Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten

Am 1. Januar 2023 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft:

  • Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren
  • Reglement zur Anstellungsordnung
  • Ordnung über die Stiftungsaufsicht
  • Ordnung über die berufliche Vorsorge
  • Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen
  • Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen
  • Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen (Finanzhaushaltordnung; FhO)
  • Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften
  • Steuerordnung der Gemeinde Riehen
  • Ordnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften
  • Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)
  • Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)
  • Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung, AO)
  • Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)
  • Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG)
  • Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV)
  • Beschluss des Regierungsrates betreffend die Spitalliste 2021 des Kantons Basel-Stadt (Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie)
  • Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)
  • Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung, AZV)
  • Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt
  • Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
  • Verordnung betreffend Zulagen gemäss § 15a Lohngesetz (Zulagenverordnung)
  • Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsverordnung, MIVO)
  • Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)
Hinweise:

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future

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