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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- die Ersatzwahl in den Regierungsrat für die per Ende Januar 2020 zurücktretende Regierungsrätin Eva Herzog auf das Wochenende vom 20. Oktober 2019 angesetzt. An diesem Termin finden auch die Gesamterneuerungswahlen für den National- und den Ständerat statt. Ein allfälliger 2. Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl würde am Wochenende vom 24. November 2019 stattfinden. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat für die Sanierung und Umgestaltung der St. Jakobs-Strasse Mittel in der Höhe von 16,891 Mio. Franken beantragt. Im Zusammenhang mit der Sanierung von Tramgeleisen, Werkleitungen und Teilen der Belagsfläche ergibt sich die Pflicht, die St. Jakobs-Strasse vor allem aus verkehrstechnischer Sicht an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Gleichzeitig soll die Sicherheit und Attraktivität für die Fussgängerinnen und Fussgänger weiter erhöht werden. Sie erhalten – wie auch die Velofahrenden – mehr Raum. Die Tramhaltestelle St. Jakob wird gemäss den Erfordernissen des Behindertengleichstellungsgesetzes modifiziert. womit allen ÖV-Nutzenden der Zugang zum Tram erleichtert wird. (Auskunft: Renato Agosti, Projektleiter Gestaltung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 08)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Beat Fischer, EVP, betreffend „Zeitgutschriften für ehrenamtliche Betreuende“ und Anzug Beatrice Alder, SP, betreffend „Zeitgutschriften“) abzuschreiben. Aus verschiedenen Gründen ist der Regierungsrat gegen die Einrichtung eines Modells der Zeitvorsorge. Unter anderem würde die traditionelle Freiwilligenarbeit durch ein Zeitvorsorgesystem konkurrenziert. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Tiefbauamt Basel-Stadt im Jahr 2019 gestützt auf die Rahmenausgabenbewilligung 2018 bis 2022 Ausgaben von 3,24 Millionen Franken bewilligt. Die Fahrzeuge werden nach aktuellen technischen Kriterien in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen beschafft. (Auskunft: Carmen Jeker, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 11 34)
- zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten das Glasfasernetz der Zentralen Informatikdienste an die IWB übertragen. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- den Jahresbericht 2018/2019 der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und den Tätigkeitsbericht Kontrollorgan Staatsschutz 2018 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Bankengesetzes zum Schutz der Bankenkundinnen und -kunden grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage muss gemäss dem Regierungsrat aber dahingehend überarbeitet werden, dass bei den Kantonalbanken die verfassungsmässigen Rechte der Kantone als Eigner nicht verletzt werden und die Verhältnisse von Banken, die keine Aktiengesellschaften sind, genügend berücksichtigt werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste begrüsst. Die heute geltenden Erlasse in diesem Bereich sollen neu in einer Verordnung zusammengefasst werden. Gleichzeitig soll der Geltungsbereich auf den Rindergesundheitsdienst ausgeweitet werden. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 28)
- anstelle der zurückgetretenen Jacqueline Zingarelli für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsidentin der Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
- Françoise Bassand
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am Dienstag, 11. Juni 2019 statt.