossen Rat die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von jährlich 900‘000 Franken für die Jahre 2023 bis 2026 (insgesamt 3,6 Millionen Franken) beantragt. Die ersten sechs Jahre Praxis haben gezeigt, dass sich die Rahmenbedingungen für das regionale Film- und Medienkunstschaffen durch die Erhöhung der Fördermittel seit 2016 deutlich verbessert haben. Die Region Basel wird als Standort für Filmproduktionen und innovative Medienkunstprojekte durch das aktuell geltende Fördermodell und die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich gestärkt. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- der Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser der aktualisierten Bundesgesetzgebung angepasst. (Auskunft: Pascal Giller, Tel. 061 267 91 66, Generalsekretariat\Recht und Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement)
- die Verordnung über den Viehhandel aufgehoben. Mit der Aufhebung des Viehhandelskonkordats im März 2016 verlor die Verordnung über den Viehhandel ihre rechtliche Grundlage. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)
- den Vertrag mit dem Verein FoyersBasel für die Jahre 2023 bis 2024 genehmigt. Der Verein betreibt drei stationäre Angebote für weibliche Jugendliche: die Beobachtungsstation, die Durchgangsstation und die Wohngruppe.
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2022 über die kantonale Initiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 14. September 2022 validiert.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich begrüsst. Das Abkommen ist wichtig für einen effizienten Sozialschutz. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- 63 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt
- anstelle der zurückgetretenen Katharina Brandl, Philipp Selzer und Sarina Scheidegger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission gewählt:
- Kadiatou Nenein Diallo
- Len Schaller
- Clemens Fellmann
- anstelle der zurückgetretenen Romy Geisser für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt gewählt:
- Christine Menz
- anstelle des Michele Salvatore für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:
- Anita Vögtlin
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.