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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag von Johannes Sieber (GLP) und Annina von Falkenstein (LDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz» zuzustimmen. Es handelt sich um ein gesellschaftspolitisches Problem, welches über die Kantonsgrenze hinaus die gesamte Schweiz tangiert. Mit einer Regelung auf Bundesebene könnte gesamtschweizerisch ein Zeichen gesetzt und eine wichtige gesellschaftspolitische Signalwirkung erzielt werden. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie der Bau- und Raumplanungskommission zum Sanierungsprojekt Kunsteisbahn Margarethen zur Erfüllung zu überweisen. Nach der Rückweisung des Sanierungsprojektes Kunsteisbahn Margarethen durch den Grossen Rat soll gemäss der Motion eine kostengünstigere Minimalsanierung der Anlage für den Freizeit- und Schulsport erfolgen. Parallel dazu soll eine energetisch sinnvolle Eishalle für den Vereinssport unter Berücksichtigung von Synergien mit anderen Sport-Grossbauten realisiert werden. Zur Klärung des Auftrags werden u.a. die Konsequenzen einer Minimalsanierung auf die Nutzungsmöglichkeiten im Sommer und Winter, die Sicht der Nutzenden und das weitere Vorgehen dargelegt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- die Produktion von Abstimmungsvideos zu kantonalen Abstimmungsvorlagen genehmigt und dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Franziska Roth-Bräm (SP) betreffend „einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Stimmberechtigte – easyvote“ abzuschreiben. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Digitalisierung auf die Mediennutzung auch im politischen Bereich kann das Anliegen, junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu Abstimmungsvorlagen zu informieren und zu einer aktiveren politischen Partizipation zu motivieren, mit Videos besser umgesetzt werden als mit der im Anzug vorgeschlagenen easyvote-Broschüre. Zudem erreichen Videos bei geringeren Kosten alle Stimmberechtigten und werden insbesondere auch den Ansprüchen von Menschen mit einer Behinderung gerecht. Die Abstimmungsvideos werden – vorerst in einer einjährigen Pilotphase – erstmals zu den kantonalen Vorlagen der Abstimmung vom 25. September 2022 produziert. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)
- dem Grossen Rat für die Erdbebenertüchtigung des Widerlagergebäudes unter der Luzernerringbrücke im Hinblick auf eine künftige Tramnutzung Ausgaben in der Höhe von 1,18 Mio. Franken beantragt. Mit einer neuen Tramstrecke ab Bahnhof St. Johann über die Luzernerringbrücke bis ins Bachgrabengebiet soll das Gewerbegebiet künftig besser und direkter erreicht werden. Zudem werden die Quartiere in Basel West vom Verkehr entlastet. Die Massnahmen sollen im Rahmen der laufenden Baustelle für den Neubau des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt bereits im Frühjahr 2023 umgesetzt werden. (Auskunft: Rainer Franzen, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 72
- die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt den aktuellen Gegebenheiten angepasst. In der neuen kantonalen Pflegeheimliste per 1.Juli 2022 resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Gesamtpflegeplätze um 11 Plätze von 3‘025 auf 3‘014 Pflegeplätze. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Landschaft die Aufhebung des Vertrages betreffend die Personal- und Betriebskosten der Löschboote Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen. Mit einem neuen Vertrag wird die wasserseitige nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in Bezug auf die beiden Feuerlöschboote unter dem Aspekt eines effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes optimiert und der Wille der beiden Kantone zur Zusammenarbeit bekräftigt. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2021 zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- die Eintragung der Liegenschaft Sommergasse 41 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal dar (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- die Eintragung der Liegenschaft Strassburgerallee 5 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung insbesondere mit Blick auf die Kostendämpfung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Ljubiša Stojanović, Leiter Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Lebensmittelrechts grundsätzlich begrüsst. Sie betrifft eine Anpassung der Kennzeichnungsvorschriften aufgrund der Situation in der Ukraine. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung der Epidemienverordnung; Stellung genommen. Massnahmen, die einen Zugang zur zweiten Auffrischimpfung auf Wunsch im Bedarfsfall auch vor einer allgemeinen Empfehlung ermöglichen, werden grundsätzlich begrüsst. Allerdings darf der mit der Einführung eines Selbstzahlersystems (SZS) zusammenhängende Aufwand für Abrechnung, Controlling und Kommunikation bei Leistungserbringern, Kantonen und auch der gemeinsamen Einrichtung OKP nicht unterschätzt werden, schreibt der Regierungsrat. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass die Einführung der SZS in einem kleinen Bereich (vorzeitiger zweiter Booster für nicht Immunsupprimierte) und aufgrund des Spielraums der Kantone beim Pricing zu unterschiedlichen Preisen und Abläufen bei den Impfstellen und damit zu Verunsicherung bei der Bevölkerung führen werde. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass aus Public Health Gründen die Impfung für alle Personen, die diese wünschen, gratis bleiben sollte. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- 61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- für die Umsetzung der neuen Gesetzgebung betreffend Wohnschutz die Wohnschutzkommission bestellt. Für die verbleibende Amtsperiode bis Ende Juni 2025 hat er für das Präsidium gewählt:
Rico Michael Maritz, (als vorsitzender Präsident)
Béatrice Elisabeth Müller Schnürle
Piotr Franciszek Brzoza - als Vertretung der Vermieterschaft wurden gewählt:
Vera Gruber
Felix Spiegel
Markus Anderegg - als Vertretung der Mieterschaft wurden gewählt:
Beat Leuthardt - als Schreiber wurde gewählt:
Martin Schlatter - anstelle des per 30. Juni 2022 zurücktretenden Marcos Rodriguez für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Zentrum für Brückenangebote gewählt:
Lidia Duspara - anstelle des per 30. Juni 2022 zurücktretenden Cédric Wernli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
Silvia Özkan - festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Beatrice Isler infolge des Amtsverzichts der ersten Nachrückenden Manuela Brenneis-Hobi als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
Bruno Lötscher-Steiger, Liste 07 (CVP Basel-Stadt und Junge CVP Basel-Stadt)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.