Blättern
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- entschieden, die kantonalen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2023 proportional zur Prämienentwicklung um 8,5 Mio. Franken zu erhöhen. In Basel-Stadt steigen die Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 4.2 Prozent, für Kinder um 3.9 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 4.3 Prozent. Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben Anspruch auf Prämienbeiträge. Diese werden vom Regierungsrat festgesetzt und jährlich im Licht der Prämienentwicklung angepasst. Aktuell beziehen – neben den Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen – weitere ca. 30'000 Personen eine Prämienverbilligung. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jeremy Stephenson LDP) betreffend «Erstellen einer Gesamtplanung Wohnen und Arbeiten im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der kantonale Richtplan sowie das Agglomerationsprogramm bieten eine abgestimmte Gesamtübersicht über die Entwicklungsabsichten des Kantons sowie der trinationalen Agglomeration Basel. Sie basieren auf den gesetzlichen Vorgaben und sichern eine öffentliche Mitwirkung zu. Ein neues, ergänzendes Planungsinstrument ist daher nicht notwendig. Allerdings wird eine regelmässige Überprüfung des kantonalen Richtplans eingeführt und zur besseren Informationsvermittlung bei der Vorlage von Bebauungsplänen die aktuelle Situation der Siedlungs- und Arbeitsplatzentwicklung dargelegt. Zudem ist vorgesehen, mittels regelmässiger Informationsveranstaltungen zur räumlichen Entwicklung mit der Öffentlichkeit in einen vertieften Dialog zu treten. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend «Veloschnellrouten» abzuschreiben. Veloschnellrouten bzw. Velovorzugsrouten sind ein wichtiges Element in der Weiterentwicklung des Velonetzes in der Agglomeration. Diese Entwicklung erfolgt in enger Koordination und Abstimmung mit den Gemeinden in den angrenzenden Kantonen und Ländern, um die angestrebte Qualität und besonders die Durchgängigkeit grenzübergreifend zu gewährleisten. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Verkehrsnetze Tel. 061 267 23 76)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Veloroute Riehen - Basel entlang der Wiesentalbahn» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt Bestrebungen für möglichst direkte und sichere Veloverbindungen auf Kantonsgebiet. Zwischen Riehen und Basel sind Velomassnahmen auf der Achse Bäumlihofstrasse–Wettsteinallee–Riehenring–Riehenstrasse in Planung und werden demnächst umgesetzt. Die Forderung nach einer Fortsetzung der Veloverbindung zwischen Riehen und Basel entlang des Bahndamms der Wiesentalbahn auf Stadtgebiet widerspricht aber den Interessen des Naturschutzes und steht im Interessenkonflikt mit anstehenden Bahnplanungen auf Schweizer und deutscher Seite. Mit der Entwicklung «Stadtraum Ost» prüft der Regierungsrat jedoch eine Veloverbindung entlang des Bahndamms nach Grenzach–Wyhlen. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «kurzfristige Optimierungen im Betrieb der Regio S-Bahn» abzuschreiben. Der Regierungsrat setzt sich zusammen mit den Partnern in der Nordwestschweiz und im grenznahen Ausland mit hoher Priorität für die Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn mit neuen Angeboten für Bahnkundinnen und -kunden ein. Hingegen erachtete er die im Anzug vorgeschlagenen Eckverbindungen zwischen dem Frick- bzw. Ergolztal und Basel Bad. Bahnhof nicht als zweckmässig. Diese Eckverbindungen weisen eine geringe Nachfrage auf und würden zusätzliche Infrastrukturen wie Entflechtungsbauwerke mit sehr hohen Investitionskosten erfordern. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Keller, GLP) betreffend neue und attraktive Wasserlandschaften für Basel» abzuschreiben. Im Sommer 2021 hat der Regierungsrat das «Stadtklimakonzept zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung im Kanton Basel-Stadt» verabschiedet. Die sogenannten «blauen» Massnahmen - wie das Entsiegeln von Flächen oder das Speichern von Regenwasser - erhöhen die Aufenthaltsqualität und sichern die Verfügbarkeit von ausreichend Wasser für das Grün. (Auskunft: Gaetano Castiello, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 09)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «hürdenfreier, flexibler Eintritt in den Kindergarten» abzuschreiben. Erziehungsberechtige von Kindern, die in ihrer körperlichen, intellektuellen oder emotionalen Reife noch nicht weit genug sind, können den Eintritt in den Kindergarten bereits heute einfach und mit Unterstützung von Fachpersonen um ein Jahr verschieben. Seit dem Schuljahr 2021/22 kommt ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung: Die Erziehungsberechtigten können auf dem Anmeldeformular für den Kindergarten angeben, ob sie die Absicht haben, die Einschulung ihres Kindes um ein Jahr zurückzustellen. Die Fallzahlen zeigen, dass die Einschätzung der Erziehungsberechtigten in den allermeisten Fällen geteilt und ihre Rückstellungsanträge gutgeheissen werden. Der Regierungsrat möchte deshalb beim bewährten Verfahren bleiben, bei dem die Volksschulleitung oder die zuständige Stelle der Gemeinde in letzter Instanz Anträge, die nicht dem Kindeswohl dienen, ablehnen kann. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend „Messe Basel als Zollfreimesse» abzuschreiben. Der Messebetrieb ist ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Basel-Stadt. Er war von den Folgen der Covid-19-Pandemie stark betroffen. Aufgrund der mangelnden Bewilligungsfähigkeit ist die Idee einer «Zollfreimesse» jedoch keine realisierbare Massnahme zur Förderung der Attraktivität des Messestandorts. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mark Eichner, FDP) betreffend «Förderung von Biogas» abzuschreiben. Biogas ist ein wertvoller erneuerbarer Energieträger. Es kann vielseitig eingesetzt werden, ist einfach transportierbar und kann auch gespeichert werden. Für die Komfortwärme in Liegenschaften gibt es hingegen gute und vor allem erneuerbare Lösungen, wie Fernwärme oder Wärmepumpen. Es wäre ökonomisch nicht sinnvoll, Teile des Gasnetzes für den Einsatz von Biogas parallel zur Fernwärme-Infrastruktur weiter zu betreiben. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kaspar Sutter, SP) betreffend „kein Abbau der Regionalredaktionen / des Service Public bei Radio SRF» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet das Anliegen des Anzugs als wichtig und hatte bereits vor der Einreichung des Anzugs bei SRF interveniert. Der Regierungsrat wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Basel ein wichtiger SRF-Standort bleibt und dass der regionalen Berichterstattung weiterhin ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bzw. das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) befindet sich in einer Transformationsphase. Diese hatte 2020 eine Neuausrichtung der regionalen Online-Berichterstattung zur Folge (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- anstelle des zurückgetretenen Sarah Thönen für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:
Simone Leibundgut
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht