Der Regierungsrat setzt drei Schwerpunkte für die Legislatur 2021 bis 2025

Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2021 bis 2025. Drei Schwerpunkte stehen für ihn im Zentrum, die sich durch eine hohe Dringlichkeit auszeichnen: Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Digitalisierung und der Klimaschutz. Sechs Ziele und 46 Massnahmen konkretisieren die Legislaturplanung zusätzlich.

Basel-Stadt ist ein global vernetzter Wirtschaftsstandort, ein kulturell vielfältiger und doch traditionsbewusster Kanton. Es ist der Mix aus Weltoffenheit, Toleranz und kulturellem Selbstverständnis, der das Zusammenleben der Menschen prägt und den Stadtkanton zum lebenswerten Wohn- und Arbeitsort für über 200'000 Menschen macht. Dabei wird unser Kanton von globalen, nationalen und regionalen Entwicklungen herausgefordert, die auf Lösungen drängen.

Auch eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie bestimmen die teilweise heftigen Auswirkungen der Pandemie in unserem Kanton den Alltag. Der Regierungsrat möchte die betroffenen Menschen und Branchen weiterhin rasch und unkompliziert unterstützen, um die Folgen der Corona-Pandemie möglichst gut aufzufangen. Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung zügig vorangetrieben werden muss. Und auch beim Klimaschutz sind wirksame lokale Antworten und rasches Handeln dringend notwendig.

Für den Regierungsrat stehen diese drei übergeordnete Schwerpunkte im Zentrum, die als Querschnittsthemen alle Departemente betreffen und sich durch eine hohe Dringlichkeit auszeichnen:

·         Pandemiebewältigung,
·         Digitalisierung,
·         Klimaschutz.

Ausgehend von den drei übergeordneten Schwerpunkten und mit Blick auf zentrale Herausforderungen hat der Regierungsrat zudem sechs Ziele mit insgesamt 46 Massnahmen in den Legislaturplan aufgenommen:

1.    Standortattraktivität langfristig sichern
2.    Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
3.    Partnerschaftlich zusammenarbeiten
4.    Städtischen Raum gemeinsam nutzen
5.    Mit natürlichen Ressourcen nachhaltig umgehen
6.    Modernen, kundenfreundlichen Service public anbieten

Der Blick auf die kommenden vier Jahre zeigt: Der Stadtkanton steht vor grundlegenden Herausforderungen, die der Regierungsrat engagiert und unter Mitwirkung aller Beteiligten angehen möchte. Im Zentrum steht die nachhaltige Entwicklung des Kantons.

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